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Chance auf Machtwechsel auf dem Hradschin

Das Ergebnis des ersten Wahlganges im Rennen um das Amt des tschechischen Präsidenten hat keine gravierenden Überraschungen gebracht. So werden sich zwei Wochen danach Amtsinhaber Miloš Zeman und Herausforderer Jiří Drahoš in der Stichwahl gegenüberstehen. Dieser Wahlkampf wird sehr kurz sein. Nach nur drei Tagen kann man aber bereits davon ausgehen, dass er nicht als der sauberste Wahlkampf in der Geschichte des Tschechischen Republik eingehen wird.

Staatspräsident Zeman hat zwar die erste Runde mit großem Abstand zu Professor Drahoš für sich entschieden, mit 38,56 Prozent ist er aber weit unter seinen eigenen Erwartungen geblieben. Manche seiner Anhänger haben bereits mit einer Wiederwahl auf Anhieb spekuliert. Aber auch der Zweitplatzierte glänzt mit seinen 26,60 Prozent nicht gerade, haben ihm die Demoskopen doch ein Potential jenseits der 30 zugetraut. Unerwartet hohen Zuspruch bekamen die Dritt- bis Fünftplatzierten, der Diplomat Pavel Fischer (10,23%), der Publizist Michal Horáček (9,18%) und der Arzt und Menschenrechtsaktivist Marek Hilšer (8,83%). Gemeinsam mit Ex-Premier Mirek Topolánek, der 4,30% erreicht hat, bringen diese ausgeschiedenen Kandidaten über 30% Wähleranteil in die Waagschale.

Alle vier haben ihre Unterstützer aufgefordert, am 26. und 27. Jänner ihre Stimme Drahoš zu geben. Horáček hat angekündigt, seine bereits gebuchten Werbeflächen dem Professor kostenlos zur Verfügung zu stellen. Von den unterlegenen Bewerbern hat sich nur Petr Hannig von der "Partei des gesunden Hausverstandes" eindeutig für Zeman deklariert. Seine 0,56% aus der ersten Runde werden nicht ins Gewicht fallen. Bei optimaler Mobilisierung wäre für Drahoš also ein Ergebnis über 55% möglich. "Die Arithmetik funktioniert nur in Schulheften so. Die Wahlarithmetik ist eine andere," relativiert Drahoš gegenüber der Wiener Zeitung.

Entscheidender als Zahlenspielereien ist der Mobilisierungsfaktor. Zeman hätte hier ein hohes Potential. In seinen Hochburgen, den kleinen Landgemeinden, war in der ersten Runde die Wahlbeteiligung relativ gering. Gelingt es dem Präsidenten, dieses Potential voll auszuschöpfen, so wäre seine Wiederwahl gesichert. Premier Andrej Babiš, der mit seinem Minderheitskabinett kurz vor dem Scheitern steht, und um dessen parlamentarische Immunität gerade debattiert wird, appellierte an seine Anhänger, Zeman zu unterstützen. Der Staatspräsident erhält auch Zuspruch von der rechtsextremen SPD und von Schlagersänger Karel Gott.

Dass Zeman die Mobilisierung seiner Anhänger im letzten Moment, egal mit welchen Mitteln, beherrscht, hat er bereits 2013 mit seinem "Sudeten-Joker", einem Frontalangriff auf die nicht-tschechische Abstammung seines damaligen Gegners Karel Schwarzenberg, bewiesen. Gegen Drahoš wiederum hat er einen "Flüchtlings-Joker" im Ärmel, da der ehemalige Präsident der Tschechischen Akademie der Wissenschaften vor Jahren ein Papier unterzeichnet hat, das die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Tschechien befürwortet. Auch diesmal bahnt sich eine schmutzige Endphase des Wahlkampfes an: Das Zeman-Lager begann bereits, mittels Aussendungen Drahoš zu unterstellen, er werde "vom Ausland unterstützt", und bei dessen Wahlsieg werden "die islamischen Staaten jubeln". Drahoš konterte in einem Radio-Interview, die russischen Geheimdienste seien an einem Sieg Zemans interessiert und versuchen, die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Drahoš und Zeman werden sich zweimal in Fernsehdiskussionen gegenübersitzen. Bislang glänzte Staatspräsident Zeman bei Wahldebatten und Wahlinterviews im Fernsehen durch Abwesenheit.

Bild: jiridrahos.cz

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