Politik in Tschechien

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BALL DER ÖSTERREICHER IN PRAG

19.1.2018

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Löhne in Tschechien

WAHL 2018

Endstand	29,64%	11,32%	10,79%	10,64 %	7,76%	7,27%	5,80%	5,31%	5,18%
	ANO	ODS	PIRÁTI	SPD	KSČM	ČSSD	KDU-ČSL	TOP'09	STAN
Sitze	78	25	22	22	15	15	10	7	6

PARLAMENTSWAHL 2017 - Endergebnis

"Ein Land, zwei Systeme"

Die Spaltung der tschechischen Gesellschaft ist heute stärker zu spüren, denn je. Es haben sich zwei politische Parallelgesellschaften etabliert. Die einen sind libertär, pro-europäisch, und stehen für "westliche Werte" und Realpolitik ein, die anderen verehren autoritäre Führungsstile wie in Russland oder China und sehen ihre Zukunft bei Oligarchen besser aufgehoben und setzen auf Populismus. Die Spaltung ist das Produkt der fünfjährigen Amtsführung von Präsident Miloš Zeman.

Zeman ist es gelungen, die gute wirtschaftliche Situation Tschechiens als seinen eigenen Verdienst darzustellen. Der Milliardenregen an Investitionen aus China zum Beispiel, wäre mit einer führungskritischen Politik gegenüber den chinesischen Machthabern nicht möglich gewesen, wird argumentiert. Dasselbe gilt für die Akquise von Aufträgen für die tschechische (Konzern-)Wirtschaft in Russland. Vor allem bei der Bevölkerung auf dem Land und bei den vielen Arbeitern in den Fabriken und Industriebetrieben kommen die Argumente gut an, besonders wenn sie in islamfeindliche Rhetorik verpackt werden.

Im ersten Fall wird zwar auch eine Nebenrolle gespielt haben, dass die tschechischen Behörden Chinas Präsidenten Xi Jinping zu Ehren bei seinem Prag-Besuch alle Tibetfahnen entfernen ließen. Wesentlich ausschlaggebender für den Geldsegen an Tschechien war für die Chinesen die hervorragende Infrastruktur für Investitionen und die geografische Lage inmitten Europas. Im zweiten Fall musste Zeman Ende Herbst bei seiner wahlkampfgerechten Russland-Reise feststellen, dass zwar Aufträge für tschechische Firmen generiert wurden, aber das Volumen weit unter den selbstgesteckten Zielen geblieben ist.

Der Herausforderer in der Präsidentschaftswahl Jiří Drahoš repräsentiert den anderen Teil der Gesellschaft. Als uncharismatischer, farlboser, vielleicht auch langweiliger Politiker symbolisiert er die Sehnsucht zurück zur Konsens- und Realpolitik. Er profitiert vom politischen Chaos, das sich seit der Parlamentswahl in Tschechien breit gemacht hat. Ein zersplittertes Abgeordnetenhaus mit neun Fraktionen, eine schwache Regierung auf Abruf und ein populistischer Premier, der im Fadenkreuz der Korruptionsfahnder steht.

Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses aus der ersten Runde dauerte es keine Stunde, bis sich die Zeman-Gegner vereinigt und sich geschlossen hinter Drahoš gestellt haben. Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel auf der Prager Burg sind gegeben. Auch in der Bevölkerung ist der Wunsch gewachsen, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, und sie nicht noch weiter voranzutreiben.

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16.01.2018

22.-23.1.

Metallbe- und -verarbeitung in Zeiten von Industrie 4.0

Hotel International

Brünn, Husova 16

30.1., 19h

DTIHK-

Neujahrs-Jour-Fixe

Hotel Savoy

Prag 1, Keplerova 6

1.2., 9h