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Löhne in Tschechien
Babiš-Regierung im Parlament durchgefallen
Die Abstimmung über Babiš' Minderheitsregierung endete mit einer zwar vorhersehbaren, aber trotzdem bitteren Überraschung für den Premier. Seine 78 ANO-Abgeordneten blieben allein auf weiter Flur. Somit ist das Kabinett gescheitert, und Präsident 
Miloš Zeman wird seine Ankündigung wahr machen, Babiš erneut den Regierungsauftrag zu erteilen. Bei der Parlamentssitzung ging es auch um die Immunität des Premiers, auf die er im Laufe des Tages verzichtet hat. 
Fast eine Woche dauert bereits die Posse im tschechischen Parlament. Es geht um die Aberkennung der parlamentarischen Immunität für Premier Andrej Babiš und seinen Partei-Vize Jaroslav Faltýnek, um den Ermittlungsbehörden freie Hand bei der Aufklärung im Korruptionsfall "Storchennest" zu gewähren, in dem beide Politiker beschuldigt sind. Vergangenen Mittwoch wurde die Abstimmung darüber auf den 16.1., dem Dienstag nach den Präsidentschaftswahlen, verschoben. 

Neun Stunden hat sich zuletzt am 10.1. das Prager Unterhaus in Debatten um das Vertrauen zum Kabinett Babiš I geübt, bis der Beschluss zum Aufschub der Debatte gefällt worden ist. Der Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten wurde während der Sitzung einberufen, somit wurde die Abstimmungen sowohl über die Regierung, als auch über die Immunität, auf die darauffolgenden Woche - also nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen - vertagt. Zuvor hat sich herauskristallisiert, dass die Minderheitsregierung die Vertrauensfrage nicht überstehen wird: die ursprünglichen Unterstützer - die Kommunisten und die extrem rechte SPD - haben ihre Zustimmung zurückgezogen, die übrigen Fraktionen hätten ohnehin dagegen gestimmt. Die SPD beklagte, dass die Regierung zu wenig Vorstellungen der Partei realisieren will, so sei das Regierungsprogramm mit Freifahrten für Studenten und Senioren und dem Ausbau des sozialen Wohnbaus zu links. Die Kommunisten stießen sich wiederum am Fehlen eines Plans für gesamtstaatliche Referenden und die Festschreibung vom kontinuierlichen Anstieg der Löhne.

Bei der Debatte am darauffolgenden Dienstag plädierte der Immunitätsausschuss erwartungsgemäß für die Aufhebung der Immunität von Babiš und Faltýnek. SPD-Chef Tomio Okamura hat im Gegensatz zur Vorwoche wieder anklingen lassen, dass seine Partei die Minderheitsregierung unter Umständen unterstützen könnte. Bei der Abstimmung waren die 78 ANO-Mandatare schließlich doch allein auf weiter Flur. Das bedeutet, dass die aktuelle Regierung nicht mehr amtieren kann, und Staatspräsident Miloš Zeman höchstwahrscheinlich seine Ankündigung wahr machen wird und Andrej Babiš erneut mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen wird.

In der Angelegenheit der Korruptionssache Storchennest gingen Babiš und Faltýnek in die Offensive und verzichteten auf ihre Immunität. "Wir stellen uns selbst den Ermittlern. Wir hoffen, dass dadurch endlich die Ermittlungen fortgesetzt werden können und dass die Angriffe vor allem auf meine Person ein Ende haben werden", sagte Andrej Babiš. Er bezeichnete die Causa Storchennest erneut als Verschwörung der "Mafia" und Leuten, denen er ein Dorn im Auge ist.

Für die nahe Zukunft bedeutet das, dass Babiš noch stärker in die politische Abhängigkeit Zemans gerät. Die Angelobung eines Kabinetts Babiš II fällt auf jeden Fall noch in die Amtszeit des Präsidenten, selbst wenn dieser am 27. Jänner abgewählt wird. Sollte diese neue Regierung aber wieder nicht mehrheitsfähig sein, so würde es unter einem Präsidenten Jiří Drahoš wohl bald zu Neuwahlen kommen. Wie sich die aktuelle Wendung auf den laufenden Präsidentschafts-wahlkampf auswirkt, ob sich die ANO-Anhänger um Zeman scharen werden, oder ob Drahoš politischen Rückenwind erhält, ist aus heutiger Sicht noch völlig offen.
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Prag 1, Keplerova 6

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6.2., 19h
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Prag 1, Jakubská 12
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