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WAHL 2018

Tschechiens politische Parallelgesellschaft

Kommentar von Stefan Weiß

Und täglich grüßt das Murmeltier, wenn es um die Analyse der letzten tschechischen Wahlergebnisse geht. Stadt-Land-Gefälle, Bildungsgefälle, Generationengegensatz Alt und Jung. So weit, so durchgekaut. Mittlerweile erkennt man, dass Tschechien nicht nur gespalten ist, es existieren politische Parallelgesellschaften. Die Mehrheit des "Landes im Herzen Europas" fühlt sich dort gar nicht wohl. Und diese Mehrheit, um exakt 152.184 Stimmen stärker, gibt fortan die Richtung des 10,5-Millionen-Einwohner-Staates vor. Der Traum von Tschechien als Teil eines geeinten Europas ist ausgeträumt.

Zemans Herausforderer Jiří Drahoš hat bereits am Wahlabend seine Niederlage eingestanden. Er konnte nur bei seiner eigenen Anhängerschaft punkten. Zemans Propagandamaschinerie vermochte er nichts entgegenzusetzen. Die Wahlen werden aber in den Dörfern, in der Arbeitersiedlung und im Fabrikhof entschieden, zu denen der Professor keinen Zugang gefunden hat. Während die Fragen und Probleme immer komplizierter werden, verlangen die Wähler nach immer einfacheren Antworten. Social Media und die flache (Privat-) Medienlandschaft Tschechiens verstärken diesen Effekt. Man flüchtet sich wieder in ideologische Schablonen, auch um den Preis, dafür etwas von der errungenen Freiheit abzugeben.

Egal, ob Kommun-, National- oder der neue Zemanismus. Egal, was davor steht, wichtig ist der -ismus am Ende. Ein -ismus gibt die Linie vor, nimmt dem -isten die Verantwortung ab, sein Leben nach eigenem Willen zu gestalten und eigene Entscheidungen zu treffen. Man sieht im -ismus sofort, wer sich innerhalb der -istischen Anschauung bewegt, wer ein guter -ist ist, und wer zu den Anti-isten zählt. Weg mit Begriffen wie Eigenverantwortung oder Offenheit, und allem, was die Wende von 1989 gebracht hat, her mit einer Ordnung, nach der sich offenbar eine Mehrheit nicht nur in Tschechien, sondern im gesamten Ex-Ostblock sehnt, und die, Stadt-Land-Gefälle hin, Bildungsgefälle her, von allen Menschen gleich verstanden wird.

Da kann das künftige Führungsduo Tschechiens, Miloš Zeman und Andrej Babiš, einiges an -ismen bieten. Politischer Isolationismus, oligarchischer Postfeudalismus, eigentümlicher Altherren-Kommunismus, die japanisch-tschechische Ausformung des Rechtsextremismus, staatswirtschaftlicher Protektionismus, Kleptokratismus, Anti-Islamismus, Alkoholismus. Die Auswahl ist groß, welchem -ismus man sich unterwerfen will. Dem Lager des unterlegenen Kandidaten Jiří Drahoš bleiben zum Trost der Desillusionismus, der Fatalismus und eine harte Lektion im politischen Realismus.

Seit der Staatsgründung der Tschechoslowakei im Jahr 1918 haben Jahre mit der Acht am Ende oft eine einschneidende Bedeutung für die Tschechen gehabt. 1938 kam es zum Münchner Abkommen, das das Ende der Ersten Republik eingeläutet hat. 1948 folgte der kommunistische Februarumsturz, bei dem der alkoholkranke KP-Chef Klement Gottwald die letzten Reste der Nachkriegsdemokratie beseitigte und seine stalinistische Diktatur errichtete. 1968 wälzten sowjetische Panzer den Prager Frühling nieder und brachten zwei Jahrzehnte der "Normalisierung" übers Land. Solch starke Einschnitte muss man vom "8-er-Jahr" 2018 noch nicht befürchten. Dennoch führt die Weichenstellung vom Jänner zu einer Reihe von Konsequenzen. Der Traum von Tschechien als Teil eines geeinten Europas ist ausgeträumt. Es ist offensichtlich geworden, dass die Mehrheit des "Landes im Herzen Europas" sich genau dort nicht wohlfühlt. In keinem Wahlkampf zuvor wurden die Ideale der Samtenen Revolution derart massiv attackiert wie in diesem. Noch nie war man damit derart erfolgreich wie jetzt.

Während der ersten Amtsperiode Zemans hat Premier Bohuslav Sobotka stets die Verbindung zu Brüssel und ganz Westeuropa aufrechterhalten. Künftig wird niemand mehr diese Rolle ausfüllen. Sobotkas Nachfolger Babiš weiß zwar als Konzernboss um die Wichtigkeit des Europäischen Binnenmarktes. Als Regierungschef wird er mit seinem Kabinett aufgrund der Machtverhältnisse im Parlament von den politischen Rändern, und auch von Zeman selbst abhängig sein. Die Präsidentenmaschine wird indes viel öfter Richtung Moskau oder Peking abheben als Richtung Brüssel, Berlin oder Paris. Tschechien wird in den nächsten Jahren nicht mehr die Brücke zwischen Visegrád und Westeuropa sein, es wird selbst eine Brücke benötigen.

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30.01.2018

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