powidllogo neu.jpg
Home
Politik
Über uns
Tourismus
Sport
Wirtschaft
Balken powidl
POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, Aktueller, Übersichtlicher
Wirtschafts-veranstaltungen
msv11_03.jpg
Business People Team With World Map.jpg
Foto Wikipedia
Löhne in Tschechien
Premier Babiš droht mit Neuwahlen
Im Herbst hat er mit seiner Partei ANO die Parlamentswahlen haushoch gewonnen. Jetzt, Mitte Februar, ist Premier Andrej Babiš immer noch weit davon entfernt, eine tragfähige und von einer Mehrheit im Parlament akzeptierte Regierung auf die Beine zu stellen. Die Mauer der übrigen Parteien gegen ANO hält nach wie vor, daher stellt Babiš die Drohung mit Neuwahlen in den Raum. Ein neuer Urnengang könnte aber für die verbliebenen Kräfte der politischen Mitte fatal enden.
Der lange Doppelwahlkampf um Parlament und Präsidentschaft ist geschlagen und in beiden Fällen ganz im Sinne des Milliardärs ausgegangen. Trotzdem steckt der ANO-Chef in der politischen Sackgasse. Nachdem sein erstes Minderheitskabinett im Unterhaus durchgefallen ist, drohen die zweiten Sondierungsrunden mit etwaigen ANO-Koalitionspartnern ebenfalls ohne Ergebnis zu bleiben. Babiš spekuliert noch auf den Parteitag der Sozialdemokraten am 18. Februar, an dem Ex-Innenminister Milan Chovanec offiziell an die Spitze der ČSSD gewählt werden soll. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, erst nach dem Parteitag die Linie zu einer Regierungskoalition festzulegen. In einem offenen Brief hat Chovanec seine Genossen einerseits zu mehr Nähe zu Staatspräsident Miloš Zeman auf, andererseits warnte er die Mitglieder aber auch vor einer unüberlegten Koalition mit ANO.

Sollten die zweiten Sondierungsgespräche zu keiner Koalition mit ANO führen, hat Babiš entweder die Möglichkeit, seine Minderheitsregierungen als Dauerprovisorium zu führen, oder Neuwahlen anzustreben. Letztere Möglichkeit hat er in einem Interview mit der Tageszeitung "Právo" favorisiert: "Wir wären dann zu einem erneuten Urnengang genötigt, wenn die anderen Parteien sich nicht öffnen und kein Interesse an einer Zusammenarbeit zeigen. Ich selbst wünsche mir das nicht. Aber die Menschen hier im Land wollen sicher nicht, dass ein halbes Jahr lang ohne gute Absichten sondiert wird", sagte der ANO-Chef.

Das aktuelle Wahlmodell für den Monat Jänner 2018, das soeben vom Meinungsforschungsinstitut CVVM veröffentlicht worden ist, gibt Andrej Babiš alle Druckmittel in die Hand. Es sieht die Bewegung ANO mit 30,5 Prozent weiterhin unangefochten an der Spitze und zeigt einen deutlichen Aufwärtstrend für die am Wahlabend so deutlich geschlagenen Sozialdemokraten. Auch die Piraten halten sich über dem Ergebnis im Herbst. Am unteren Ende des Parteienspektrums müssen aber für die liberalen Kleinparteien TOP'09 und STAN die Alarmglocken schrillen: Laut dem aktuellen Wahlmodell würden sie mit Sicherheit aus dem Parlament gewählt werden. Auch für die Christdemokraten wären Neuwahlen derzeit ein Alptraum - sie liegen genau auf der 5%-Marke.  CVVM liefert für Jänner folgende Werte:
12.02.2018
Andrej Babiš ist derzeit nur "geschäftsführender Premier"
deutsch.jpg
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
cz-nano.png pragueforum.jpg
Nächste Termine:
lohnspiegel
LOHNSPIEGEL:
Löhne & Gehälter
in Tschechien

21.2., 19h
Mosaic House
Prag 2, Odborů 4

27.2., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

28.2., 15h
DTIHK Pilsen
Pilsen, Riegrova 1

5.3., 18h
Stopkoca Pivnice
Brünn, Česká 5
____________________

____________________

ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

15.2., 9.30
American Chamber 
of Commerce
Prag 1, Dušní 10

3.3., 10h
Anglo American University
Prag 1, Letenská 5
____________________

____________________
Bild: Vláda České republixy
cz2018-praes2png vlada wahlmodell-01-2018-cvvm
ANO 30,5% (Nov.'17: 29,64%), ČSSD 12,5% (Nov.'17: 7,27%)
Piraten 12,5% (Nov.'17: 10,79%), ODS 12% (Nov.'17: 11,32%)
KSČM 8% (Nov.'17: 7,76%), SPD 7,5% (Nov.'17: 10,64%)
KDU-ČSL 5% (Nov.'17: 5,80%),TOP'09 4% (Nov.'17: 5,31%)
STAN 3% (Nov.'17: 5,18%)

Dass der geschäftsführende Premier Babiš vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde die Neuwahloption ins Spiel gebracht hat, empört die Kleinparteien: "Ich denke, das ist nur ein Druckmittel, damit sich die anderen Parteien den Vorstellungen der Partei ANO unterordnen. Eine weitere Drohung ist die mögliche Koalition mit den Kommunisten und der SPD", sagte die stellvertretende Parteiobfrau der TOP'09, Markéta Pekarová Adamová. Auch der Vorsitzende der zweitstärksten Parlamentspartei ODS, Petr Fiala, bestärkt erneut sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit Babiš: Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bürgerdemokraten an einer Regierung beteiligt wären, gegen deren Premier von der ANO-Partei die Polizei Ermittlungen eingeleitet habe, sagte Fiala.
Daten & Graphik: CVVM - 01/2018