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Tschechiens Erwartungen an Österreichs EU-Vorsitz

In Wien kam es Anfang Februar zu einem Treffen auf Parlamentspräsidenten-Ebene. Die erst kürzlich ihre Ämter angetretenen Politiker Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Radek Vondráček (ANO) haben dabei vor allem über die österreichisch-tschechische Zusammenarbeit in EU-Fragen gesprochen. Vom EU-Vorsitz Wiens in der zweiten Jahreshälfte erwartet sich Vondráček von der neuen Rechtsregierung eine "Brückenfunktion" - dabei sei die Migrationspolitik von großer Bedeutung.

Prag setze auf den Beitrag Österreichs zum Dialog zwischen Ost und West in der Union, sagte der tschechische Parlamentspräsident und stieß bei seinem Wiener Amtskollegen auf Zustimmung: "Österreich wird seine Ratspräsidentschaft als Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Positionen in der EU nutzen", betonte Sobotka. In der Migrationsfrage, wo Sobotka die größten Dissonanzen innerhalb der EU ortet, gelte es vor allem, eine neue Politik innerhalb einer gemeinsamen Linie zu finden. In Sachen Sicherheitspolitik - etwa der Kontrolle der EU-Außengrenzen gäbe es viele Gemeinsamkeiten, bestätigten die beiden Präsidenten. Auch was die EU-Beitrittsperspektive Serbiens betrifft, teilen Sobotka und Vondráček ihre positive Haltung. Ein Beitritt Serbiens sei im Sinne von Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region, meinte Vondráček.

Auffassungsunterschiede können die Verhandlungen um die Finanzen im EU-Budgetrahmen bringen. Die österreichische Regierung hat im Vorfeld angekündigt, verstärkt ihre Position als Nettozahler ins EU-Geldsystem zu vertreten. Das könnte eine Schlechterstellung Tschechiens mit sich bringen, andererseits sieht Vondráček Österreich in erster Linie als Partner bei der Reform des Systems. Auch Tschechien werde eines Tages Nettozahler sein. In einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" erteilte der tschechische Parlamentspräsident eine Absage an die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein gesamteuropäisches Finanzressort zu schaffen. "Es ist eine Tatsache, dass die EU nicht völlig einheitlich ist. Es gibt Länder in der Eurozone und Länder außerhalb. Aber diese Teilung durch neue zentrale Strukturen weiter zu vertiefen, halte ich für keine gute Idee. Auch das würde nur wieder den Euroskeptikern in die Hände spielen", sagte Vondráček gegenüber dem "Standard".

Radek Vondráček, der 1973 in Kremsier (Kroměříž) geboren wurde, sprach eine Gegeneinladung an Sobotka anlässlich des 170jährigen Jubiläums der 1848 erarbeiteten Kremsierer Verfassung in den ehemaligen Reichstag in seine Heimatstadt ein. Sobotka wiederum lobte das Projekt der 2021 grenzüberschreitenden Landesausstellung Retz-Znaim als eine wichtige gemeinsame Veranstaltung

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12.02.2018

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