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Regierungsbildung: ČSSD bringt Bewegung ins Polit-Mikado

Wer sich unter einem Parteitag eine langweilige, von der Parteiregie durchinszenierte Politshow vorstellt, der wurde am sozialdemokratischen Parteitag von Königgrätz/Hradec Králové eines Besseren belehrt. Gastredner Staatspräsident Miloš Zeman hat von den Deligierten eine bessere Kooperation mit Premier Andrej Babiš gefordert, der auf der Suche nach einem Koalitionspartner ist.

Bei der anschließenden Obmannwahl ist der designierte Parteichef Milan Chovanec, dezidierter Gegner einer ANO-Koalition, bereits im ersten Wahlgang durchgefallen. Das Rennen hat Ex-Parlamentspräsident Jan Hamáček gemacht, ein Mann, der sich mit dem Posten eines Vizepremiers durchaus anfreunden könnte.

Die tschechische Sozialdemokratie ist ein Trümmerhaufen. Die einst staatstragende Partei ČSSD ist auf einen Wähleranteil von 7,3% marginalisiert worden und in sich tief gespalten. "In unserer Partei haben immer zwei starke Strömungen existiert - die der traditionellen Sozialdemokraten, und diejenige, die sich zur politischen Mitte orientieren. Wann immer diese beiden Strömungen zusammengearbeitet haben, führte dies zum Sieg der sozialdemokratischen Partei. Ich will versuchen, die Partei wieder zu einen", nahm sich der frichgebackene Obmann Jan Hamáček in seiner Antrittsrede vor. Dass der Königgrätzer Parteitag vergangenen Sonntag abgebrochen und auf 7. April vertagt worden ist, zeigt aber, dass die "Orangen" von einer Einheit noch weit entfernt sind.

In der ČSSD stellen nun jene Kräfte die Mehrheit, die sich vom Dogma "Keine Koalition mit Andrej Babiš" lösen möchten. Der Parteitag hat Hamáček mit dem Auftrag ausgestattet, "Sondierungsgespräche" mit dem Sieger der Herbstwahl, der rechtspopulistischen Bewegung ANO des Milliardärs Babiš zu beginnen. Für die Gespräche mit ANO wurden dem Parteichef zwar noch utopische Forderungen an ANO wie zum Beispiel: "In der neuen Regierung dürfen keine strafrechtlich verfolgte Personen nominiert sein", oder die Forderung, dass das Kabinett nicht durch die rechtsextreme SPD unterstützt werden darf, mitgegeben. Die ČSSD scheint sich hier von ihrer deutschen Schwesterpartei unter Martin Schulz inspiriert zu haben: Sollte man mit ANO zusammenkommen, wird es ein parteiinternes Referendum unter den Mitgliedern geben. Trotzdem ist das Signal eindeutig. Die Mauer der übrigen Parlamentsparteien gegen Babiš bröckelt, der Wettlauf der Kleinparteien um die Rolle des ANO-Juniorpartners ist eröffnet.

Dass mit der ČSSD der erste Stab im politischen Mikadospiel rund um die Regierungsbildung ins Wackeln gerät, wird von der tschechischen Presse ambivalent aufgenommen. Die linke Tageszeitung "Právo" ortet einen Ausweg aus der Pattsituation, nachdem alle Pareien die Nicht-Koalition mit Babiš als Wahlversprechen abgegeben haben. "Wollen wir uns vom Fleck bewegen, müssen die politischen Akteure miteinander reden. Deshalb ist es nützlich, dass die Gespräche schon nicht mehr nur zwischen ANO und den Randgruppierungen - SPD und KSČ - ablaufen", schreibt das Blatt. Ob es zu einem Regierungsbündniss kommen wird, sieht "Právo" skeptisch: "Es wird so oder so schwer sein, die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, per Referendum eine Erneuerung des Bündnisses mit dem unberechenbaren Babiš zu akzeptieren."

Die "Lidové noviny" aus dem Medienkonzern des Premierministers analysiert: "Die ČSSD wird sich künftig danach orientieren, 'was wohl die Leute sonst noch gerne hören würden'. In der heutigen Zeit schadet das der Partei nicht, aber für das langfristige Überleben wird das nicht reichen. Die traditionellen Parteien stecken in einer Klemme. Nicht einmal der Gang in die Opposition macht sie automatisch zu Favoriten der dann folgenden Wahlen, wie es bisher stets der Fall war." Das Wochenmagazin "Echo" sieht keine rosige Zukunft für die Sozialdemokraten an der Seite von Babiš: "Den neuen ČSSD-Vorsitzenden wird schwerlich jemand beneiden. Er geht in Verhandlungen über eine Regierung mit einem autoritären Politiker, dessen Emissär Zeman dem Parteitag bloß Posten von stellvertretenden Ministern anbot. Bessere Bedingungen auszuhandeln wird keine leichte Aufgabe sein, und noch schwieriger wird es, die Parteimitglieder zu überzeugen."

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27.02.2018

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