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Zeman als Ehrengast am kommunistischen Parteitag

Gustáv Husák war der letzte Staatschef, der auf einem KP-Kongress eine Rede gehalten hat. Beim jüngsten Treffen zwischen Präsident Miloš Zeman und dem kommunistischen Parteichef Vojtěch Filip gab Zeman seine Teilnahme an der Parteiversammlung der KSČM am 21. April bekannt. Dass dieses Treffen genau zu jener Zeit stattgefunden hat, in der dem 70. Jahrestag des "Februarputsches" von 1948 gedacht wird, der den Beginn der KP-Schreckensherrschaft in der Tschechoslowakei fixiert hat, wird von den Opfern des Totalitarismus als Provokation empfunden.

Die KSČM hat zwar bei den letzten Wahlen verloren, als Unterstützer der Minderheitsregierung von Andrej Babiš hat sie aber soviel Macht im Staat erlangt, wie sie seit 1989 nicht mehr ausgeübt hat. Parteichef Filip weiß um die neue Bedeutung seiner Partei und inszeniert den kommenden Parteitag mit dem Staatsoberhaupt als Ehrengast. Der Präsident möchte dort um die Unterstützung der Genossen für eine etwaige ANO-sozialdemokratische (Minderheits-) Regierung werben. "Es ist paradox, dass genau diese Partei über die Bildung der Regierung bestimmen kann", meint Politologe Pavel Šaratín von der Palackýuniversität Olmütz. Mit der Anwesenheit Zemans auf einer KP-Versammlung fällt ein ungeschriebenes Tabu seit der Samtenen Revolution. "Auf diesem Parteitag wird die Kommunistische Partei aufgewertet, am meisten wird Filip davon profitieren", meint Matěj Trávníček von der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Karlsuniversität Prag. Filip und Zeman verstehen sich persönlich sehr gut, es bietet sich jetzt die Gelegenheit, einander auch politisch näher zu kommen, meint der Prager Politologe Milan Znoj.

Anders als in den übrigen Ex-Ostblock-Staaten hat sich die KSČM von den Verbrechen ihrer Vorgänger nie richtig distanziert. Viele ihrer Mitglieder erinnern sich an die Zeit des grausamen Totalitarismus mit Bewunderung. Der Februarputsch von 1948, durch den die KP die totale Macht an sich gerissen hat, heißt in ihrer Diktion "siegreicher Februar". Die KSČM hatte auch keinerlei Ambitionen, sich zu einer modernen Linkspartei zu wandeln.

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27.02.2018

Der "siegreiche Februar" von 1948 war ein blutiger Putsch und bedeutete die totalitäre Machtergreifung der Kommunisten in der Tschechoslowakei

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