Politik in Tschechien

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Horst Seehofer lobt seine Tschechien-Politik. Zurecht?

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich soeben aus München zurückgezogen, um in Berlin im Kabinett Merkel IV sein "Heimatministerium" zu leiten. Vor seinem Abtritt aus der Staatskanzlei zog Seehofer noch einmal Bilanz über seine knapp zehn Jahre als oberster Bayer. Als einer seiner größten Erfolge nannte der er die Verbesserungen im bayerisch-tschechischen Verhältnis. Ob diese Verbesserungen tatsächlich nachhaltig eingetreten sind, oder ob Vieles davon nur Kulissenpolitik war, wird die Zeit nach Seehofer beantworten.

14.03.2018

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Bild:Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Wirtschaftliche Annäherung, kulturelle Großprojekte und viel, viel Symbolik hat die Tschechien-Politik des Ex-Ministerpräsidenten Horst Seehofer geprägt. Vor allem die letzten Jahre mit dem damaligen tschechischen Premier Bohuslav Sobotka als Gegenüber haben Bewegung in das lange Zeit erkältete Verhältnis der Nachbarn gebracht. Die europapolitische Großwetterlage in der Flüchtlingsfrage hat den bekennenden Visegrád-Fan Seehofer näher an Ost-Mitteleuropa, und damit auch näher an Tschechien gebracht.

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Mit seiner Inszenierung als Gegenpapst zu Kanzlerin Angela Merkel konnte der weißblaue CSU-Politiker in den Hauptstädten von Budapest bis nach Prag aus einem Sympathiebonus schöpfen. Das hat den zentralen Konflikt zwischen Bayern und Tschechien, die Sudetenfrage etwas an den Rand gedrängt.

Seehofers erster Besuch in Prag im Jahr 2010, der erste bayerische Staatsbesuch eines Ministerpräsidenten in der Tschechischen Republik wurde "dahoam" nich kritiklos hingenommen. "Dieser Besuch ist richtig und notwendig. Sie wissen, dass es Gründe gibt, warum ein solcher Besuch nicht schon längst stattgefunden hat. Auch darüber haben wir heute gesprochen. Aber wir sind uns einig, dass wir den Blick gemeinsam nach vorne in die Zukunft richten wollen", antwortete er seinen Kritikern am Tag seines Prag-Besuches. Besonders wichtig war Seehofer auch die Repräsentanz des Freistaates Bayern, die 2014 in Prag eröffnet wurde.

Dem Duo Seehofer-Sobotka ist zweifelslos eine historische Annäherung im Sudetenkonflikt gelungen. Dass ein tschechisches Regierungsmitglied am Sudetendeutschen Tag teilnimmt und dort eine offizielle Rede hält, so wie es der damalige Kulturminister Daniel Herman 2016 getan hat, galt lange Zeit als Ding der Unmöglichkeit. "Wir dürfen natürlich nicht die Vergangenheit vergessen, die Zeiten der Brutalität vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Das darf nie mehr wieder geschehen. Menschen dürfen nie wieder aus ihren Häusern vertrieben werden, nur weil sie anderer Nationalität sind, einen anderen Glauben haben oder aus rassistischen Gründen." - mit diesen Worten hat der Tscheche großen Applaus unter den Teilnehmern geerntet.

Hermans Auftritt am Sudetendeutschen Tag war aber in Tschechien regierungsintern umstritten, die kommunistische und nationalistische Opposition hat geschäumt. Auch innerhalb der Heimatvertriebenen gab es gar nicht so wenige kritische Stimmen, die sich anstatt der inszenierten Symbololpolitik lieber eine intensivere Auseinandersetzung mit der aktuellen Praxis und greifbarere Ergebnisse gewünscht hätten.

Karl VI., römisch-deutscher und böhmischer König, fungierte posthum auch als gemeinsamer Identitätsstifter. Die Bayerisch-tschechische Landesausstellung zum 700. Geburtstag des Monarchen wurde sowohl in Prag, als auch in Nürnberg gezeigt und war der Höhepunkt der bilateralen Kulturaktivitäten. Wirtschaftlich hat die Ära Seehofer eine Annäherung der beiden EU-Nachbarn gebracht. Das ist vor allem der Dynamik der Wirtschaft zu verdanken und kann nicht unbedingt der Politik zugerechnet werden. Die Infrastruktur ist ausbaufähig. Eine Zugsfahrt von München nach Prag hat immer noch den Charakter einer Weltreise anstatt einer Kurzverbindung zweier nahe gelegener Metropolen.

Die Verbesserungen des bayrisch-tschechischen Verhältnisses war durchaus ein wichtiges Anliegen des Ex-Ministerpräsidenten. Die Kritik, es handle sich dabei in erster Linie um Inszenierung, bei der die Schablonen und Kulissen oft mehr Bedeutung hätten als die Inhalte, ist aber nicht von der Hand zu weisen. Ob Seehofers Nachfolger Markus Söder gleichfalls viel Interesse an Tschechien zeigt, wird sich erst herausstellen. Auch die Gesprächspartner in Prag sind Andere geworden. Mit einer Zeman-Babiš-Republik als Gegenüber wird das Nachbarschaftsverhältnis neue Rahmenbedingungen erhalten, die mit den vergangenen zehn Jahren nicht zu vergleichen sind.