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Massen-Exodus bei Zeman-Angelobung

Bis ins Jahr 2023 wird die zweite Amtszeit von Präsident Miloš Zeman andauern. Gleich zu Beginn dieser Periode hat Zeman all jenen, die sich von ihm eine ruhigere, auf Konsens basierende Amtsführung erhofft haben, das Gegenteil bewiesen. Bereits in den allerersten Minuten nach seiner Vereidigung attackierte Zeman eine der wichtigsten Säulen einer demokratischen Gesellschaft: die freie Presse. Die ehemalige Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová verließ daraufhin den Vladislavsaal der Prager Burg, und andere geladene Gäste taten es ihr gleich.

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14.03.2018

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Bild:hrad.cz

"Journalisten sollten liquidiert werden", sagte Zeman im vergangenen Jahr beim Parlieren von Präsident zu Präsident mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Genau so ein Journalist ist knapp eine Woche vor der Angelobungszeremonie tatsächlich liquidiert worden. Der 28-jährige slowakische Investivjournalist Ján Kuciak, der über die Verflechtungen der organisierten Kriminalität bis in die höchsten Regierungskreise des Nachbarlandes recherchiert hat, ist in seinem Haus nahe Pressburg erschossen aufgefunden worden, seine Verlobte wurde ebenfalls ermordet.

Die Bluttat hat die Bevölkerung aufgebracht. In der slowakischen Hauptstadt gab es die größte Massendemonstration seit 1989, und auch in Tschechien wurden zahlreiche Trauerkundgebungen gegen Kuciaks "Liquidierung" abgehalten. Gleichzeitig gingen Tausende Tschechen auf die Straße, um gegen die Wahl eines Kommunisten und ehemaligen Prügelpolizisten am Tag der Samtenen Revolution zum Chef des parlamentarischen Kontrollorgans für den Sicherheitsapparat zu demonstrieren.

Der neu vereidigte Präsident hat die liberalen Medien dafür verantwortlich gemacht, dass "die tschechische Öffentlichkeit manipuliert" werde. Beim Namen nannte Zeman dabei die Wirtschaftszeitung "Hospodářské noviny", das investigative Politik-Magazin "Respekt", den Online-Nachrichtenserver "aktualne.cz" und besonders massiv das öffentlich-rechtliche tschechische Fernsehen. Daraufhin verließen neben Němcová auch mehrere konservative Abgrordnete beider Parlamentskammern den Saal der Zeremonie.

"Als er begann, die Journalisten anzugreifen, war für mich klar, dass ich den Saal verlassen muss. Ich habe schon verschiedene Reden gehört, aber wenn der Präsident in seiner Ansprache nach der Vereidigung die tschechischen Journalisten attackiert, das ist wirklich zu viel", schilderte der ehemalige Vorsitzende der liberalen TOP'09 Miroslav Kalousek. Neben der Bürgerdemokratin Němcová (ODS) und Kalousek haben unter anderen TOP'09 Mitbegründer und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und der Christdemokrat Marian Jurečka die Angelobung demonstrativ verlassen.

Beobachter befürchten, dass Zemans zweite Amtszeit noch kontroverser verlaufen wird als die fünf Jahre zuvor. "Er ist davon überzeugt, dass er nichts mehr zu verlieren hat und sich so verhalten kann, wie es für ihn typisch ist. Er wird vermutlich noch schärfer als zuvor Menschen angreifen, die ihm irgendwie nicht passen", analysiert Jaroslav Šebek, Historiker an der Akademie der Wissenschaften, die neue politische Situation am Hradschin.

14.3., 20h

Deutschsprachiger Stammtisch Brünn

Nálevna U Leona

Brünn, Veveří 9

15.3., 19.30

Prager Runde

Restaurace Zvonařka

Prag 2, Šafaříkova 1

3.4., 19h

VOeT-Stammtisch

Restaurace Sněmovna

Prag 1, Jakubská 5