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Babiš verliert das Vertrauen der Tschechen

Er war der große Strahlemann des Wahlabends vom 20. Oktober 2017. Andrej Babiš hat seine Bewegung ANO zum fulminanten Wahlsieg geführt und galt als der beliebteste Politiker im Land. Nach einem halben Jahr sieht die Bilanz des Milliardärs aber mager aus. Sein erstes Kabinett wurde im Parlament abgewählt, alle weiteren Versuche, eine Regierung zu bilden, sind bilsang gescheitert. Immer mehr Tschechen legen Babiš nahe, das Büro des Premierministeramtes zu räumen. Auch auf der Straße weht dem ANO-Chef ein schärferer Wind entgegen.

24.04.2018

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"Keine Koalition mit Babiš, solange sein Korruptionsverfahren nicht geklärt ist." Dieses Dogma haben die potentiellen Koalitionspartner von ANO ausgerufen und mittlerweile ein halbes Jahr lang durchgehalten und so den zweitreichsten Mann des Landes auflaufen lassen. Babiš kann nach wie vor auf eine starke Anhängerschaft bauen, dennoch hat in den letzten sechs Monaten für ihn ein Prozess der Entzauberung begonnen. Der mächtige Konzernboss, der mit seinen Unternehmen nicht nur die tschechische Landwirtschaftsindustrie, sondern auch die wesentlichen Teile der Medienlandschaft der Republik beherrscht, findet sich in der Rolle eines Machers wieder, dem die Hände gebunden sind. Einerseits befindet er sich in Abhängigkeit der politischen Extremisten, andererseits scheinen die Alternativen zu dem Coup mit Rechtsextremen und Kommunisten bereits erschöpft. Babiš hat seinen Traum, Premier der Tschechischen Republik zu werden, wahrgemacht, aber als Chef einer abgewählten, kommissarischen Regierung, ist seine Handlungsfreiheit stark eingeschränkt.

Aktuell werden die vor drei Wochen geplatzen Koalitionsverhandlungen zwischen ANO und den Sozialdemokraten (ČSSD) wiederbelebt, die eine Minderheitskoalition zum Ziel haben, welche von den Abgeordneten der Kommunisten (KSČM) am Leben erhalten werden müsste. Die Verhandlungen scheiterten damals einmal mehr an der Person Andrej Babiš, auch aktuell dreht sich die wesentliche Forderung der ČSSD um den umstrittenen Premier. Selbst wenn es wie zuletzt in vielen Bereichen zu einer inhaltlichen Übereinkunft kommt, so wird die Babiš-Frage stets der Knackpunkt bleiben. Dennoch gibt sich ANO-Vizechef Jaroslav Faltýnek optimistisch: "In den kommenden zwei Wochen müsste ein Vertrag auf dem Tisch sein. In allen Programmfragen sind wir übereingekommen. Offen waren noch 17 Punkte, alle sind gelöst", sagte er vergangenen Sonntag. ANO möchte der zur 7%-Kleinpartei geschrumpften ČSSD fünf Ministerien zugestehen. Von einem Ausscheiden Babiš' aus der Regierung ist jedoch nicht die Rede.

Dass der Milliardär dieses Dauerprovisorium so lange führen kann, verdankt er vor allem Staatspräsident Miloš Zeman. Dieser hat vor kurzem durch die Mobilisierung der ANO-Anhänger seine Wiederwahl in die zweite Amtsperiode geschafft. Zemans Wahlsieg fußt neben ANO auch auf die Unterstützung durch die Wähler der rechtsextremen SPD und der Kommunisten, alle übrigen Parteien lehnen das Staatsoberhaupt vehement ab. Es ist offensichtlich, dass Zeman daraufhin arbeitet, dass in den nächsten dreieinhalb Jahren seine Unterstützer - ANO, die SPD und die Kommunisten - die Schalthebel der Macht in Tschechien besetzen.

Wie soll es weitergehen? Tschechische Bevölkerung ratlos

Stellt man die Frage nach der unmittelbaren politischen Zukunft in Tschechien, so erntet man keine eindeutige Antwort. Eine landesweit durchgeführte Studie des Meinungsforschungsinstitutes Median, Partner des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ČT, belegt die Zerrissenheit und Ratlosigkeit in der Bevölkerung. Und, sie ist wieder voll da: die Politikverdrossenheit, die die Tschechen bereits seit vielen Jahren begleitet.

Bild: Twitter/Andrej Babiš

v.l.n.r. Premierminister Andrej Babiš und Präsident Miloš Zeman

Auf die einfache Frage, wie Tschechien bei den derzeitigen Machtverhältnissen regiert werden soll, sind alle angeführten, realistischen Szenarien mit großer Mehrheit von den über 1000 Befragten abgelehnt worden. Jedes Szenario konnte mit "Annehmbar", "Unannehmbar" oder "Weiß nicht“ bewertet werden.

Das Ergebnis:

(+ = "Annehmbar", - = "Unannehmbar", ? = "Weiß nicht")

Minderheitskoalition ANO-ČSSD, mit Kommunisten-Unterstützung:

+ 37% / - 56% / ? 7%

Expertenkabinett, nominiert von Miloš Zeman:

+ 37% / - 53% / ? 10%

Koalition ANO-Bürgerliche (ODS):

+ 36% / - 56% / ? 8%

ANO-Minderheitsregierung, unterstützt von SPD und KSČM:

+ 34% / - 58% / ? 8%

Minderheitsregierung ODS-Piraten-ČSSD-Christdemokraten-TOP-STAN, mit ANO-Unterstützung:

+ 33% / - 58% / ? 9%

Koalition ANO-SPD-KSČM:

+ 32% / - 61% / ? 7%

Die Frage "An wen soll die dritte Nominierung zur Regierungsbildung gehen, falls die laufenden Verhandlungen scheitern" blieb in der Studie weitgehend ungeklärt. Keiner der angegebenen Vorschläge konnte eine überzeugende Mehrheit erlangen. Bemerkenswert ist, dass die Variante "Andrej Babiš" nicht mehr an ertser Stelle steht. Wen sollte Zeman also nominieren?