Politik in Tschechien

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"Keine Koalition mit Babiš, solange sein Korruptionsverfahren nicht geklärt ist." Dieses Dogma haben die potentiellen Koalitionspartner von ANO ausgerufen und mittlerweile ein halbes Jahr lang durchgehalten und so den zweitreichsten Mann des Landes auflaufen lassen. Babiš kann nach wie vor auf eine starke Anhängerschaft bauen, dennoch hat in den letzten sechs Monaten für ihn ein Prozess der Entzauberung begonnen.

In einem Interview, das Jourová in Brüssel der "Süddeutschen Zeitung" gegeben hat, kritisierte die EU-Kommissarin einmal mehr die Vorgangsweise des Facebook-Konzerns, der seine Übermacht im Bereich der Sozialen Medien für seine Zwecke einsetze. Der jüngste Skandal, bei dem Daten von Privatpersonen für den Wahlkampf missbraucht worden sind, soll als Anlass zum Umdenken genutzt werden.

Babiš verliert das Vertrauen der Tschechen

Er war der große Strahlemann des Wahlabends vom 20. Oktober 2017. Andrej Babiš hat seine Bewegung ANO zum fulminanten Wahlsieg geführt und galt als der beliebteste Politiker im Land. Nach einem halben Jahr sieht die Bilanz des Milliardärs aber mager aus. Sein erstes Kabinett wurde im Parlament abgewählt, alle weiteren Versuche, eine Regierung zu bilden sind bilsang gescheitert. Immer mehr Tschechen legen Babiš nahe, das Büro des Premierministeramtes zu räumen. Auch auf der Straße weht dem ANO-Chef ein schärferer Wind entgegen.

24.04.2018

Bild: Twitter/Andrej Babiš

v.l.n.r. Premierminister Andrej Babiš und Präsident Miloš Zeman

Facebook: EU-Kommissarin Jourová will "schlaue Regelung"

Nach dem Datenskandal von Facebook im letzten US-Wahlkampf hat die tschechische EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, eine verbesserte Regulierung von Seiten der Europäischen Union gegenüber den von Facebook verwendeten Algorithmen gefordert. Sie kritisierte Facebook-Chef Mark Zuckerberg, sein Unternehmen habe sich im Laufe der Zeit viel Macht geholt, nehme aber kaum Verantwortung wahr.

24.04.2018

Bild: Facebook/Vera Jourova

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Zeman: Kommunisten statt Kardinal

Gleichzeitig zwei Termine wären am vergangenen Samstag auf dem Kalender des Präsidenten Miloš Zeman gestanden: Einerseits die feierliche Rückkehr der sterblichen Überreste des im KP-Regime verfolgten Kardinals Josef Beran in den Veitsdom nach Prag; andererseits der Parteitag der Kommunisten in Nymburk, wo Zeman als Ehrengast geladen war. Zeman entschied sich für den Parteitag der Nachfolgeorganisation von Berans Peinigern und hat damit in einem großen Teil des Landes massive Kritk geerntet.

24.04.2018

Bild: Wikipedia/Melandr - CC-BY-SA 3.0

Josef Beran Denkmal

Der Prager Erzbischof Josef Beran war während der Naziherrschaft in den Konzentrationslagern Theresienstadt und Dachau und in der Zeit des Kommunismus in mehreren Internierungslagern inhaftiert. Der Geistliche, der Kandidat für die Seligsprechung der katholischen Kirche ist, starb 1969 im Exil in Rom.

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Österreichische Atomgegner unterstützen Bürgermeister von geplanten Endlager-Gemeinden

Einen übernationalen Schulterschluss von Gegnern der geplanten Atommüll-Endlager gab es vergangenen Sonntag. Bürgermeister und Anti-Atom-Organisationen aus Ober- und Niederösterreich trafen sich in Südböhmen nahe dem Gelände Čihadlo mit tschechischen Atomgegnern. Der 21. April ist als Aktionstag gegen das an mehreren Standorten projektierte Endlager ausgerufen worden. Die österreichischen Gäste haben dabei den betroffenen tschechischen Gemeinden ihre Unterstützung im Widerstand gegen das Regierungsvorhaben zugesichert.

24.04.2018

Pluhow (Pluhův Žďár) ist ein idyllisches Dörfchen mit einem sehenswerten Wasserschloss, umringt vom Wald und den typischen südböhmischen Teichen. Nahe dem Ort liegt aber auch das Gelände Čihadlo, wo möglicherweise bald der Müll aus den tschechischen Reaktoren aufbewahrt werden soll. Das geht selbst den atomfreundlichen Tschechen gegen den Strich.

Wasserschloss Červená Lhota nahe dem geplanten Atommüllager