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Knapp ein halbes Jahr ist seit dem fulminanten Wahlsieg von Andrej Babiš mit seiner Bewegung ANO vergangen. In dieser Zeit ist es dem wegen seiner Rolle im kommunistischen Geheimdienst und wegen der laufenden Korruptions-Ermittlungen umstrittenen Politiker nicht gelungen, eine Regierung zusammen zu stellen, die das Vertrauen des Parlaments genießt.
Regierungsverhandlungen erneut
gescheitert
Am 6. April wurden die
Koalitionsgespräche zwischen der stärksten politischen Kraft
Tschechiens, der rechtspopulistischen Bewegung ANO unter Premier
Andrej Babiš, und den Sozialdemokraten (ČSSD) für beendet erklärt.
Der Regierungspakt, der in vielen Details bereits ausverhandelt
worden ist, scheiterte an einem entscheidenden Punkt: Die Forderung
der ČSSD, Babiš möge dem Kabinett fern bleiben, solange die
Korruptions-Ermittlungen gegen ihn laufen und seine Unschuld nicht
erwiesen ist. Für ANO war das eine unannehmbare Bedingung.
Bild: Czech Wikipedia autor Packa
Tschechisches Regierungsgebäude
Spürbare Erleichterung bei den ČSSD-Parteifunktionären, nachdem am Vorabend des 140. Gründungsjubiläums der tschechoslowakischen Sozialdemokratie der Abbruch der Koalitionsgespräche mit ANO verkündet worden waren. Auf dem Parteitag, der extra für die Zeit der Regierungsverhandlungen unterbrochen worden war, herrschte die Überzeugung, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde.
Autobahn Wien-Brünn ab
2019 auf österreichischem Gebiet komplett
Mit der Umfahrung des Ortsgebietes
Drasenhofen wurde der letzte Teil der Nordautobahn A5 von Wien nach
Brünn in Angriff genommen. Der 5 Kilometer lange Abschnitt von
Poysbrunn bis nahe der Grenzstelle soll in erster Linie die Gemeinde
Drasenhofen entlasten. Es wird eine "Halbautobahn"
errichtet, also eine ampel- und kreuzungsfreie Straße, mit nur einer
einzigen Fahrbahn. Die Umfahrung könne jederzeit zu einer
Vollautobahn ausgebaut werden, sobald das Verkehrsaufkommen es
erfordere.
Nord Autobahn A5 Richtung Brünn an der Anschlussstelle Hochleithen.
Für die Bewohner entlang der "Brünner
Straße" in Drasenhofen wird die immense Lärm- und
Abgasbelastung durch den Schwerverkehr mit Herbst 2019 ein Ende
finden. Auch für die Transitreisenden wird die letzte Ortsdurchfahrt
in Österreich wegfallen und dadurch die Strecke von Wien nach Brünn
einfacher und schneller zu bewältigen sein.
Tschechien
verkauft die ersten L-39-NG-Militärjets in den Senegal
Afrika-Entwicklungshilfe auf
Tschechisch. Der senegalesische Präsident Macky Sall gab bekannt,
vorerst vier Erdkampfflugzeuge des Typs L-39 des in der Nähe von
Prag beheimateten Herstellers Aero Vodochody zu kaufen. Der
afrikanische Staat ist der erste Kunde, der die Weiterentwicklung des
Jets unter der Bezeichnung "L-39-NG" als Trainingsflugzeug
einsetzen wird.
Die L-39-Jets von Vodochody sind Ende
der 60iger-Jahre entwickelt worden und haben sich im Raum des
Warschauer Paktes als leichte, wendige Fluggeräte bewährt.
Bild: AERO Vodochody AEROSPACE a.s
18.4., 18h
Hotel Boscolo Prag
Ptag 1, Senovážné nám. 13
24.4., 18h
Clarion Congress Hotel
Olmütz, Jeremenkova 36
25.4., 16h
Schweizer Botschaft
Prag 6, Pevnostní 7
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
11.4., 15,30
British Embassy
Prag 1, Thunovská 14
12.4., 11h
1 Year After ČNB-Interventions - What to Expect?
AmCham offices
Prag 1, Dušní 10
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Zeman beauftragt Babiš zur Rechtsextrem-Linksextrem-Regierung
Mit dem erneuten Scheitern einer
Regierungsbildung war die politische Blockadesituation in der
Tschechischen Republik perfekt. Die Wahrscheinlichkeit einer
Koalitionsbildung ist derzeit gegen Null geschrumpft, eine
Minderheitsregierung, die nur mit aktiver Unterstützung der
Kommunisten und Rechtsextremen eine Chance hätte, ist bereits im
Parlament durchgefallen. Staatspräsident Miloš Zeman, hat am späten Abend des 10. April ANO-Chef Babiš beauftragt, mit der rechtsextremen SPD und den Kommunisten zu verhandeln.