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Zeman beauftragt Babiš zur Rechtsextrem-Linksextrem-Regierung

Mit dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung war die politische Blockadesituation in der Tschechischen Republik perfekt. Die Wahrscheinlichkeit einer Koalitionsbildung ist derzeit gegen Null geschrumpft, eine Minderheitsregierung, die nur mit aktiver Unterstützung der Kommunisten und Rechtsextremen eine Chance hätte, ist bereits im Parlament durchgefallen. Staatspräsident Miloš Zeman, hat am späten Abend des 10. April ANO-Chef Babiš beauftragt, mit der rechtsextremen SPD und den Kommunisten zu verhandeln.

10.04.2018

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Knapp ein halbes Jahr ist seit dem fulminanten Wahlsieg von Andrej Babiš mit seiner Bewegung ANO vergangen. In dieser Zeit ist es dem wegen seiner Rolle im kommunistischen Geheimdienst und wegen der laufenden Korruptions-Ermittlungen umstrittenen Politiker nicht gelungen, eine Regierung zusammen zu stellen, die das Vertrauen des Parlaments genießt. Nachdem der jüngste Versuch einer Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen ČSSD nicht zum Ziel geführt hat, spielte er den Ball zurück zu Zeman. "Der Standpunkt des Präsidenten ist für mich - und selbstverständlich auch für unsere Fraktion - grundlegend", sagte Babiš gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Für Dienstag, den 10. April, war ein Gespräch zwischen Babiš und Zeman anberaumt. Zeman hat im Vorfeld immer wieder betont, dass er gegen Neuwahlen sei. Das Ergebnis des Gespräches war letztendlich, dass Babiš zu Verhandlungen mit den politischen Rändern aufgefordert wird - diesmal eventuell nicht nur als Unterstützer, sondern als Teil der Regierung. Zeman pflegt ein langjähriges Freundschaftsverhältnis mit dem Chef der Kommunisten (KSČM) Vojtěch Filip, und hält auch die rechtsextreme Partei SPD unter Tomio Okamura für "regierungsfähig". Zeman war jüngst Ehrengast auf dem SPD-Parteitag.

Für die tschechische Zivilgesellschaft wäre eine ANO-SPD-KSČM-Regierung ein absolutes Horrorszenario. Am Montag, dem Tag vor dem Treffen, versammelten sich Tausende Bürger, um gegen Babiš zu demonstrieren. Alleine der Prager Wenzelsplatz füllte sich mit 5000 Demonstranten, aber auch in Brünn und anderen Großstädten wurden Kundgebungen abgehalten. "Es ist genug!", lautete die Botschaft an Babiš, der mit seinem KP-Staatspolizei-Decknamen "Bureš" geschmäht wurde. Eine solche "Rechtsextrem-Linksextrem-Regierung" würde selbst in den Reihen der ANO auf Widerstand stoßen. "Einer solchen Regierung werde ich nicht angehören", sagte beispielsweise Verkehrsminister Dan Ťok. Justizminister Robert Pelikán hat sich Ťok bereits angeschlossen.

Babiš trat nach dem Treffen mit Zeman auf Schloss Laný vor die Presse und verkündete, dass es mit seiner Partei die nächsten Schritte diskutieren möchte. Massive Kritik an der Entscheidung Zemans kam von den anderen Fraktionen im Parlament. Der Chef der liberalen TOP'09, Jiří Pospíšil, war der erste, der sich zu Wort meldete. "Präsident Zeman hat leider nicht überrascht. Er will jene extremistischen Kräfte in die Regierung bringen, die ihn die Wiederwahl gesichert haben." Petr Fiala, Obmann der konservativen ODS: "Zeman ist der Hauptarchitekt einer Zusammenarbeit ANO-SPD-KSČM. Es liegt an Babiš, das zu verhindern." Der christdemokratische Abgeordnete Marek Výborný bezeichnet das Ergebnis von Laný als die "allersclimmste aller möglichen Varianten".

Bild: Twitter

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