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Regierungsverhandlungen erneut gescheitert

Am 6. April wurden die Koalitionsgespräche zwischen der stärksten politischen Kraft Tschechiens, der rechtspopulistischen Bewegung ANO unter Premier Andrej Babiš, und den Sozialdemokraten (ČSSD) für beendet erklärt. Der Regierungspakt, der in vielen Details bereits ausverhandelt worden ist, scheiterte an einem entscheidenden Punkt: Die Forderung der ČSSD, Babiš möge dem Kabinett fern bleiben, solange die Korruptions-Ermittlungen gegen ihn laufen und seine Unschuld nicht erwiesen ist. Für ANO war das eine unannehmbare Bedingung.

10.04.2018

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Spürbare Erleichterung bei den ČSSD-Parteifunktionären, nachdem am Vorabend des 140. Gründungsjubiläums der tschechoslowakischen Sozialdemokratie der Abbruch der Koalitionsgespräche mit ANO verkündet worden waren. Auf dem Parteitag, der extra für die Zeit der Regierungsverhandlungen unterbrochen worden war, herrschte die Überzeugung, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde. Der große Koalitionspartner sei auf die Kernforderungen, das Ausscheiden von Babiš aus der Regierung, bis seine Unschuld in seinem Subventionsbetrug-Verfahren erwiesen ist, sowie der Ruf nach einem sozialdemokratischen Innenminister, in keinster Weise eingegangen.

Aus Sicht der ANO widerum lag die Schuld für das Scheitern naturgemäß bei der Gegenseite. ANO-Chef Babiš vermeldete, er und sein Verhandlerteam hätten das Maximum für die Bildung einer stabilen Regierung getan, unter anderem das Angebot an die ČSSD, das Justizressort zu übernehmen. "In den gesamten Verhandlungen ging es nur darum, dass die Sozialdemokraten den Posten des Innenministers für ihren Parteichef Jan Hamáček bekommen," resumierte Babiš. Der sozialdemokratische Vize-Obmann Roman Onderka entgegnete Babiš, gegenüber dem tschechischen Fernsehen, Babiš habe in der letzten ČSSD-ANO-KDU-Regierung als "kleinerer" Partner anstandslos das von ihm geforderte Finanzressort bekommen.

Bild: Czech Wikipedia autor Packa

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