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Brüssel gegen "uns" - tschechischer Politologe analysiert den EU-Wahlkampf

Ein bemerkenswertes Interview gab der tschechische Schriftsteller und Politologe Jiří Pehe gegenüber dem tschechischen Rundfunk. Sein Resumee der vergangenen Wochen: Europäische Fragen wurden kaum angegangen, die Diskussionen wurden extrem vereinfacht und reduziert geführt. Sie endeten in den allermeisten Fällen in der Frage "Mehr Integration in ein gemeinsames Europa oder mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten?". Die politischen Auseinandersetzungen fanden vornehmlich auf der Ebene der Schlagwörter statt, echte inhaltliche Debatten waren selten.

28.05.2019

"Wir" gegen "die dort". In Tschechien werde die Diskussion zu vereinfacht geführt, sagte Pehe gegenüber Český rozhlas. Wer beispielsweise nach einem stärkeren Nationalstaat verlangt, muss auch bedenken, dass dafür die Grundlagenverträge der Europäischen Union entsprechend geändert werden müssen. Vom entscheidenden "Wie", das vonseiten der Tschechischen Republik erreicht werden müsse, hörte man im aktuellen Wahlkampf relativ wenig. Die Parteien sparen ferner auch mit Informationen, mit welchen Partnern sie auf europäischer Ebene zusammenarbeiten möchten - auch das ist ein Aspekt, der Pehe aufgefallen ist. "Die Politiker müssen sagen, mit wem sie koalieren und welcher Fraktion in Straßburg sie sich anschließen wollen. Denn ohne Koalitionen innerhalb der EU und Überzeugungsarbeit bei anderen Staaten lässt sich nichts erreichen", so der Politologe.

Tschechischen Politikern mangle es an Ideen, wie sie ihre Interessen innerhalb der EU durchsetzen möchten. Pehe vermutet darin eine wesentliche Ursache für die besonders niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen. Als positives Beispiel, wie man ein Thema angehen könnte, nannte er den Einsatz im Kampf gegen die unterschiedlichen Qualitäten bei Lebensmitteln in "West"- und "Ost"-Europa. Dennoch: Die Art und Weise, wie in Tschechien politische Diskussionen geführt werden, hält er für nicht zielführend. "Wir sagen die ganze Zeit 'sie' und 'wir'. Das heißt, dort ist Brüssel, und hier sind wir. Ständig versuchen wir, gegen die Brüsseler Macht irgendetwas zu erkämpfen. Wir sollten aber deutlich machen, dass auch wir die EU sind - also einer der 28 und demnächst 27 Teile der Union. Und dass wir nur etwas durchsetzen können, wenn wir einen kooperativen Dialog führen", kritisiert der Politik-Experte.

Jiří Pehe ist seit 1999 Rektor der New York University in Prag. 1980 absolvierte er sein Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie in Prag, emigrierte ein Jahr später über Jugoslawien in die USA und promovierte an der Columbia University New York. Mit einem Porträt des langjährigen Premiers und Staatspräsidenten Václav Klaus sorgte er genauso für Aufsehen wie mit seinen Büchern "Demokratie ohne Demokraten" und "Krise, oder Ende des Kapitalismus?".

Bild: EU. Collage powidl