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Antonín Staněk - ein
weiterer Minister muss gehen
Vier Rücktritte von
Regierungsmitgliedern innerhalb von vier Wochen. Neben den
Neubesetzungen im Verkehrs- und Handelsministerium und der
umstrittenen Installation im Justizministerium wird nun auch das
Kulturressort des zurückgetretenen Ministers Antonín Staněk neu
besetzt. Der Minister konnte dem Druck von Kulturschaffenden aus
Tschechien und aus der eigenen sozialdemokratischen Partei nicht
standhalten, nachdem er den Direktor der Nationalgalerie Prag, Jiří
Fajt, und den Direktor des Kunstmuseums Olmütz, Michal Soukup, von
deren Posten abberufen hat. Vor allem in der Sache Fajt habe Staněk
unter dem Einfluss von Präsident Miloš Zeman gehandelt.
"Ich kann mich nicht über die
Zusammenarbeit mit Staněk in der Regierung beschweren, aber ich
werde nicht beurteilen, ob er ein guter Minister ist. Ob er ein
Experte oder kein Experte ist ... ich habe ihn nicht nominiert. Die
Sozialdemokratie muss das lösen", sagte Premier Andrej Babiš
gegenüber dem in seinem Besitz befindlichen Nachrichtenserver
idnes.cz. Während sich Präsident Zeman zum Rücktritt Staněks
nicht vor dem persönlichen Treffen am 28. Mai äußern möchte,
machte der Chef der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Jan Hamáček,
klar, dass er schnell einen neuen Minister präsentieren will.
Bild: Autor: Jan Kameníček – Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0
60.000 Demonstranten
gegen Babiš und Benešová
Seit dem Amtsantritt von
Justizministerin Marie Benešová häufen sich in Prag und anderen
Städten Demonstrationen gegen Premier Andrej Babiš und seine
Justizpolitik. Vorläufiger Höhepunkt war eine Großdemonstration
vergangenen Dienstag auf dem Prager Wenzelsplatz, an der laut
Veranstalter über 60.000 Menschen teilgenommen haben. Sie forderten
den Rücktritt von Babiš und Benešová, ihrer Ansicht nach wurde
die Justizministerin nur deswegen installiert, um die Arbeit der
Staatsanwaltschaft in der Korruptionscausa "Storchennest"
zu behindern. Zuletzt haben die Ermittlungsbehörden angeregt, gegen
Babiš und weitere Akteure der Causa Anklage zu erheben.
Bild: Facebook/Milion chvilek pro demokracii
Brüssel gegen "uns"
- tschechischer Politologe analysiert den EU-Wahlkampf
Ein bemerkenswertes Interview gab
der tschechische Schriftsteller und Politologe Jiří Pehe gegenüber
dem tschechischen Rundfunk. Sein Resumee der vergangenen Wochen:
Europäische Fragen wurden kaum angegangen, die Diskussionen wurden
extrem vereinfacht und reduziert geführt. Sie endeten in den
allermeisten Fällen in der Frage "Mehr Integration in ein
gemeinsames Europa oder mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten?".
Die politischen Auseinandersetzungen fanden vornehmlich auf der Ebene
der Schlagwörter statt, echte inhaltliche Debatten waren selten.
Tschechien und Bayern:
Mehr künstliche Intelligenz
Die bilaterale Zusammenarbeit und
die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz
(KI) war zentrales Thema der Wirtschaftsminister von Tschechien und
Bayern, Karel Havlíček und Hubert Aiwanger, vergangenen Montag in
Prag. Die beiden Länder möchten gemeinsam zur bedeutendsten Region
für Entwicklung von KI in Europa werden und bemühen sich als
Standort für europäische KI-Exzellenzzentren. Konkurrenz wartet
dabei aus Finnland und Frankreich. Weitere Gesprächsthemen waren der
bilaterale Handel und Fragen der Energiepolitik.
Bild:Bayerisches Wirtschaftsministerium/Stanislav Milata
Karel Havlíček (rechts), Hubert Aiwanger
29.5., 14h
Galerie Mánes
Prag 1, Masarykovo nábř. 1
29.-31.5.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1
30.5., 15.45
Gedenkstätte Lidice
Lidice (Mittelböhmen),
Tokajická 152
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
29.5., 9h
Mondelēz
Prag 8, Karolinská 4
30.5., 17.30
Sophie's Garden
Prag 1, Slovanský ostrov 226
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