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60.000 Demonstranten gegen Babiš und Benešová

Seit dem Amtsantritt von Justizministerin Marie Benešová häufen sich in Prag und anderen Städten Demonstrationen gegen Premier Andrej Babiš und seine Justizpolitik. Vorläufiger Höhepunkt war eine Großdemonstration vergangenen Dienstag auf dem Prager Wenzelsplatz, an der laut Veranstalter über 60.000 Menschen teilgenommen haben. Sie forderten den Rücktritt von Babiš und Benešová, ihrer Ansicht nach wurde die Justizministerin nur deswegen installiert, um die Arbeit der Staatsanwaltschaft in der Korruptionscausa "Storchennest" zu behindern. Zuletzt haben die Ermittlungsbehörden angeregt, gegen Babiš und weitere Akteure der Causa Anklage zu erheben.

28.05.2019

Es war bereits die vierte Demonstration, seit Benešová am 30. April von Präsident Miloš Zeman vereidigt worden war, und sie war die größte ihrer Art. Die Demonstranten forderten nicht nur den Rücktritt der installierten Ministerin, sondern auch, dass Maßnahmen ergriffen werden, die künftig die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten. Der Organisator der Demonstration, die Vereinigung "Eine Million Augenblicke für die Demokratie", forderte auf ihrer Facebook-Seite zudem Premier Babiš zu einer TV-Konfrontation mit ihrem Sprecher Mikuláš Minář auf, in der er zur Bestellung Benešovás und zu seinem Verständnis über die staatlichen Behörden Stellung beziehen soll. Die Organisation kündigte weitere Großdemonstrationen für die nächsten Dienstage an.

Gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK äußerte sich der Premier und ANO-Parteichef Babiš am Abend nach der Demonstration zu den vorgebrachten Forderungen. "Die Leute haben das Recht zu demonstrieren und ihre Meinung zu äußern", sagte Babiš über die Teilnehmer auf dem Wenzelsplatz. Von einer TV-Konfrontation mit Minář halte der Premier nichts. Er nütze die Demonstrationen für seine eigene Profilierung, er solle eine eigene politische Partei gründen, richtete Babiš aus. "Ich erhalte von ihm regelmäßig SMS zu nächtlichen Stunden, die halb-bedrohlich sind", behauptete er weiter.

Die Vereinigung "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" beharrt auf der Forderung nach einer Fernsehkonfrontation. "Der Premier hat einen Monat lang unsere Forderungen ignoriert und heruntergespielt. Deswegen fordern wir eine TV-Debatte. Entweder kann er seine Schritte vor der Öffentlichkeit verteidigen, oder es wird sich zeigen, dass er nur persönlichen Einfluss auf die Justiz ausüben will", schreibt die Organisation rund um Mikuláš Minář in den sozialen Medien.

Bild: Facebook/Milion chvilek pro demokracii