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Löhne in Tschechien
Die Regierung genehmigte den Entwurf für das Staatsbudget 2021 mit einem kalkulierten Defizit von 320 Milliarden Kronen, teilte Finanzministerin Alena Schillerová mit. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Renten, eine Erhöhung der Lehrergehälter, höhere Ausgaben für Gesundheits- oder Sozialleistungen und eine Erhöhung der Investitionen vor. Der Nationale Haushaltsrat, Oppositionspolitiker und eine Reihe von Ökonomen haben den Haushaltsentwurf kritisiert. Auch die verantwortlichen Gremien, die an den Verhandlungen teilnahmen, waren sich nicht einig. Präsident Miloš Zeman unterstützte den Vorschlag, und es ist davon auszugehen, dass die Abgeordneten-kammer den Haushaltsplan in der jetzigen Form nach dem 15. Dezember, voraus-sichtlich am Mittwoch, dem 16. Dezember, endgültig absegnet.
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Darüber hinaus enthält die Budgetkalkulation knapp 20 Milliarden Kronen (736 Mio. Euro) für die Erhöhung der Lehrergehälter, höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen (52,8 Milliarden Kronen / 1,94 Mrd. Euro), höhere Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und eine Erhöhung der Investitionen auf 186,9 Milliarden Kronen (6,84 Mrd. Euro).
Gleichzeitig erwartet das Ministerium einen Rückgang der Steuereinnahmen, der Einnahmen aus Sozialversicherungsprämien und Dividendeneinnahmen von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, wie zum Beispiel der Prager Flughafen.
Zamrazilová: Das vorgeschlagene Defizit sollte 200 Milliarden nicht überschreiten
Nach Angaben des Nationalen Haushaltsrates übersteigt das vorgeschlagene Haushaltsdefizit den Rahmen, der im aktuellen Wortlaut des Gesetzes über die Regeln der Haushaltsverantwortung festgelegt ist. Darüber hinaus lässt es keinen Raum für eine mögliche Erhöhung der Ausgaben bei unvorhergesehenen Ereignissen. Die Vorsitzende des Nationalen Haushaltsrates*, Eva Zamrazilová, erklärte, dass das vorgeschlagene Staatshaushaltsdefizit für das nächste Jahr 200 Milliarden Kronen (7,4 Mrd. Euro) nicht überschreiten dürfe.
Der Rat stellte außerdem fest, dass das Finanzministerium einen Plan zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ausarbeiten sollte, wie es beispielsweise in Deutschland praktiziert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass das tschechische Staatsdefizit in den Jahren 2022 und 2023 sogar nominal höher sein könnte als im unverhältnismäßig größeren Deutschland, gemäß dem Fall, dass Deutschland an seinem Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits festhält.
Im Juli genehmigte die Abgeordnetenkammer eine Erhöhung des diesjährigen Haushaltsdefizits auf 500 Mrd. CZK (18,4 Mrd. Euro) aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus. Ursprünglich rechnete man für heuer mit einem Defizit von 40 Milliarden Kronen (1,47 Mrd. Euro). Das bisher höchste Defizit verbuchte Tschechien 2009 aufgrund der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise mit über 192 Milliarden Kronen (7 Mrd. Kronen).
Finanzministerin Schillerová glaubt an Wachstum durch Konsum - Ökonomen sind skeptisch
Nach Ansicht der Opposition handelt es sich bei dem Vorschlag um Fiktion und unvollendete Geschäfte. Das Minderheitskabinett hat jedoch noch nicht genügend Stimmen in der Abgeordnetenkammer erhalten, um aktiv einzugreifen. Der Vorschlag wird auch von den stärksten Oppositionsparteien kritisiert, sie merkten an, dass die Kalkulation mit ziemlicher Sicherheit nicht der Realität entsprechen kann, da geplante Steueränderungen nicht berücksichtigt wurden. In diesem Zusammenhang bezeichnete die ODS den vorgelegten Budgetentwurf als eine absurde Regierungsaktion.
"Die Regierung hat den Staatshaushalt für 2020 genehmigt, von dem sie weiß, dass er unrealisierbar ist. Das genehmigte Budget mit einem enormen Defizit von 320 Milliarden Kronen berücksichtigt nicht die Steueränderungen, die die Regierung für das nächste Jahr plant, obwohl diese mindestens zehn Milliarden Kronen (368 Mio. Euro) kosten wird", sagte der ODS-Abgeordnete Jan Skopeček. "Ein Budgetplan hat die Form eines Gesetzes und sollte daher die Realität widerspiegeln, nicht nur das, was der Regierung gerade passt, und alles andere ignorieren", fügte er hinzu.
Die Piraten bezeichneten den Vorschlag als unvollendet. "Das Budget muss auch geplante Steueränderungen enthalten. Sie könnten das Defizit um bis zu 100 Milliarden Kronen (3,7 Mrd. Euro) verändern, so etwas kann man nicht unberücksichtigt lassen", sagte der Abgeordnete Mikuláš Ferjenčík. Er erinnerte daran, dass die Regierung in der Vergangenheit geplante Steueränderungen in die Einnahmenkalkulation miteinbezogen habe, bereits bevor sie genehmigt worden seien.
Die Kommunisten sind mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht einverstanden
Darüber hinaus weigert sich die KSČM, den Vorschlag aufgrund erhöhter Verteidigungsausgaben zu unterstützen. Laut der September-Vereinbarung zwischen dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister Lubomír Metnar sollte die Armee im nächsten Jahr fast 13 Milliarden Kronen (478 Mio. Euro) mehr erhalten als 2020. Die Kommunisten fordern, dass dieser Betrag auf 3 Milliarden Kronen (110,3 Mio. Euro) reduziert werden sollte. "Das ist für uns eine Grundvoraussetzung", sagte der Vorsitzende des KSČM und der stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Vojtěch Filip. "Wir nehmen die Situation im Zusammenhang mit der Pandemie sehr dramatisch wahr, und es ist besser, eine höhere staatliche Haushaltsreserve aufrechtzuerhalten, als überteuerte Einkäufe zu planen", fügte er hinzu. Die Forderung der Kommunisten wurde jedoch vom Innenminister und dem Leiter der regierenden ČSSD, Jan Hamáček, abgelehnt. Ihm zufolge kann sich die Tschechische Republik während einer Pandemie keine Kürzung des Verteidungsbudgets leisten. "In der jetzigen Situation ist es nicht ratsam, das Militärbudget zu reduzieren", sagt er.
Die gleiche Meinung wie die Kommunisten vertritt die oppositionelle SPD, die ebenfalls dem Budgetentwurf nicht zustimmen wird. "Wir bestehen darauf, dass die derzeit unnötigen Ausgaben für den Kauf teurer ausländischer Militärausrüstung gesenkt werden", erklärte Parteichef Tomio Okamura.
Tschechien kalkuliert ein Defizit von 320 Milliarden Kronen (13,6 Mrd. Euro) für 2021
21.10.2020
Bild: Facobook/Alena Schillerová
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
Die Gesamteinnahmen aus dem Haushalt sollten 1,487 Billionen Kronen (54,7 Mrd. Euro), einschließlich EU-Geldern, und unter Berücksichtigung von Ausgaben in der Höhe von 1,807 Billionen Kronen (66,6 Mrd. Euro) betragen. Nach Angaben des Finanzministeriums ist im Vorschlag auch eine Einsparung von 5 Prozent bei den Betriebskosten des Staates mit einberechnet. Nicht berücksicht ist allerdings die Auswirkung einer möglichen Abschaffung des Superbruttolohns.
Eingerechnet im Budget ist eine Erhöhung der Renten auf der Grundlage der gesetzlichen Aufwertung um 839 Kronen pro Monat (30,8 Euro), was einer Ausgabe von 29,5 Milliarden Kronen (1,08 Mrd. Euro) entspricht.
Finanzministerin Alena Schillerová
* Der Nationale Haushaltsrat hat drei Mitglieder. Seit dem 25. Januar 2018 wird er von der tschechischen Ökonomin Eva Zamrazilová geleitet . Die Aufgaben des Nationalen Haushaltsrates ist, die im Gesetz verankerten Regeln für die Haushaltsverantwortung zu überwachen.
Dazu gehören:
- die Einhaltung der numerischen Steuervorschriften (z. B. der Schuldenlimitregel) zu beurteilen und der Abgeordnetenkammer Berichte über die Einhaltung dieser Vorschriften vorzulegen;
- die Bestimmung der Staatsverschuldung unter der Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen;
- das Verfassen von Berichten über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden;
- die Entwicklung der Wirtschaft des Sektors der öffentlichen Einrichtungen zu überwachen, Stellungnahmen zur Berechnung des Wertes der Korrekturkomponente abzugeben, die dazu dient, die Abweichung des tatsächlichen wirtschaftlichen Ergebnisses des öffentlichen Sektors dem erwarteten Ergebnis anzupassen.