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Die Regierung genehmigte den Entwurf für das Staatsbudget 2021 mit einem kalkulierten Defizit von 320 Milliarden Kronen, teilte Finanzministerin Alena Schillerová mit. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Renten, eine Erhöhung der Lehrergehälter, höhere Ausgaben für Gesundheits- oder Sozialleistungen und eine Erhöhung der Investitionen vor. Der Nationale Haushaltsrat, Oppositionspolitiker und eine Reihe von Ökonomen haben den Haushaltsentwurf kritisiert. Auch die verantwortlichen Gremien, die an den Verhandlungen teilnahmen, waren sich nicht einig. Präsident Miloš Zeman unterstützte den Vorschlag, und es ist davon auszugehen, dass die Abgeordneten-kammer den Haushaltsplan in der jetzigen Form nach dem 15. Dezember, voraus-sichtlich am Mittwoch, dem 16. Dezember, endgültig absegnet.
Tschechien kalkuliert ein Defizit von 320 Milliarden Kronen (13,6 Mrd. Euro) für 2021
Bild: Facobook/Alena Schillerová
Die Gesamteinnahmen aus dem Haushalt sollten 1,487 Billionen Kronen (54,7 Mrd. Euro), einschließlich EU-Geldern, und unter Berücksichtigung von Ausgaben in der Höhe von 1,807 Billionen Kronen (66,6 Mrd. Euro) betragen. Nach Angaben des Finanzministeriums ist im Vorschlag auch eine Einsparung von 5 Prozent bei den Betriebskosten des Staates mit einberechnet. Nicht berücksicht ist allerdings die Auswirkung einer möglichen Abschaffung des Superbruttolohns.
Eingerechnet im Budget ist eine Erhöhung der Renten auf der Grundlage der gesetzlichen Aufwertung um 839 Kronen pro Monat (30,8 Euro), was einer Ausgabe von 29,5 Milliarden Kronen (1,08 Mrd. Euro) entspricht.
Finanzministerin Alena Schillerová
Die krisenbedingte Aussetzung des elektronischen Kassasystems (EET) wird von Steuerexperten, die von der ČTK kontaktiert wurden, als Vorteil und Unterstützung für Unternehmer angesehen. Gleichzeitig betrachten sie es jedoch als das eigentliche Ende des Projekts, das ihrer Meinung nach in erster Linie eine politische Angelegenheit war. Demnach verfügt die Finanzverwaltung auch ohne EET über ausreichende Informationen über die Aktivitäten von Unternehmern, beispielsweise dank Mehrwertsteuer-kontrollberichten. Die Aussetzung von EET bis Ende 2022 wurde vorige Woche von der Regierung beschlossen.
Fällt die elektronische Kassa dem Coronavirus
zum Opfer?
Die PKW-Produktion ging in den drei Quartalen gegenüber dem Vorjahr um 24,3 Prozent auf 808.279 PKW zurück. Im September gab es dank einer allmählichen Erholung des Markts nur einen Rückgang von 4,5 Prozent. Das gab der Verband der Automobilindustrie bekannt.
Automobilproduktion um ein Viertel eingebrochen
Die Česká spořitelna Bank plant, die tschechischen Filialen der öster-reichischen Bank Waldviertler Sparkasse zu übernehmen. Die Transaktion wird derzeit vom Amt für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) geprüft, wie auf deren Website zu entnehmen ist. Die Transaktion wurde auch von Filip Hrubý, dem Sprecher der Česká spořitelna, bestätigt.
Česká spořitelna schluckt Waldviertler Sparkasse