Wirtschaft in Tschechien: Czexit

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Premier Babiš spricht Klartext zum Czexit

Der Austritt der Tschechischen Republik aus der Europäischen Union würde die Zukunft des Landes gefährden, sagte Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) am Montag auf der Jahrestagung der NATO-Botschafter. Er erinnerte vor allem an die wirtschaftliche Bedeutung der Union für die Tschechische Republik. Gleichzeitig sagte er, die EU sollte sich auf die Gewährleistung der Sicherheit des europäischen Kontinents konzentrieren.

"Wir sind ein solider Teil des Westens, wir sind Mitglieder der EU und wir sind Verbündete innerhalb der NATO, und niemand kann das infrage stellen", sagte Babiš. "Wenn jemand über einen Czexit spricht, gefährdet er unsere Zukunft", so Babiš weiter. Er erinnerte daran, dass 83 Prozent der tschechischen Ausfuhren in die EU-Staaten gehen, und dass die Tschechische Republik während ihrer Mitgliedschaft einen Nettobetrag von 700 Milliarden Kronen (27,18 Mrd. Euro) aus EU-Mitteln bekommen habe. Während der EU-Mitgliedschaft stieg das tschechische Bruttoinlandsprodukt um 37 Prozent.

Gleichzeitig sei die EU jedoch reif für Reformen. Sie sollte zu einem sicheren und prosperierenden Kontinent auf der Grundlage eines gemeinsamen Binnenmarktes werden. "Wir haben immer noch Barrieren für unsere Unternehmen und für unsere Mitarbeiter", sagte Babiš.

Die EU sollte laut Babiš die übermäßige Regulierung reformieren. Der Premierminister kritisierte auch, dass der Entwurf des EU-Haushalts den Austritt Großbritanniens nicht berücksichtige, und die geplanten Kosten für den Betrieb von Frontex zu hoch bemessen habe. In den kommenden Tagen will er sich mit dem Schutz der Außengrenzen befassen und mit dem italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, über die Problematik konferieren.

Babiš sagte weiters, dass die tschechische Regierung die EU kritisiere, weil sie im Sinne Tschechiens handeln müsse, aber das bedeute nicht, dass es eine antieuropäische Haltung gebe. "Die Europäische Union sollte zum Kern ihrer ursprünglichen Mission zurückkehren, um einen sicheren Kontinent und einen prosperierenden Binnenmarkt zu garantieren." Er erwartet, dass sich die neu gewählte Europäische Kommission im nächsten Jahr nach dem Urnengang darauf konzentrieren wird.

Der Ministerpräsident widmete sich in seiner Ansprache an die Botschafter auch der Migration, in der seiner Meinung nach eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden müsse. Babiš strebt eine Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen in nordafrikanische Staaten an. Er führte das EU-Abkommen mit der Türkei als Beispiel an, das den Zustrom von Migranten auf dem sogenannten Balkanweg eingeschränkt hat. Der Ministerpräsident lehnt die Quoten für die Umverteilung von Migranten zwischen den Mitgliedstaaten der Union strikt ab. "Wenn ich davon rede, dass ich keine Migranten akzeptieren will, so ist das ein bestimmtes Symbol", sagte er.

"Europa muss seine Identität und Zivilisation retten", so Babiš, der auch eine aktivere tschechische Außenpolitik als zuvor versprach. "Wir werden Lösungen vorschlagen, nicht nur zu kritisieren", sagte der Premierminister.

Die europäische Debatte sollte laut dem Premier auch auf andere Bereiche als die Eurozone ausgeweitet werden und das Problem der gemeinsamen Währung miteinbeziehen. Die Union sollte die strategischen Grenzen exakt definieren.

Er betonte auch, dass bei der Erörterung der Höhe der Verteidigungsbeiträge für das Nordatlantische Bündnis nicht nur der prozentuelle Anteil der Ausgaben am BIP, sondern auch der absolute Betrag berücksichtigt werden sollte. Gemäß der Vereinbarung, die die NATO-Staaten auf dem Gipfel von Wales im Jahr 2014 akzeptiert haben, sollte jedes Bündnisland mindestens zwei Prozent des BIP für die Verteidigung bereitstellen. Das sei auch das Ziel von US-Präsident Donald Trump. Die Tschechische Republik gibt derzeit 1,1 Prozent des BIP aus, nach dem Plan der Regierung soll die Zwei-Prozent-Marke 2024 erreicht werden.

28.08.2018