Tschechien: Versammlungs- und Demonstrationsrecht wieder voll hergestellt

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Versammlungs- und Demonstrationsrecht wieder voll hergestellt

18.06.2020

Die Reisefreiheit mit den Nachbarländern ist bereits wieder hergestellt, in die Fußballstadien dürfen wieder bis zu 5000 Zuseher, und vor Kurzem ist ein weiteres Relikt aus der Zeit des Nationalen Notstandes gefallen: die Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrarionsrechtes. Zuvor galt bei Demostrationen eine Maximalteilnehmerzahl von 500 Personen. Nachdem der Druck immer stärker wurde, lenkte die Regierung ein und hob die Teilnehmerbeschränkungen auf. Die Bürgerplattform "Eine Million Augenblicke für die Demokratie", die im Vorjahr Massendemonstrationen mit mehreren Hunderttausenden Teilnehmern gegen Premier Andrej Babiš organisiert hat, reagierte auf die Entwicklungen mit Wohlwollen.

Bild: Lukáš Havlena / DRUŽINA

Petr Hlubuček

Im Vorfeld hat sich bereits der sozialdemokratische Regierungspartner für die Wiederherstellung der Bürgerrechte stark gemacht. "Wenn eine Aktion nach dem Versammlungsrecht stattfindet, und es dort zu keiner Gewalt oder Vorfällen kommt, bei denen die Polizei eingreifen muss, dann wird sie das auch nicht tun. Solche Demonstrationen verbieten wir nicht", sagte der Obmann der ČSSD, Innenminister Jan Hamáček. "Auch bei einer Teilnehmerzahl über 500 wird die Polizei nicht einschreiten", präzisierte er. Hamáčeks Regierungskollege, der von die Babiš-Partei ANO nominierte parteifreie Gesundheitsminister Adam Vojtěch, wollte bis zuletzt diesen Schritt verhindern.

Verfassungsrechtliche Einwände - eine Reihe von Anti-Corona-Verfügungen wurden noch in der Notstandszeit von einem Gericht gekippt - haben aber bei Vojtěch ein Einlenken bewirkt. "Meiner Meinung nach kann der Gesundheitsminister im Interesse des Gesundheitsschutzes gegenüber dem Versammlungsrecht höchstens einige Bedingungen stellen. Diese Bedingungen können beispielsweise der Sicherheitsabstand und das Tragen eines Mundschutzes sein", erläuterte dazu der Verfassungsrechtsexperte Jan Wintr gegenüber Radio Prag.

Die Organisation "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" zeigte sich von der Aufhebung der Beschränkungen hoch erfreut. "Wir haben heute erfahren, dass die Teilnehmerbeschränkung, die wir von Anfang an für unsinnig und rechtswidrig gehalten haben, nicht mehr gilt. Daher wird es für uns etwas einfacher", sagte Aktivist Damián Koch unmittelbar nach der Entscheidung. Gleich nach der Aufhebung versammelten sich 1500 Demonstranten auf dem Prager Altstädter Ring, um gegen Fehler der Regierung in der Corona-Krise zu protestieren. Zur Sprache kamen auch der Interessenskonflikt von Premier Babiš und Versäumnisse der Regierung im Kampf gegen die Dürre.

Aus dem Lager des kritisierten Regierungschefs wurde mit Gelassenheit reagiert. "Damit habe ich kein Problem. Ich habe mich bereits mehrfach dazu geäußert. Ich denke, dass die Proteste, die es bisher gab, auf unwahren Informationen beruhen. Und ich gehe davon aus, dass sich das nicht ändern wird", sagte Premier Babiš zu den Vorwürfen.