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Petříček über das Verhältnis zu Österreich

nach Corona

18.06.2020

Im Rahmen eines Treffens der Außenminister von Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien legte der Chef des tschechischen Außenamts, Tomáš Petříček, seine Sicht über die Zusammenarbeit zwischen Prag und Wien dar. Der sozialdemokratische Minister hofft, dass die Zeit der Grenzschließungen nun zu Ende sei, kritisierte Indexierung der Familienbeihilfe durch Österreich und forderte Fairness bei Wiederaufbauhilfen nach Corona ein. Petříček zog aus den vergangenen Monaten den Schluss, dass eine bessere Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten wichtig sei. "Es sollte mehr Europa geben, aber nicht mehr EU-Kommission", sagte Tschechiens Außenminister in einem Interview für die Nachrichtenagentur APA.

Bild: Twitter/MFA Austria

Prags Bürgermeister, Zdeněk Hřib (Piraten), reagierte verärgert auf die Ereignisse, weil er im Vorfeld durchsetzen wollte, dass die Sitzung per Konferenzschaltung abgehalten werde. "Kollege Petr Hlubuček ist mit Covid-19 infiziert. Ich wünsche ihm eine baldige Genesung. Jeder, der an der Stadtratssitzung teilgenommen hat, muss nun unter Quarantäne gestellt werden, also die gesamte Stadtverwaltung. Dies wäre nicht passiert, wenn der Rat online abgehalten worden wäre, wie ich es vorgeschlagen habe. Leider waren die Koalitionspartner dagegen", schrieb Hřib auf Twitter.

Prager Stadtführung muss in Corona-Quarantäne

18.06.2020

Nachdem Vizebürgermeister und Umweltstadtrat Petr Hlubuček (STAN) vergangenen Dienstag positiv auf das Coronavirus getestet worden war, wurde über die gesamte Stadtregierung sowie über 30 weitere Politiker und Beamte eine zweiwöchige Heimquarantäne verfügt. Am Tag zuvor hatte der Politiker auf einer Stadtratssitzung Kontakt zu seinen Kollegen und mehreren Vertretern der Opposition. Hlubuček könnte sich das Virus bei einer Veranstaltung mit der Prager Feuerwehr geholt haben. Die Teilnehmer daran müssen sich nun einem Test unterziehen, erklärte Rathaussprecher Vít Hofman gegenüber der Presse.

Bild: Twitter/Petr Hlubuček

Petr Hlubuček

Versammlungs- und Demonstrationsrecht wieder voll hergestellt

18.06.2020

Die Reisefreiheit mit den Nachbarländern ist bereits wieder hergestellt, in die Fußballstadien dürfen wieder bis zu 5000 Zuseher, und vor Kurzem ist ein weiteres Relikt aus der Zeit des Nationalen Notstandes gefallen: die Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrarionsrechtes. Zuvor galt bei Demostrationen eine Maximalteilnehmerzahl von 500 Personen. Nachdem der Druck immer stärker wurde, lenkte die Regierung ein und hob die Teilnehmerbeschränkungen auf. Die Bürgerplattform "Eine Million Augenblicke für die Demokratie", die im Vorjahr Massendemonstrationen mit mehreren Hunderttausenden Teilnehmern gegen Premier Andrej Babiš organisiert hat, reagierte auf die Entwicklungen mit Wohlwollen.

Bild: Lukáš Havlena / DRUŽINA

Petr Hlubuček

Land Niederösterreich investiert weitere 1,5 Mio. Euro in Sprachunterricht mit Tschechien

18.06.2020

Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Sprachoffensive mit Tschechien und Ungarn bis ins Jahr 2022 beschlossen. Für das Projekt mit Tschechien sind 1,48 Millionen Euro für den gegenseitigen Sprachunterricht in den Nachbarsprachen vorgesehen, für die Partnerschaft mit Ungarn 636.000 Euro. Das Projekt ist Teil des Interreg-III-Plans der EU und wird aus Brüssel mit 85 Prozent gefördert.

Bild: NLK Pfeiffer