Der neue Dukovany-Plan

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Der neue Dukovany-Plan: ČEZ soll mit dem Staat einen Vertrag abschließen

Nach jahrelangem vorsichtigen Anstoßen und Mischen haben die Verantwortlichen der Tschechischen Republik nun eine Vorstellung davon, unter welchen Bedingungen die neuen Atomblöcke in Dukovany entstehen könnten. Der am Donnerstag von der Politik vorgestellte Plan sieht vor, einen Vertrag zwischen Staat und ČEZ abzuschließen. Kritiker sagen, das sei nur ein Trick.

Die Einzelheiten des Vertrags sollen noch in diesem Jahr diskutiert werden. Es scheint aber klar, dass der Deal sich nur auf den Standort Dukovany beziehen wird.

"Das grundlegende Ziel des Staates muss es sein, die Kontrolle über den Ausbau zu erlangen", sagt Andrej Babiš, tschechischer Premierminister. Der geplante Vertrag würde eine solche Kontrolle zweifellos erlauben. Die Regierung könnte den Ausbau im Auge behalten. Und sollten sich auf Grund der Marktsituation etwas ändern oder sich beim Bau aus nicht vorhersehbaren Gründen Probleme ergeben, könnte der Staat im Extremfall einspringen. "Das wäre für die Verbraucher einfacher und bequemer als staatliche Garantien", fügt der Premierminister hinzu, der sich aber wiederholt weigerte, die Kostengarantie für die zukünftige nukleare Ressourcen zu übernehmen. Die Regierung wird die Verantwortung für das Projekt jedoch vollständig der ČEZ zuweisen. Der Staat besitzt allerdings nur 70 Prozent Anteil an der ČEZ und die Kleinaktionäre könnten bei dem Deal Probleme bereiten.

Der Minderheitsaktionär der ČEZ, Michal Šnobr, hält es jedoch für ein nicht tragfähiges Szenario. "Es stellt sich heraus, dass auf dem Tisch immer noch nichts klar ist. Kein Vertrag, keine Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Der Vertrag löst nichts, es ist nur ein Trick, der das einzig mögliche Ziel verfolgt, dass für die Errichtung der neuen Blöcke ein Unternehmen aus hundertprozentigem Staatsbesitz gebildet werden soll", sagt Šnobr.

Darüber hinaus könnte die Konstruktion Brüssel veranlassen, eine mögliche versteckte Unterstützung in Betracht zu ziehen. Es ist im Voraus nicht klar, wie die Beziehung zwischen Staat und ČEZ vor sich gehen soll. Man wird eine Reihe von Optionen in Betracht ziehen müssen, zu welchem Zeitpunkt der Staat haftet, oder nicht. Auf der anderen Seite bedeutet der Deal mit dem Staat für die ČEZ, dass sie dadurch günstigere Kredite von den Banken lukrieren könnte, was wiederum für den Strompreis wichtig wäre. Selbst ein kleine Differenz in der Rate macht den daraus resultierenden Preis bereits sehr unterschiedlich: "Eine Erhöhung der Finanzierungskosten um nur einen Prozentpunkt erhöht den Strompreis um zehn Euro pro Megawattstunde", sagte ČEZ-Chef Daniel Beneš.

Der Vertrag mit der Republik könnte für die ČEZ jedoch ein Bumerang sein, da sie alle zusätzlichen Kosten tragen müsste, die während des Baus entstehen würden. "Der Vertrag ist ein wirksames Mittel, um die Anlage in Betrieb zu nehmen, und um sicherzustellen, dass die Kosten nicht steigen", sagt Jaroslav Míl, Vertreter der Regierung für Atomenergie.

Die Tschechische Republik wird die Leistung der Atomkraft bis 2040 aufgrund der allmählichen Stilllegung von Kohlekraftwerken und der Schließung der ältesten Atomblöcke erhöhen müssen. In Tschechien wird die Wärmekraft heute noch hauptsächlich aus Kohlekraftwerke gewonnen.

"Die Überlegung, diese Systeme auf Gas umzustellen, ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein Sicherheitsproblem. Neue Atomblöcke sollten die Basis der Erneuerung der tschechischen Produktionsbasis bilden. Gleichzeitig sollte der Anteil der erneuerbaren Energien steigen. Und wahrscheinlich wird die Produktion in Gaskraftwerken steigen", sagt Babiš. Es sei jedoch durchaus möglich, dass die Tschechische Republik den richtigen Zeitpunkt zum Bau eines Atomkraftwerks verpasst hat, meint der Premierminister. "Es ist schade, dass die Ausschreibung für die Fertigstellung von Temelín nicht abgeschlossen wurde, weil dies die besten Bedingungen waren", so Babiš weiter.

Die Erklärung von Daniel Beneš, CEO von ČEZ, legt nahe, dass das Unternehmen keine Macht aufbauen will. "Wenn wir die erste Phase schaffen, was hieße, die Erlangung einer Gebietsentscheidung, einer Zulassungserlaubnis, eine Bestätigung des Lieferantenmodells und die Vertragsunterzeichnung mit einem ausgewählten Lieferanten, so hätten wir einen klaren Plan für die nächsten vier Jahre, und das würde nur zwei Prozent der Kosten ausmachen", sagt Beneš.

Wer die neuen Nuklearblöcke errichtet, sollte in etwa fünf Jahren klar sein. Es gibt sechs Kandidaten im Spiel - die russische Rosatom, die französische EDF, die südkoreanische KHNP, die chinesische CGN, das französisch-japanisches Atmea-Projekt und das amerikanische Westinghouse.

"Für einen Lieferanten ist es von Vorteil, wenn er in seinem Herkunftsland lizenziert werden kann, und einen Referenzblock vorlegen kann. Wir würden es begrüßen, wenn es ein Unternehmen aus der Europäischen Union wäre", sagt Dana Drábová, die Leiterin des staatlichen Büros für nukleare Sicherheit. Wenn das nicht der Fall ist, wird die Regulierungsbehörde das Angebot prüfen und der Prozess wird verlängert und verlängert...

27.02.2019