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AKW Dukovany: Sicherheitsfragebögen sind eingetroffen, Klage von Children of the Earth
01.12.2021
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"Eine weitere Aufgabe ist erfüllt. Die Sicherheitsbewertung der drei Bieter für Dukovany II verläuft nach Plan, alle Fragebögen sind eingetroffen, der letzte gestern. Die Evaluierung beginnt, und dann muss der Staat die Ausschreibung genehmigen. Dukovany ist bereit, Temelín muss folgen", sagte Havlíček.

Die Sicherheitsbewertungen mussten von der französischen EdF, der US-amerikanischen Westinghouse und der südkoreanischen KHNP bis Ende November übermittelt werden. Ziel der Sicherheitsbewertung ist es, alle potenziellen Lieferanten zu evaluieren und die für die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen erforderlichen Informationen zu erhalten.

Dazu gehören die Klärung der Eigentumsverhältnisse, die Lieferkette, die wirtschaftlichen Beziehungen zum tschechischen Staat, Problembewältigung bei der Projektdurchführung, Umgang mit Kernkraftgegenern und andere Fragen bei Kernkraftprojekten, Technologie- und Know-how-Transfer und vieles mehr. Der Betreiber ČEZ hat im Juni mit der Ausstellung der Sicherheitsbewertung begonnen. Wie erwartet, wurde der Sicherheitsfragebogen damals von der russischen Firma Rosatom und der chinesischen Firma CGN nicht angenommen, so dass die tschechische Regierung beschloss, sie nicht zu der bevorstehenden Ausschreibung einzuladen.

Der neue Kernkraftwerksblock in Dukovany wird wahrscheinlich vollständig vom Staat finanziert werden. Bei den derzeitigen Preisen dürfte er nach früheren Informationen etwa sechs Milliarden Euro (etwa 162 Milliarden Kronen) kosten, aber einige Experten machen darauf aufmerksam, dass der Preis höher sein wird. Die Umweltorgonisationen weisen darauf hin, dass die Kernenergie nicht wettbewerbsfähig ist. 

Children of the Earth klagt gegen die Umweltauflagen
Der Verein Children of the Earth hat gegen eine Ausnahmeregelung geklagt, die es erlaubt, beim Bau und Betrieb eines neuen Blocks des Kernkraftwerks Dukovany in Gebiete mit besonders geschützten Tieren einzugreifen. Dem Verband zufolge wurde die Ausnahmegenehmigung im Juli letzten Jahres von der Regierung der Region Vysočina (Hochland) unter Verstoß gegen das Gesetz erteilt. Die Vereinigung Children of the Earth legte am 18. November dieses Jahres Berufung ein. Miroslav Patrik, ihr Vorsitzender, erklärte dies gegenüber der ČTK.

Gegenstand des Verfahrens war nach Angaben von Children of the Earth die Bewertung der Auswirkungen schädlicher Eingriffe in die Lebensräume von 26 besonders geschützten Tierarten durch die Änderung des Kanals des Bachs Lipňanský potok und die Umwandlung des Oberen und des Unteren Teichs in Trockenpolder. Ziel dieser Bauarbeiten ist es, das Regenwasser während des Baus und des Betriebs des neuen Blocks von Dukovany zwischen 2029 und 2036 sicher von der Baustelle abzuleiten. Nach Angaben des Verbandes hat die Regionalbehörde die Freistellung mit neun Auflagen erteilt.

"Wir betrachten die Entscheidung über die Freistellung als formal, da die Regionalbehörde nur den Nachweis der Dringlichkeit des öffentlichen Interesses und das Fehlen einer anderen Lösung ohne Intervention in etwa fünf Zeilen behandelt hat", sagte Patrik. Der Verband schlägt vor, drei der neun Bedingungen der Ausnahmeregelung durch einen strengeren Habitatschutz zu ergänzen und eine Methode zur Überwachung ihrer Umsetzung vorzuschreiben.

"Der Hauptmangel besteht jedoch darin, dass das öffentliche Interesse und die Dringlichkeit des rechtlichen Schutzes der betroffenen Lebensräume nicht dokumentiert wurden und dass es keine andere Lösung als den Bau eines neuen Kernkraftwerks gibt", fügte der Vorsitzende des Vereins hinzu.

Nach Ansicht von Children of the Earth hätte in dem Verfahren dokumentiert werden müssen, dass es keine andere konzeptionelle Lösung gibt, um die erforderliche Stromerzeugung bis 2036 zu gewährleisten. Nach Ansicht des Verbandes hätte auch nachgewiesen werden müssen, dass es keine andere konkrete Lösung für den Bau und den Betrieb eines neuen Kernkraftwerks in Dukovany gibt, ohne dass das Regenwasser in das Bachbett des Lipňanský potok und in die zwei Teiche umgeleitet werden muss.
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AKTUALISIERT
Ein weiterer Schritt für den Ausbau des Atomkraftwerk Dukovany wurde getätigt. Der Staat hat alle drei Sicherheitsfragebögen von den Bewerbern für den Bau des neuen Kernkraftwerksblocks erhalten, teilte der Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (ANO) auf Twitter mit. Die Fragebögen werden nun ausgewertet, und der Staat wird danach die Ausschreibung offiziell machen.
Bild: Chris Haderer
Symbolfoto
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7.12., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

9.12., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1

19.-20.1.
Hotel International Brno
Brünn, Husova 16

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3.12., 18.30
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14.12., 17h
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