"Ehe für alle" in Tschechien: Parlamentsdebatte zum zweiten Mal vertagt

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

LINK: zur neuen Homepage

Wirtschafts-veranstaltungen

Foto Wikipedia

Löhne in Tschechien

WAHL 2018

Branchenübersicht - neue Daten 2017

Tschechiens

TOP-100-Unternehmen 2018

Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit Tschechien:

aktuelle Zahlen

UPDATE 2018

Nächste Termine:

http://pragueforum.cz

LOHNSPIEGEL TSCHECHIEN 2017

LOHNSPIEGEL:

Löhne & Gehälter

in Tschechien

Übersicht über zahlreiche Branchen

Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?

zurück zur Übersicht Politik

POWIDL

Messekalender

"Ehe für alle": Parlamentsdebatte zum zweiten Mal vertagt

Nach der Vertagung der ersten Parlamentsdebatte zur Einführung der "Ehe für alle" im November des vergangenen Jahres bot sich bei der Fortsetzung der Diskussion diese Woche für die Abgeordneten ein Déjà-vu-Erlebnis. Genauso wie im Herbst, gab es vonseiten der konservativen Parteien viele, besonders lange Redebeiträge und Antragsstellungen, sodass die Tagesordnung gesprengt wurde und die Debatte erneut verschoben werden musste. Die ANO-Abgeordnete Radka Maxová hat das Thema im Prager Parlament aufs Tapet gebracht. Tschechien könnte das erste ex-kommunistische Land werden, in dem die "Ehe für alle" eingeführt wird.

28.03.2019

Maxová sprach in ihrer Rede von einem "großen Schritt für Osteuropa", sollte das Parlament den von ihr eingebrachten Gesetzesentwurf beschließen. "Wir wären das erste Land aus dieser Region, das sich diesem Thema stellt und die Rechte von Homosexuellen gleichstellen will", sagte die ANO-Politikerin. Maxová wird dabei von ihrem Parteichef, Premier Andrej Babiš, sowie von Seiten der Regierung unterstützt, bei den Abgeordneten-Kollegen ihrer Partei kommt die Idee aber nicht ganz so gut an. Rund ein Drittel befürwortet die "Ehe für alle", ein Drittel lehnt sie total ab, und der Rest plädiert für eine Aufwertung der bestehenden Lebenspartnerschaften.

Die kommunistische Partei, die normalerweise der Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus ANO und den Sozialdemokraten ist, hat bereits angekündigt, bei einer Abstimmung geschlossen gegen das Gesetz zu stimmen. Die meisten anderen Parteien möchten ihre Abgeordneten vom Fraktionszwang entbinden, wobei Piraten, die Sozialdemokraten und die liberalen Parteien TOP'09 und STAN mehrheitlich für die "Ehe für alle" stimmen würden, die bürgerliche ODS und die Christdemokraten großteils dagegen sind, und sich bei ANO sich keine eindeutigen Tendenzen ablesen lassen.

Ob es in naher Zukunft tatsächlich zu solch einer Abstimmung kommen kann, ist fraglich. Gegner des Gesetzesentwurfes könnten sich auch bei der nächsten Debatte der altbewährten Taktik bedienen: Einen Abänderungsantrag nach dem anderen einbringen und dazwischen Marathonreden halten, und somit den parlamentarischen Diskussionsprozess von Vertagung zu Vertagung in einer Dauerschleife halten. Bereits seit vergangenen Sommer befindet sich das Thema auf der Tagesordnung im Parlament. Maxová hat damals den Antrag gemeinsam mit 45 anderen Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen eingebracht.

Bild: Prague Pride