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Babiš möchte auf
EU-Präsidentschaft verzichten
Sie sei sehr teuer, bringe nichts,
er sehe darin keinerlei Profit. Deshalb regte Premier Andrej Babiš
vergangenen Montag im Kreise von Regierungsmitgliedern an, auf die
EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien im zweiten Halbjahr 2022
führen sollte, zu verzichten. Dies berichtete am Mittwoch die
unabhängige Tageszeitung "Deník N", die ihre
Informationen auf Aussagen von Ministern aus ANO und ČSSD stützt.
28.03.2019
Die EU-Ratspräsidentschaft ist ein
Ereignis, das - beim aktuellen Stand der Mitgliederzahl - alle 13 1/2
Jahre eintritt. Tschechien hat also nach der verpatzten
Präsidentschaft 2009 (Fall der Regierung von ODS-Premier Mirek
Topolánek) in drei Jahren erneut diese Aufgabe inne. Mit seinen
Ministern sprach Babiš jedoch darüber, auf die Ratspräsidentschaft
2022 zu verzichten, weil sie zu teuer sei. Die Idee des tschechischen
Regierungschefs wurde von vielen Politikern mit Kopfschütteln
quittiert. "Wenn Tomio Okamura Premier wäre, würde ich das
ernst
nehmen, aber ich glaube nicht, dass er der Tschechischen Republik solch eine Schande machen möchte," sagte der ehemalige Europa-Staatssekretär Tomáš Prouza. "Die Präsidentschaft gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkung des Prestiges, aber auch zur Förderung der Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten", ergänzte Prouza.
Im Gespräch mit dem "Deník N"
ruderte Premier Babiš zurück: "Ich sagte, die Präsidentschaft
ist teuer. 2009 kostete sie uns 3,45 Milliarden Kronen und die ODS
hatte ihren ProMoPro-Skandal. Von einer Absage der Präsidentschaft
war nicht die Rede." Rund um die Präsidentschaft von 2009 gab
es mehrere Korruptionsaffären, die bis heute noch nicht vollständig
aufgearbeitet worden sind. Prominent wurde damals die Firma ProMoPro, die in den Skandal verwickelt war, wodurch der Firmenname zu einem
geflügelten Wort im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft
2009 geworden ist. Der Eklat soll den tschechischen Staat an die 938
Millionen Kronen gekostet haben, 327 Millionen alleine für
Leistungen von Firmen, die nie erbracht worden sind.
Die politische Verantwortung trug neben
Topolánek auch der damalige Europaminister Alexandr Vondra, der sich
gegen die medialen Seitenhiebe von Babiš zur Wehr setzt. Äußerungen,
die Präsidentschaft der Tschechischen Republik aus finanziellen
Gründen aufzugeben, seien unnötig. Damals sei der Vorsitz noch im
alten Modus abgelaufen, also mit einer Vielzahl an Treffen und
Sitzungen im Vorsitzland selbst, die es zu organisieren galt. Heute
sei es wesentlich kostengünstiger, da die meisten Veranstaltungen in
Brüssel stattfänden, argumentierte Vondra, der nunmehr für die ODS
bei der EU-Wahl kandidiert.
Auch der christdemokratische
Europapolitiker Ondřej Benešík hat sich in dieser Angelegenheit zu
Wort gemeldet. Er wies darauf hin, dess es auch kleinere Länder wie
Litauen oder Estland geschafft haben, eine gute Präsidentschaft
abzuliefern. "Wir haben die Möglichkeit, dem reichsten Bündnis
in Europa, ja, auf der Welt vorzusitzen. Und der Premier überlegt,
ob er ein oder zwei Milliarden sparen will?", fragte sich der
EU-Parlamentskandidat der KDU-ČSL. "Ein paar Milliarden sind
eine Investition in eine Sache, von der die EU, aber auch die
Tschechische Republik profitieren. Wenn die Präsidentschaft gut
organisiert ist, so kann man mit sehr positiven Auswirkungen
rechnen", ergänzte Benešík.
2.4., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
3.4., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5
10.4., 18h
Clarion Grandhotel Zlatý Lev
Liberec, Gutenbergova 3
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
5.4., 9h
Novotel Praha
Prag 2, Kateřinská 38
11.4., 8.30
Art Nouveau Palace Hotel
Prag 1, Panská 12
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