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Premier Andrej Babiš will Czech Trade und Czech Invest fusionieren

Babiš ist das gesamte System der Exportförderung, das aus insgesamt zehn verschiedenen Institutionen besteht, schon lang ein Dorn im Auge. Er hat schon des Öfteren die derzeitige Konstellation als ineffektiv kritisiert. Es geht um Kürzungen und Fusionen einzelner Institutionen und um die Einflußnahme bei der Geldverteilung.

24.04.2018

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In der Zeit, in der Babiš kurzzeitig sein Amt zurückgelegt hatte, entstand im Hintergrund ein Streit um die tschechischen Exportförderungsmittel. Es geht in erster Linie um die künftige Form der Förderungen, und welche Institutionen was und wie viel unter Kontrolle haben sollen, und um Zuwendungen, die sie selbst für die Abwicklungen bekommen. Laut Babiš gäbe es durch Fusionierungen ein riesiges Einsparpotenzial.

Im Fokus stehen in erster Linie die Filetstücke Czech Trade und Czech Invest. Gegenwärtig werden vom Staat nur Exporte bis zu einer Summe von 2,3 Mrd. Kronen (90,4 Mill. Euro) pro Jahr unterstützt. Kopfweh bereiten noch Problemfälle der vergangenen Jahren bei Projekten, die von der staatlichen tschechischen Exportbank (ČEB) und der Versicherungsgesellschaft EGAP finanziert wurden. Der berühmteste Fall ist der des türkischen Kraftwerks Adularya, bei dem man bis heute nicht weiß, wie es weitergeht, und bei dem 13 Milliarden Kronen (510,7 Mill. Euro) an Exportförderung in der Luft hängen. Das Großprojekt wurde aus politischen Gründen verzögert und sollte bereits 2016 fertiggestellt werden.

Bereits im März wurden völlig überraschend die ČEB und EGAP dem

Finanzministerium unterstellt. Davor war die Exportbank und die Versicherung unter den Fittichen des Ministeriums für Industrie, Außenpolitik und Landwirtschaft. Auch wenn keiner der Ressortleiter dieser Regierungsabteilungen es wagte, zu protestieren, gab es laut Meldung der tschechischen Zeitung "Hospodářské noviny" heftige Debatten unter den Betroffenen.

Zurzeit wird bereits an der Reform der beiden Institutionen gearbeitet, wobei das wahrscheinlichste Szenario die Aufnahme der Exportbank unter die EGAP-Versicherungsgesellschaft ist. "Es ist ein Prozess der Konvergenz, der natürlich nicht auf einmal passiert, sondern in Teilschritten umgesetzt wird.

Momentan kann man sagen, dass die Umsetzung bereits begonnen hat", sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Zdeněk Vojtěch. Die erste personellen Veränderung fand ebenfalls bereits statt. Der Vorstandsvorsitzende der ČEB, Karel Bureš, wurde durch seinen Stellvertreter Jaroslav Výborný ersetzt. In der EGAP-Führung werden in naher Zukunft noch keine Änderungen erwartet.

Es gibt jedoch immer noch keine Entscheidung darüber, was mit den verbleibenden acht Institutionen geschehen soll. Deshalb hat das Außen-ministerium, insbesondere der stellvertretende Minister für Wirtschaftsdiplomatie, Martin Tlapa, die Initiative übernommen und ist dabei, einen Strategieplan auszuarbeiten.