Tschechien - Aktion "Faire Arbeit" endet mit handfestem Koalitionsstreit

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In einer mediengerechten und politisch nicht unumstrittenen Aktion ließ die sozialdemokratische Arbeitsministerin Jana Maláčová 123 Unternehmen überprüfen. Bei den Inspektionen der 30 Hauptfirmen und deren 93 Subunternehmen wurden in 95 Fällen (77 Prozent) Verstöße gegen das Arbeitsgesetz festgestellt. Maláčová erklärte, sie wollte mit der Aktion "Faire Arbeit" demonstrieren, wie sehr in der Zeit nach den Corona-Einschränkungen die Rechte der Angestellten missachtet werden. Unter den geprüften Firmen war auch jene des ANO-Abgeordneten Pavel Juříček. Dieser will nun eine Beschwerde gegen die Aktion des Koalitionspartners im Regierungsrat vorbringen.

Aktion "Faire Arbeit" endet mit handfestem Koalitionsstreit

09.09.2021

Inspektionen durch das Sozial- und Arbeitsministerium bei Unternehmen sind an sich nichts Neues. Dass die Ministerin persönlich diesen Überprüfungen beiwohnt, ist aber doch etwas ungewöhnlich. Neben Maláčová war auch ihr Berater, der ehemalige Grünen-Parteichef und 2021 in die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) eingetretene Matěj Stropnický bei den Betriebsprüfungen anwesend. Zufällig stehen die beiden auf den ersten beiden Listenplätzen der ČSSD für die Parlamentswahlen im Wahlkreis Prag. Eines der ersten überprüften Unternehmen war der Autoteil-Produzent Brano, die Firma von ANO-Politiker Pavel Juříček.

"Es gab eine Razzia-Inspektion. Nach Angaben des Personalleiters kamen etwa 30 Inspektoren zu uns. Sie haben überhaupt nichts erklärt. Wir haben keine Aufzeichnungen über die Inspektion. Dies ist ein Verstoß gegen das Gesetz, denn Frau Maláčová hat nichts über die laufende Inspektion zu veröffentlichen", sagte Juříček gegenüber der Online-Plattform Echo24.cz. Er beklagte, dass Stropnický, der als externer Kommunikationsberater kein offizieller Mitarbeiter des Ministeriums ist, keine Berechtigung hatte, bei der Inspektion anwesend zu sein, und werde das Thema als Beschwerde gegen Ministerin Maláčová in der Regierungssitzung vorbringen. Was aus Sicht des ANO-Abgeordneten eine zusätzliche Provokation ist: Matěj Stropnický ist der Sohn von Martin Stropnický, der einst Verteidigungs- und Außenminister, sowie Vize-Vorsitzender der ANO war.

Auch die Handelskammer Tschechiens übte Kritik am Vorgehen von Maláčová und Stropnický. Die beiden hätten die Inspektionen mit ihren Wahlkampfaktivitäten verknüpft und damit die Glaubwürdigkeit der Arbeitsinspektoren beschädigt. Weiters wurde kritisiert, dass die Webseite der Aktion "Faire Arbeit" von der ČSSD betrieben wird, somit sei klar, dass es sich in erster Linie um parteipolitischen Wahlkampf, und nicht um Überprüfungen des Ministeriums handle. "Es wurde gezielt der Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verschärft. Dadurch wurde die Glaubwürdigkeit deutlich beschädigt, denn die Kontrollen sollten auf Unparteilichkeit basieren", kommentierte Handelskammer-Präsident Vladimír Dlouhý.

Die Inspektionen wurden im Hochsommer, vom 21. bis 23. Juli durchgeführt - die Präsentation der Ergebnisse fand jedoch erst am 8. September, einen Monat vor den Parlamentswahlen statt. Maláčová erklärte auf einer Pressekonferenz, die Aktion "Faire Arbeit" habe sich auf Unternehmen aus den Bereichen Maschinenbau, Lebensmittelindustrie und Baumaterialproduktion konzentriert. Zu vielen der betroffenen Firmen habe es bereits zuvor Beschwerden gegeben. Bei 95 der 123 Firmen wurden bei den Kontrollen tatsächlich Verstöße gegen das Arbeitsgesetz festgestellt. "Vor allem wurden den Beschäftigten geleistete Überstunden, sowie die Arbeit in der Nacht oder an Wochenenden nicht anerkannt", sagte Maláčová. Die Gesetzeswidrigkeiten seien sehr alarmierend, daher werden weitere Kontrollen folgen, kündigte die Ministerin an.

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Bild: Facebook/Jana Maláčová