Tschechien: ANO will im Parlament "Dauerreden" verbieten

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ANO will im Parlament "Dauerreden" verbieten

07.11.2019

Bild: Cartoon aus dem Jahre 1928

Anlass für Faltýneks Vorstoß waren vorangegangene Dauerreden von konservativen Oppositionspolitikern bei der Debatte über einen Regierungsentwurf zur Erhöhung von Verbrauchersteuern auf Tabak, Alkohol und Glücksspiel. "Wir haben Verständnis dafür, dass die Obstruktion ein legitimes Instrument der Opposition ist, aber es gibt einen Unterschied zwischen Obstruktion und Destruktion", sagte der Fraktionschef. Er argumentierte, dass etwa in Deutschland, Österreich und Frankreich die Redezeiten der Abgeordneten begrenzt seien, in Deutschland hänge sie vom Wahlergebnis ab. Zuvor hat beretis der Parteikollege und Parlamentspräsident Radek Vondráček eine solche Änderung angestrebt, ist jedoch gescheitert.

"Es gab damals von Seiten der anderen Parteien keinen Willen zur Diskussion. Heute hat sich dazu die Meinung, etwa bei den Piraten, geändert", fügte Faltýnek hinzu. In der Tat hat Piraten-Fraktionschef Jakub Michálek seine Bereitschaft signalisiert, den ANO-Antrag mitzutragen. "Wir haben anderthalb Jahre Zeit, um den Änderungsantrag vorzubereiten. Ich glaube, dass alle Parteien im Haus sich engagieren werden", ergänzte er. Michálek erklärte gegenüber der Tageszeitung "Lidové noviny", er möchte die Situation in der Slowakei und in Österreich untersuchen und mit Verfassungsexperten über Lösungen diskutieren.

Das "Filibustern" hat in der parlamentarischen Demokratie eine lange Tradition. Den Rekord im Dauerreden hält der ehemalige Gouverneur von South Carolina, Strom Thurmond, der 1957 mit einer über 24 Stunden dauernden Rede den Civil Right Act, und damit Erleichterungen für Afroamerikaner zur Wahrnehmung des Wahlrechts, zu verhindern. Der heutige Obmann der österreichischen Grünen, Werner Kogler, hat 2010 mit einer Rede von zwölf Stunden und 42 Minuten die Annahme des Staatshaushalts verzögert. Deutschland hat bereits in der Weimarer Republik eine Begrenzung der Redezeit beschlossen.

Der Fraktionschef der Regierungspartei ANO, Jaroslav Faltýnek, möchte das "Filibustern", also das Ausnutzen der unbeschränkten Redezeit, künftig verbieten. In einer Pressekonferenz vergangenen Dienstag plädierte er für eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung ab der nächsten Legislaturperiode und wies darauf hin, dass Tschechien eines der wenigen Länder ist, wo Dauerreden im Parlament noch erlaubt sind.