Kohleförderung an der Neiße und Förder-"Kohle" aus Brüssel: Braunkohlestreit untergräbt tschechisch-polnische Beziehungen

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Polen möchte gemeinsam mit dem staatlichen Energieversorger Polska Grupa Energetyczna (PGE) das Braunkohlekraftwerk Turów erweitern. Sowohl aus den Anrainerregionen in Deutschland, als auch in Tschechien regt sich gegen dieses Vorhaben Widerstand. Neben der Luftverschmutzung, die bei der vorherrschenden Nordwestwetterlage vor allem Böhmen spürt, gefährdet der erweiterte Tagebau das Trinkwasser in der Region. Die Lizenz für den Tagebau in Turów läuft eigentlich im April 2020 aus, doch PGE möchte den Braunkohleabbau bis ins Jahr 2044 fortsetzen. Auch das Kraftwerk selbst ist in die Jahre gekommen. Die 1962 eröffnete Anlage ist einer der größten Umweltverschmutzer in Mitteleuropa. Auch ist der technische Zustand ist nicht der allerbeste. 2012 gab es eine verheerende Kohlenstaubexplosion, der zufolge drei Kraftwerksblöcke unbrauchbar wurden und vier Blöcke in ihrer Leistung seitdem eingeschränkt sind. PGE plant auf dem Gelände einen neuen Kraftwerksblock mit einer Leistung von 450 MW.

Die Regionalregierung von Reichenberg (Liberec) hat gegen das Vorhaben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Der Betrieb des Braunkohleabbaus könnte 30.000 Menschen das Trinkwasser entziehen. "Die durch die jahrzehntelange Bergbauaktivität in Turów verursachte Wasserkrise ist bereits in vollem Gange", erklärte der Hejtman der Region Liberec, Martin Půta (SLK). "Je länger man Braunkohle abbaut, desto schlimmer wird es", ergänzte er. Die polnische PGE versteht die Aufregung nicht: "Die tschechische Seite weiß seit 25 Jahren, dass im Grenzgebiet Bergbau betrieben wird", äußerte sich ein Konzernsprecher zu der Thematik. Für die Stadt Hrádek nad Nisou (Grottau), deren Ortsteile unmittelbar neben dem Tagbaugebiet liegen, arbeite man an einer unterirdischen Sperrmauer, um die Auswirkungen auf die Grundwassergewinnung zu begrenzen, argumentierte PGE.

Die Tschechen erhalten bei ihrem Widerstand gegen Turów auch Unterstützung aus Deutschland. "Die Probleme auf unserer Seite sind nicht vergleichbar mit denen der Tschechen", äußerte sich der Zittauer Bürgermeister Thomas Zenker von der Bürgerliste "Zittau kann mehr". "Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde unserer Meinung nach nicht gemacht, um die Gesetzesvorgabe zu erfüllen, sondern nur erfunden", beklagte der Bürgermeister. "Wir versuchen, unsere tschechischen Nachbarn zu unterstützen, ohne der polnischen Seite die Chance auf Entwicklung zu nehmen", ergänzte er.

Polen ist das einzige EU-Land, das sich gegen die verpflichtende Kohlenstoffneutralität bis 2050 entschieden hat. 80 Prozent der in polnischen Haushalten und Unternehmen vebrauchte Stromenergie stammt aus Kohlekraftwerken. Andererseits beansprucht Warschau zwei Milliarden Euro an Fördergeldern aus Brüssel aus dem Just Tradition Fund im Rahmen des "Green-Deal"-Programmes der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen. "Ein staatliches Unternehmen treibt die Expansion einer Kohlemine voran, statt einen Ausstiegsplan und eine Transformation vorzubereiten", beschwerte sich der EU-Parlamentarier Martin Hojsík über den Widerspruch, dass Polen den Kohleabbau vorantreibe, gleichzeitig Milliarden von der EU für die Dekarbonisierung beziehe. Nachdem auch das tschechische Umweltministerium massive Bedenken gegen die Ausbaupläne von Turów geäußert hat - das Abbaugebiet soll bis zu 100 Meter an die tschechische Staatsgrenze voranrücken - kann man von einer echten Nachbarschaftskrise zwischen Tschechien und Polen sprechen. Die Prager Regierung will "sicherstellen, dass die polnische Seite die Bedingungen der Tschechen berücksichtigt" und gegebenenfalls "notwendige Schritte zum Schutz des Landes ausloten", vermeldete ein Regierungssprecher gegenüber "Politico".

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Kohleförderung an der Neiße und Förder-"Kohle" aus Brüssel: Braunkohlestreit untergräbt tschechisch-polnische Beziehungen

13.02.2020

Bild: von Vondraussen - Eigenes Werk, CC BY 3.0,

Im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland liegt ein großes Braunkohlerevier. Zu Zeiten des COMECON haben die kommunistischen Anrainerstaaten das Kohlevorkommen intensiv und ohne Rücksicht auf die Umwelt genutzt und am Rande der Tagebaugruben große Kraftwerke betrieben. Heute sind diese Länder EU-Partner, wobei Deutschland und Tschechien mehr oder weniger langfristige Ausstiegsperspektiven aus der kalorischen Energie hegen. Alleine Polen setzt weiterhin stark auf die Verstromung der Braunkohle. Warschau treibt aber nicht nur die Kohleförderung voran, die polnische Regierung beansprucht auch zwei Milliarden Euro an Förder-"Kohle" aus Brüssel (zur Dekarbonisierung!) - das bringt den Nachbarschaftskonflikt von der regionalen Ebene auf die Regierungsebene.