Grenzschließungen: Bilanz der deutsch-tschechischen Europaregionen

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Es herrsche Vertrauensverlust, die Zusammenarbeit in den Grenzregionen sei nachhaltig beschädigt - das ist das einhellige Resumee der letzten Wochen. "Wir werden die Folgen in der Zusammenarbeit auf Jahre hinaus spüren. Es ist auch Vertrauen in die tschechische nationale Seite verloren gegangen", klagte Ehm. Er berichtete, dass auch seine tschechischen Partner geschockt waren, die über Nacht ihre Kontakte nach Bayern nicht mehr pflegen durften. Die negativen Auswirkungen haben den Bildungsbereich besonders stark getroffen. Viele grenzüberschreitende Schulprojekte mussten gestoppt werden, weil Schülerinnen und Schüler ihr Land nicht mehr verlassen durften.

Für Kasper Sammer von der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn ist die gute Zusammenarbet auf Jahre zurückgeworfen. "Wir stellen fest, dass viele tschechische Arbeitnehmer jetzt nicht mehr kommen", sagte Sammer. Er kritisierte ganz besonders die Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman, der während des Lockdowns "jahrelange Grenzschließungen" angekündigt hat. "So etwas zu sagen ist völlig unverantwortlich, weil das in der Region Riesenprobleme macht." Den Regierungspolitikern in Prag sei die Situation in der Grenzregion offenbar oftmals nicht bewusst, ergänzte er.

Sammer berichtete von der Situation unmittelbar nach der Schließung der Grenze. Die Kommunikation verlief äußerst chaotisch. Denn weder die deutsche Seite, noch die Partner im böhmischen Teil der Euregio hatten Informationen aus Prag. "Es war ganz schwierig, das tschechische Innenministerium überhaupt zu erreichen. Da war belegt oder es hat keiner abgenommen", erinnerte sich Sammer. Selbst die Polizeieinheiten im tschechischen Grenzgebiet hatten dieser Tage zu wenig Informationen aus dem Ministerium.

Solch eine Situation dürfe nicht wieder eintreten, sind sich beide Vertreter der Europaregionen einig. Sie appellierten an Brüssel, Alleingänge bei der Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengengebietes zu erschweren. Ehm und Sammer plädierten für die Einrichtung eines "heißen Drahtes" direkt zur Prager Staatsregierung, sollte die epidemiologische Situation noch einmal ähnliche Maßnahmen erfordern.

Die grenzüberschreitenden Regionen wurden nach dem Fall des Kommunismus in der Tschechoslowakei gegründet. Die Euregio Egrensis umfasst rund zwei Millionen Einwohner. Auf böhmischer Seite zählt die gesamte Karlsbader Region dazu, sowie der Bezirk Tachov aus der Pilsener Region. Auf deutscher Seite erstreckt sie sich über Schwandorf, Amberg, Bayreuth nach Kulmbach, umfasst das südwestliche Thüringen sowie in Sachsen das Vogtland und den Erzgebirgskreis. Die Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn verteilt sich auf drei Länder. Die böhmischen Bezirke Taus, Klattau, Strakonitz, Prachatitz und Krumau zählen genauso dazu wie das bayerische Grenzgebiet von Cham bis Passau inklusive Straubing, Deggendorf und der Landkreis Rottal-Inn. In Österreich gehört das gesamte oberösterreichische Gebiet nördlich der Donau mit Ausnahme der Stadt Linz zur Euregio.

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Grenzschließungen: Bilanz der deutsch-tschechischen Europaregionen

02.07.2020

Die restriktiven Grenzschließungen im Zuge der Corona-Krise stellen eine Zäsur im deutsch-tschechischen Nachbarschaftsverhältnis dar. Neben den verheerenden Auswirkungen auf wirtschaftlicher Seite haben die europaweit unkoordinierten Handlungen der einzelnen Staaten zu einer politischen Vertrauenskrise geführt. Die Geschäftsführer zweier deutsch-tschechischer Europaregionen, Harald Ehm für die Euregio Egrensis und Kaspar Sammer für die Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn zogen in ihren Berichten an den Europaausschuss das Münchner Landtages eine bittere Bilanz.