Tschechien: Großdemonstration gegen Babiš bei Feier "30 Jahre Samtene Revolution"

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

LINK: zur neuen Homepage

Wirtschafts-veranstaltungen

Foto Wikipedia

Löhne in Tschechien

Branchenübersicht - neue Daten 2018

Tschechiens

TOP-100-Unternehmen 2018

Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit Tschechien:

aktuelle Zahlen

UPDATE 2019

Nächste Termine:

http://pragueforum.cz

LOHNSPIEGEL TSCHECHIEN

LOHNSPIEGEL:

Löhne & Gehälter

in Tschechien

Übersicht über zahlreiche Branchen

Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?

zurück zur Übersicht Politik

POWIDL

Messekalender

EU-WAHL 2019

Großdemonstration gegen Babiš bei Feier

"30 Jahre Samtene Revolution"

07.11.2019

Bild: ANO / Facebook

Zum Beispiel in den Tagen rund um den 17. November, den "Tag der Demokratie", und hier sind wir von der Fiktion zurück in der Realität. Am Vorabend des Feiertages plant die Organisation "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" eine Großkundgebung, auf der die Doppelfunktion von Tschechiens Premier Andrej Babiš als Gründer des Großkonzerns Agrofert und seine politischen Funktionen, erst als Finanzminister, jetzt als Regierungschef, angeprangert werden soll. "Erst im Oktober ist die zuständige Senatskommission zum vorläufigen Schluss gekommen, dass Babiš sich in einem Interessenkonflikt befindet", erklärt Damián Koch von "Eine Million Augenblicke" gegenüber der Wiener Tageszeitung "Der Standard". Die Bewegung möchte die Massenproteste des Frühjahres fortsetzen. Damals folgten über eine Viertelmillion Bürger dem Aufruf zum Protest.

"Der dreißigste Jahrestag der Samtenen Revolution lädt uns ein, wieder unsere Stimme zu erheben und über aktuelle Themen nicht zu schweigen. Es ist wieder Zeit für die Demokratie einzutreten. Was haben wir im Frühjahr gesehen? Die Verachtung des Präsidenten für die Verfassung. Die Schwäche des Premiers. Das überraschende Stoppen der 'Causa Storchennest'. Letztendlich das Versprechen des Präsidenten, Andrej Babiš im Falle einer Verurteilung zu begnadigen", schreiben "Million Augenblicke" in ihrem Aufruf zur Demonstration.

Nach dem Personalwechsel im Justizmenisterium wurde Anfang September das Verfahren gegen Babiš eingestellt. Bis zu einer Frist Anfang Dezember könnte der Oberste Staatsanwalt den Prozess theoretisch wieder aufnehmen. Sollte das der Fall sein und Babiš schuldig gesprochen werden, so hat Präsident Zeman bereits garantiert, von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch zu machen. Kleines Detail am Rande: Bei einer Begnadigung durch den Staatspräsidenten ist eine Gegenzeichnung des Premiers erforderlich. Babiš könnte so seine eigene Begnadigung ubterschreiben.

Der Zeitpunkt der Kundgebung, die wieder auf den Letná Anhöhen über der Prager Innenstadt stattfinden wird, ist nicht zufällig gewählt. Die offiziellen Feierlichkeiten am 17. November, vor allem die Festreden der tschechischen Staatsspitze, werden nicht ausblenden können, was sich am Vortag zugetragen hat.

"Einer flog über das Storchennest" - der tschechische Filmemacher Miloš Forman hätte unter diesem Titel ausreichend Stoff für einen oskarreifen Hollywood-Mehrteiler gehabt. In dem Thriller ginge es um Subventionsbetrug und um die Verquickung eines Milliardenkonzerns mit der hohen Politik eines kleinen europäischen Staates. Hauptfigur wäre ein Mann, der dem einst mächtigen und brutal über das Volk herrschenden KP-Parteiapparat entstammt, nach der politischen Wende wiederum schnell zum Milliardär und internationalen Konzernboss aufsteigt, und gleichzeitig in Teilen seines Landes derart beliebt ist, dass er zum Regierungschef gewählt wird. Der Filmheld hat alle Hände voll zu tun, seine Doppelfunktion als Unternehmer und Staatsmann auszufüllen. Seine Kontrahenten, die Kommissare aus dem fernen Brüssel, die Staatsanwälte, die Opposition und die Demokratiebewegung im eigenen Land machen ihm das Leben schwer...

Andre Babiš, stehend, Mitte