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"Habemus ministrum!" -

Zeman siegt im Kulturministerstreit

Bittere Niederlage für den sozialdemokratischen Vizepremier Jan Hamáček. In der aktuellen "Causa prima" der tschechischen Innenpolitik, im Machtkampf um die Besetzung des Kulturministers, konnte er weder seinen Wunschkandidaten Michal Šmarda, für den er sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat, durchsetzen, noch hat er deswegen - wie angedroht - die Regierungskoalition gesprengt. Šmarda selbst warf das Handtuch, nach dem ihm Staatspräsident Miloš Zeman "aufgrund mangelnder Fachkenntnisse" dreieinhalb Monate lang die Vereidigung verweigerte. Neuer Kulturchef wurde am 27. August Ex-Außenminister Lubomír Zaorálek.

29.08.2019

"Habemus ministrum!" Nach der monatelangen Groteske um Amtsführung und Rücktritt des alten Ministers Antonín Staněk, und der monatelangen "Sedisvakanz" aufgrund des Zeman-Vetos gegen Michal Šmarda, hat sich der ehemalige Parlamentspräsident und Außenminister Lubomír Zaorálek als Kompromisskandidat angeboten. Der als besonnen geltende Politiker ist es bereits gewohnt, für seine Sozialdemokratische Partei (ČSSD) die Rolle der Krisenfeuerwehr zu übernehmen. 2017 fungierte er nach dem Rücktritt des Premier Bohuslav Sobotka als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl.

Zaoráleks Bereitschaft, das Kulturministerium zu übernehmen, wurde von allen Seiten begrüßt, konnte so letztendlich die schwelende Regierungskrise abgewendet werden. "Er war erfolgreich Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und Außenminister. Ich bin überzeugt davon, dass er auch das Kulturministerium gut leiten wird", lobte ihn ČSSD-Parteichef Hamáček bei der Präsentation. Dabei gab es bislang nur wenig Harmonie zwischen den beiden Sozialdemokraten. Zaorálek war ein strikter Gegner, mit der Partei ANO eine Koalition einzugehen. Auf die Frage, warum er jetzt dennoch in dieser Regierung sitze, antwortete der neue Kulturminister: "Ich denke, dass es so nicht weitergehen konnte. Außerdem gefällt es mir nicht, dass so langsam hier in Tschechien ein präsidentielles anstatt eines parlamentarischen Regierungssystems entsteht. Ich habe es als Verpflichtung empfunden, alles dafür zu tun, dass die Probleme gelöst werden", antwortete Zaorálek.

Staatspräsident Zeman, der qua Realverfassung der Tschechischen Republik die letzte Instanz bei der Besetzung der Ministerien zu sein scheint, sprach kurz nach der Nominierung Zaoráleks von einer "akzeptablen Wahl". Premier Andrej Babiš, der sich noch im Wahlkampf 2017 mit Zaorálek heftige Wortgefechte geliefert hat, scheint gegenüber seinem neuen Regierungsmitglied das Kriegsbeil begraben zu haben. "Mit Herrn Zaorálek habe ich kein Problem. Wir waren bereits gemeinsam in einer Regierung. Da hatten wir zwar mehrere Meinungsverschiedenheiten, aber prinzipiell habe ich damit kein Problem", beteuerte Babiš. Auch Kommunisten-Chef Vojtěch Filip, dessen Partei der Koalition im Parlament das Überleben sichert, lobt Zaorálek. "Ich weiß, dass er früher in Ostrau als Dramaturg für das Fernsehen gearbeitet hat. Das heißt, er dürfte genügend Erfahrungen im Bereich Kultur haben", attestierte Filip.

Vonseiten der parlamentarischen Opposition gab es keine Vorschusslorbeeren für den neuen Kulturminister. "Den Sozialdemokraten ging es vor allem darum, einen Kandidaten zu präsentieren, den Zeman akzeptiert", kommentierte Piraten-Chef Ivan Bartoš. Der Obmann der wirtschaftsliberalen Partei TOP'09, Jiří Pospíšil twitterte: "Das Kulturressort braucht einen Minister, der die Kultur gut versteht und der von der Fachöffentlichkeit respektiert wird." Anstelle dessen kämen die Sozialdemokraten Pospíšil zufolge erneut mit einer rein politischen Nominierung eines Menschen, der möglicherweise loyal sei, aber nichts über die Kultur wisse.

Der bald 63-jährige Kulturminister stammt aus der Industriestadt Ostrau, einem Kerngebiet der ČSSD. In den letzten drei Jahren der kommunistischen Ära war er in der Blockpartei ČSNS (Tschechische National-Soziale Partei) tätig, nach der Wende 1989 trat er dem Bürgerforum (OF), und in weiterer Folge der Bürgerbewegung OH des ersten ČSFR-Außenministers Jiří Dienstbier sen. bei. 1994 ging er zu den Sozialdemokraten und war von 2009 bis 2018 deren Vize-Vorsitzender. 2002-2006 war er Präsident des Prager Abgeordnetenhauses, und in der Regierung Sobotka (2014-2017) leitete er das Außenressort. In dieser Funktion musste er oft nach einigen kontroversiellen Aussagen Zemans auf internationaler Ebene die diplomatischen Wogen glätten.

Bild: Twitter/Lubomír Zaorálek

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