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EU-WAHL 2019

Tschechiens neue Kosovo-Krise

Der Machtkampf zwischen Präsident Miloš Zeman und dem sozialdemokratischen Joniorpartner der Regierung ČSSD geht in die nächste Runde. Nachdem Zeman den ČSSD-Kandidaten für den vakanten Kulturministerposten verhindert hat, verlagert sich nun der Konflikt in die Außenpolitik. Nur wenige Minuten nach seiner Ankunft in Belgrad forderte Zeman anlässlich seines Serbien-Besuchs, den aktuellen Status der Republik Kosovo in Tschechien neu zu diskutieren, mit dem Ziel, die diplomatische Annerkennung des Staates Kosovo zurückzunehmen. ČSSD-Außenminister Tomáš Petříček musste international die Wogen glätten und betonte, Zemans Vorstoß sei nicht die Linie der tschechischen Außenpolitik. Indes hat das Kosovo seine Teilnahme am Prager Visegrád-Westbalkan-Treffen aus Protest abgesagt.

12.09.2019

Bild: Arild Vågen - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

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Newborn-Monument in Pristina

Orchideenressorts für Jourová

"Transparenzkommissarin", "Europawertekommissarin"... Wer sich unter den neuen Titeln, die EU-Kommissarin Věra Jourová ab November tragen soll, nichts vorstellen kann, der sei beruhigt. Er ist damit gewiss nicht alleine. Ob Ursula von der Leyen mit ihrer Aufgabenverteilung die Visegrád-Staaten zurückdrängen will (nur Polen erhielt mit der Landwirtschaft ein "starkes" Ressort), ist Interpretationssache. Fest steht, dass die scheidende Justizkommissarin Jourová, die im aktuellen Ranking des TIME-Magazins unter den 100 einflussreichsten Persönlichkeiten notiert, Macht in der Kommission abgeben muss. Daran wird auch die Ernennung zur Kommissionsvizepräsidentin (gemeinsam mit sieben anderen) wenig ändern.

12.09.2019

Bild: Maliepa, CC by SA 2.0

Věra Jourová

"Die Tschechische Republik hat da gar nichts erreicht, nicht einmal ein Unentschieden. Das Ganze ist als Misserfolg der tschechischen Verhandlungsführer in Brüssel zu werten. Das Portfolio von Věra Jourová ist überhaupt nichts wert. Es ist sicher nicht im Interesse Tschechiens, dass unsere Repräsentantin diesen Posten übernimmt", ärgerte sich der oppotionelle ODS-Obmann Petr Fiala nach Bekanntgabe der neuen Kommission durch die designierte Präsidentin Von der Leyen. Generell war es ein Fehler der Regierung, Jourová erneut für die Kommission zu nominieren, darin ist sich die Opposition einig. Piraten-Chef Ivan Bartoš mutmaßte, dass Jourovás Nähe zu dem in Brüssel umstrittenen Premier Andrej Babiš für ihre Abschiebung in die zweite Reihe ausschlaggebend war.

Erste Schritte in Richtung Kohleausstieg

Tschechien bezieht 43 Prozent seiner Energie aus der Verbrennung von Kohle. Ähnlich wie Polen, hat sich die Tschechische Republik gegen den Plan der EU ausgesprochen, sich bis 2050 CO2-neutral mit Energie zu versorgen. Dennoch: Auch in Tschechien wird das Wort "Kohleausstieg" in den Mund genommen. Es wurde eine "Kohlekommission" ins Leben gerufen, deren Aufgabe es sein wird, einen künftigen Förderungsausstieg von Braunkohle in Angriff zu nehmen. Im nächsten Jahr sollen dazu die ersten Schritte bekanntgegeben werden.

12.09.2019

Bild: Wikipedia/AHZ - Eigenes Werk

Prager Demokratiekonferenz Forum 2000: "Die Versprechen von 1989 retten"

Vor genau 30 Jahren war die Welt voller Hoffnung, dass sich nach jahrzehntelanger Teilung in Ost und West endlich Freiheit und Demokratie, sowie eine auf Frieden und Verantwortung basierende Weltordnung entwickeln würden. Seither hat der Geist von Freiheit und Zivilgesellschaft sowohl in den "neuen", als auch in den "alten" Demokratien eine Reihe von Herausforderungen zu bestehen. Heute durchlebt die liberale Demokratie ihre schwierigsten Momente seit langem. "Die Versprechen von 1989 retten" ist Thema des diesjährigen "Forums 2000", einer Demokratiekonferenz, die von Staatspräsident Václav Havel ins Leben gerufen worden ist, und heuer vom 13.-15. Oktober in Prag abgehalten wird.

12.09.2019

Bild: Forum 2000