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Tschechiens neue Kosovo-Krise

Der Machtkampf zwischen Präsident Miloš Zeman und dem sozialdemokratischen Joniorpartner der Regierung ČSSD geht in die nächste Runde. Nachdem Zeman den ČSSD-Kandidaten für den vakanten Kulturministerposten verhindert hat, verlagert sich nun der Konflikt in die Außenpolitik. Nur wenige Minuten nach seiner Ankunft in Belgrad forderte Zeman anlässlich seines Serbien-Besuchs, den aktuellen Status der Republik Kosovo in Tschechien neu zu diskutieren, mit dem Ziel, die diplomatische Annerkennung des Staates Kosovo zurückzunehmen. ČSSD-Außenminister Tomáš Petříček musste international die Wogen glätten und betonte, Zemans Vorstoß sei nicht die Linie der tschechischen Außenpolitik. Indes hat das Kosovo seine Teilnahme am Prager Visegrád-Westbalkan-Treffen aus Protest abgesagt.

12.09.2019

Kosovo, das kleine Land am Balkan, bereitet nicht nur - wie vergangene Woche zu sehen war - der tschechischen Fußballmannschaft enorme Probleme. Auch das Team der politischen Verantwortungsträger in Tschechien tut sich schwer, beim Thema Kosovo ein einheitliches, und von allen getragenes taktisches Konzept zu finden. Während Präsident Zeman den Standpunkt Belgrads und Moskaus teilt, die junge Republik Kosovo sei immer noch ein Teil Serbiens, unterstützt Außenminister Petříček genauso wie alle vorherigen Regierungen Tschechiens die Sicht der NATO und der EU und erkennt Kosovo als selbständigen Staat an. Auf der Prager Kleinseite existiert schon seit langem eine kosovarische Botschaft.

Beim Treffen der Staatsoberhäupter Serbiens und Tschechiens, Aleksandar Vučić und Miloš Zeman, herrschte somit Einigkeit. "Ich mag Serbien, aber Kosovo mag ich nicht", erklärte Zeman in Belgrad. Kosovo sei ein Staat, an dessen Spitzen Kriegsverbrecher stehen, und gehöre deswegen nicht zu den demokratischen Staaten, bemerkte Zeman. Er ergänzte, dass er froh darüber sei, dass auch der amtierende tschechische Verteidigungsminister Lubomír Metnar erklärt habe, die Anerkennung des Kosovo sei ein Fehler gewesen. Zemans Vorwurf gegen das umstrittene Land bezog sich auf den im Juli zurückgetretenen Premierminister Ramush Haradinaj, der im Kosovokrieg Kommandant der paramilitärischen Organisation UÇK war. Haradinaj werden von Seiten Belgrads Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Krieges vorgeworfen. 2012 wurde er im Kriegsverbrechensprozess in Den Haag freigesprochen, 2015 aber in Slowenien und 2017 in Frankreich aufgrund eines serbischen Haftbefehls festgenommen. In beiden Fällen lehnten die Gerichte eine Auslieferung ab und ließen ihn frei.

Die tschechische Regierung steht mit Außnahme des Verteidigungsministers zur Anerkennung des Kosovo. Außenminister Petříček betonte, dass die Tschechische Republik korrekte Beziehungen sowohl mit Serbien, als auch mit dem Kosovo unterhält. Er erinnerte daran, dass die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten Kosovo anerkenne. Es sei laut Petříček im Sinne der Sicherheit Europas dass die Länder des Westbalkans Mitglieder der EU werden, sobald sie die dafür notwendigen Bedingungen erfüllen. Auch der Vize-Vorsitzende der Christdemokraten, Jiří Mihola, verteidigte die Anerkennung Kosovos. Als Mitglied im parlamentarischen Ausschusses für Äußeres kritisierte Mihola die Aussagen Zemans. Ein Staatsmann müsse Diplomat sein und dürfe seine Sympathien und Antisympathien nicht auf diese Weise den Medien mitteilen, sagte er.

Die Kosovarische Regierung hat bereits auf Zemans Vorstoß reagiert und hat das für Donnerstag anberaumte Gipfeltreffen der Regierungschefs des Westbalkans und der Visegrád-Gruppe in Prag abgesagt. Haradinaj ist zwar im Juli als Premierminister des Kosovo zurückgetreten, führt aber nach wie vor bis zur Bestellung eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte. Auch im Zuge des eingangs erwähnten Fußballmatches zwischen Kosovo und Tschechien gab es einen Zwischenfall. Eine Gruppe Tschechen wurde festgenommen, weil sie eine Drohne vorbereitet hat, die während des Spiels ein Transparent mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" über das Stadion ziehen hätte sollen.

Die Staatengemeinschaft ist sich in Sachen Kosovo uneins. Zwar hat mit 114 von 193 die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten den Staat anerkannt, doch unter diesen - meist westlich orientierten Ländern - fehlen die Großmächte Russland und China. Auch in der EU gibt es fünf Staaten, die Kosovo nicht anerkennen: Spanien, Rumänien, Griechenland, die Slowakei und Zypern.

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