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Orchideenressorts für Jourová

"Transparenzkommissarin", "Europawertekommissarin"... Wer sich unter den neuen Titeln, die EU-Kommissarin Věra Jourová ab November tragen soll, nichts vorstellen kann, der sei beruhigt. Er ist damit gewiss nicht alleine. Ob Ursula von der Leyen mit ihrer Aufgabenverteilung die Visegrád-Staaten zurückdrängen will (nur Polen erhielt mit der Landwirtschaft ein "starkes" Ressort), ist Interpretationssache. Fest steht, dass die scheidende Justizkommissarin Jourová, die im aktuellen Ranking des TIME-Magazins unter den 100 einflussreichsten Persönlichkeiten notiert, Macht in der Kommission abgeben muss. Daran wird auch die Ernennung zur Kommissionsvizepräsidentin (gemeinsam mit sieben anderen) wenig ändern.

12.09.2019

"In der Vergangenheit hat sich unter anderem die Ombudsfrau der EU über Věra Jourová beschwert. Grund dafür waren ihre Aussagen zu den ganzen Vorwürfen gegen Premier Babiš. Damit war die Unabhängigkeit Jourovás von ihrem Heimatland infrage gestellt. Eine EU-Kommissar ist für die gesamte EU zuständig und muss neutral sein", interpretierte Bartoš.

Jourová ist nach wie vor eine wichtige Vertrauensperson von ANO-Parteichef und Premier Babiš. Dass sie sich in ihrer Funktion als EU-Justizkommissarin schwer tat, die Subventionsbetrugsvorwürfe gegen Babiš objektiv zu beurteilen, wurde ihr von der EU-Anti-Lobbying-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) in der vergangenen Amtszeit mehrmals angekreidet. Ihre Biographie verdeutlicht, wie sehr ihr politischer Aufstieg mit der Person Andrej Babiš verbunden ist.

Die aus dem mährischen Hochland stammende Juristin leitete das Tourismusbüro ihrer Heimatstadt Trebitsch und setzte sich für die Aufnahme des dortigen jüdischen Ghettos in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes ein. 2003 trat sie der Sozialdemokratischen Partei bei und wurde stellvertretende Regionenministerin, bis sie drei Jahre später ein Vorfall aus der Bahn warf. Von einer Dienstreise zurückgekehrt, wurde Jourová am Prager Flughafen von Korruptionsermittlern festgenommen und in einmonatige Untersuchungshaft gesteckt. Sie soll gut 70.000 Euro als Gegenleistung für erleichterte Vergabe von EU-Geldern bekommen haben, lautete der Vorwurf. Die Anschuldigungen lösten sich zwar in Luft auf, aber ihre politische Karriere schien am Ende. 2009 trat Jourová für die Kleinpartei "Europäische Demokraten" bei der EU-Wahl an. Der Erfolg blieb dabei ebenso aus, wie ihr Antreten bei der Parlamentswahl von 2010 für die Christdemokraten. Erst nachdem der Milliardär und Populist Babiš Jourová mit ins Boot geholt hat, ging es bei der Politikerin wieder aufwärts. Jourová gewann das Vertrauen des Anführers der ANO-Bewegung, und sie wurde stellvertretende Parteiobfrau. Nach einem kurzen Zwischenspiel als ANO-Regionenministerin während der Sobotka-Regierung entsandte sie Babiš 2014 nach Brüssel. Nach einem überaus holprigen Hearing vor dem Europäischen Parlament ernannte sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker letztendlich zur Justizkommissarin.

Für die designierte Transparenzkommissarin ist der Verbleib in der Kommission und der Aufstieg zur Vizepräsidentin ein Erfolg. Es soll ein Ressort mit viel Kontakt mit den Bürgern Europas sein. "Darauf freue ich mich, und das lese ich aus meinem Aufgabenkatalog heraus: Ich werde auf keinen Fall viel in meinem Büro sitzen. In meinem Portfolio wird vor allem betont, dass unsere Arbeit den Europäern verständlich gemacht werden muss. Sie müssen einfach verstehen, warum wir die Demokratie brauchen und um die Menschenrechte kämpfen müssen", sagte Jourová. Auf den Hinweis, dass vor allem in Visegrád-Ländern ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie herrsche, antwortete sie: "Europa ist keine Arena, sondern ein Ort des Dialogs. Wir müssen uns gegenseitig wahrnehmen und verstehen. Ich respektiere die Meinungen meiner Gegner und habe dafür ein offenes Ohr. Ob ich nun mit Ungarn, Polen oder sonst wem diskutiere, das spielt dabei keine Rolle."

Bild: Maliepa, CC by SA 2.0

EU-WAHL 2019

Věra Jourová

"Die Tschechische Republik hat da gar nichts erreicht, nicht einmal ein Unentschieden. Das Ganze ist als Misserfolg der tschechischen Verhandlungsführer in Brüssel zu werten. Das Portfolio von Věra Jourová ist überhaupt nichts wert. Es ist sicher nicht im Interesse Tschechiens, dass unsere Repräsentantin diesen Posten übernimmt", ärgerte sich der oppotionelle ODS-Obmann Petr Fiala nach Bekanntgabe der neuen Kommission durch die designierte Präsidentin Von der Leyen. Generell war es ein Fehler der Regierung, Jourová erneut für die Kommission zu nominieren, darin ist sich die Opposition einig. Piraten-Chef Ivan Bartoš mutmaßte, dass Jourovás Nähe zu dem in Brüssel umstrittenen Premier Andrej Babiš für ihre Abschiebung in die zweite Reihe ausschlaggebend war.

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