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Zeman akzeptierte Budgetentwurf - Die Opposition kritisierte ihn
Präsident Miloš Zeman hat den Haushaltsentwurf der Regierung für das nächste Jahr trotz einiger Vorbehalte genehmigt. Die Einwände bezogen sich auf Investitionen, die aus seiner Sicht unnötige Ausgaben darstellen.
Der Präsident kritisierte einmal mehr die Unterstützung für erneuerbare Energiequellen sowie Investitionen in schlecht funktionierende Informationssysteme, die zu hohe Anzahl der Staatsbeamten und Fehlinvestitionen in Bildungsprogramme. Die Opposition fordert eine Neufassung des Haushaltsplans.

Die Abgeordneten debattierten den Entwurf des Haushaltsplans in der ersten Lesung. Darin billigte die Parlamentskammer die grundlegenden Parameter des Budgetplans, nämlich die Einnahmen, Ausgaben und das Defizit. Die Regierung schlug ein Defizit von 40 Milliarden Kronen (1,55 Mrd. Euro) vor, dass ist ein Vielfaches mehr als im Vorentwurf - bei dem man von einem Defizit von zehn Milliarden Kronen (387 Mill. Euro) ausging - veranschlagt war. Aber Zeman sagte auch, dass er einen Teil der geplanten Investitionen nicht "vollständig enthusiastisch" findet, aber die Situation sich im Vergleich zu früheren Zeiten verbessert hat. 

Bezugnehmend auf die Ergebnisse des Obersten Rechnungshof, kritisierte der Präsident unter anderem die überhöhten Personalkosten im Ministerium für Arbeit und Soziales sowie die unprofessionelle Vorgangsweise bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die ihn an den Prager Tunnelbau erinnere.

Ein Dorn im Auge des Präsidenten ist auch die Inklusion in Schulen geworden, die er langfristig kritisiert. Der Präsident hat in Frage gestellt, ob es sich dabei um eine sinnvolle Investition für Menschen und Regionen handelt. Er erwähnte in dem Zusammenhang, dass vier Milliarden Kronen (155 Mill. Euro) für Straßenbausanierungen fehlen. "Wenn jemand die Ausgaben für die Inklusion streichen möchte, würde es sich auszahlen", so Zeman weiter.

Er erwähnte auch, dass das Wachstum der Investitionen höher sein wird als das Konsumwachstum, und dass es zwar sehr leicht, ist Gelder zu verteilen, aber um so schwerer Geld, einzusparen. In diesem Zusammenhang wiederholte er seine Lieblingsaussage, dass die Investition kein Stimmrecht habe.
Er betonte weiters, dass selbst geplante Defizite wichtig sind, nicht nur reale, wie Premier Andrej Babiš und Finanzministerin Alena Schillerová behaupten. Er sprach sich für den schrittweisen Abbau der vorgeschlagenen Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren aus. Er hätte gern, dass das Defizit schneller fallen würde, aber er befürchtet, dass in einem solchen Fall dies zu Lasten der Investitionen ginge und nicht die Ausgaben reduzieren würde.
24.10.2018
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