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Finanzministerin Alena Schillerová erklärte in ihrer Budgetrede, dass ein Defizit dieses gigantischen Ausmaßes in der derzeitigen Lage nach Corona unausweichlich sei. "Ich stimme zu, dass wir sparen müssen. Ich habe dies in den Etats der Jahre 2019 und 2020 auch getan. Aber ich werde es nicht tun in dem Augenblick, in dem wir vor der tiefsten Rezession unseres Landes stehen", sagte Schillerová. Die Ankurbelung der Wirtschaft habe jetzt oberste Priorität. Der Staat sei verpflichtet, den Unternehmern genauso wie den Arbeitnehmern zu helfen, um die noch nicht vollends abzuschätzenden ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen.
Parlament beschließt historisches Budgetdefizit 
16.07.2020
Eine halbe Billion Kronen (18,7 Milliarden Euro) wird das Budgetdefizit betragen, ein Wert, den es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben hat. Das Tauziehen um den Beschluss im Abgeordnetenhaus dauerte lange und war von scharfen Debatten geprägt. Dabei ging es weniger um den Rekordbetrag zur Abfederung der Auswirkungen von Corona, als um die Art und Weise, wie das Geld eingesetzt wird. Erst in dritter Lesung bekam die Regierung von Premier Andrej Babiš mit Hilfe der Kommunisten die nötigen Stimmen für den Nachtrag zum Budget. Für die parlamentarische Schützenhilfe der Genossen musste die Regierung Prämien für Ärzte, Gesundheitspersonal und Sozialarbeiter garantieren.
Bild: Poslanecká sněmovna ČR
parlament
"200 Milliarden Kronen (7,5 Mrd. Euro) an Investitionen im Jahr 2020, solch eine Summe hat es noch nie gegeben. Das ist der Aufwand, der eine hohe Beschäftigung aufrecht erhält, Investitionen unterstützt und vorteilhaft ist für alle Bürger unseres Landes. Von daher hoffe ich, dass die Kalkulation bis zum Ende des Jahres auch Bestand hat und wir keinen Nachtrag mehr beantragen müssen", sagte Premier Babiš in einer Wortmeldung.

Die Opposition kritisierte an der Regierungslinie vor allem den Mangel an Einsparungswillen. "Einsparungen sind möglich - zum Beispiel im Bereich Marketing. Millionen von Kronen für eine gute PR werden von Ämtern und Institutionen ausgegeben, obwohl dies gar nicht nötig wäre. Dass die Regierung solche Sparmöglichkeiten nicht in Betracht gezogen hat, ist für uns unverständlich", ärgerte sich der Piraten-Abgeordnete Mikuláš Ferjenčík. Miroslav Kalousek von der liberalen Partei TOP'09, der selbst unter den Regierungen Topolánek und Nečas Finanzminister war, kritisierte, dass im laufenden Jahr auch ohne Corona viel Geld verwirtschaftet worden sei. "Das sind beispielsweise die Posten für die Eindämmung der Borkenkäfer-Plage, den Kampf gegen die Trockenheit und das Entlassungsgeld für Polizisten. Wir können uns dieses Jahr zweifellos ein Defizit von einer halben Billion Kronen leisten, aber sicher keine weiteren 100 Milliarden an Minusbeträgen in den kommenden Jahren. Denn dies würde bedeuten, unsere Zukunft zu untergraben", mahnte Kalousek.

Die Budgetdebatte führte einmal mehr die Abhängigkeit der ANO-ČSSD-Minderheitsregierung von der Kommunistischen Partei KSČM vor Augen. Die linke Kleinpartei nutzte ihre Position, um politische Versprechen, die sie gegenüber mehrerer Berufsgruppen gemacht haben, durchzusetzen. So werden vor allem Menschen, die in Sozial- und Gesundheitsberufen tätig sind, mit Geldprämien bedacht. Neben Ärzten und Beschäftigten im Spitalswesen und in Pflegeberufen, betreffen die Zuwendungen auch Mitarbeiter in Kinderheimen oder Sozialarbeiter auf Gemeindeebene. Finanzministerin Schillerová hat die Vorschläge der Kommunisten in den Budgetentwurf integriert. Der tschechische Staatshaushalt musste aufgrund der Corona-Krise bereits zum dritten Mal nachgebessert werden. Mit einer halben Billion Kronen ist das Defizit mehr als doppelt so hoch wie das bisherige Rekordminus aus dem Jahr 2009 (192 Mrd. Kronen oder 7,2 Mrd. Euro) in Folge der Lehman Brothers-Wirtschaftskrise.
18.7., 18h
Synagoge Smíchov
Prag 5, Stroupežnického 290

4.8., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

5.8., 17.45
Žluté lázně
Prag 4, Podolské nábř. 3

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

10.9., 18.30
Base Chruchill II
Prague 2, Italská 67

24.9., 9h
British Chamber
Prague 1, Václavské nám. 19
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