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Finanzministerin Alena Schillerová
erklärte in ihrer Budgetrede, dass ein Defizit dieses gigantischen
Ausmaßes in der derzeitigen Lage nach Corona unausweichlich sei.
"Ich stimme zu, dass wir sparen müssen. Ich habe dies in den
Etats der Jahre 2019 und 2020 auch getan. Aber ich werde es nicht tun
in dem Augenblick, in dem wir vor der tiefsten Rezession unseres
Landes stehen", sagte Schillerová. Die Ankurbelung der
Wirtschaft habe jetzt oberste Priorität. Der Staat sei verpflichtet,
den Unternehmern genauso wie den Arbeitnehmern zu helfen, um die noch
nicht vollends abzuschätzenden ökonomischen Auswirkungen der
Corona-Krise zu bewältigen.
Parlament beschließt
historisches Budgetdefizit
Eine halbe Billion Kronen (18,7
Milliarden Euro) wird das Budgetdefizit betragen, ein Wert, den es in
der Geschichte der Republik noch nie gegeben hat. Das Tauziehen um
den Beschluss im Abgeordnetenhaus dauerte lange und war von scharfen
Debatten geprägt. Dabei ging es weniger um den Rekordbetrag zur
Abfederung der Auswirkungen von Corona, als um die Art und Weise, wie
das Geld eingesetzt wird. Erst in dritter Lesung bekam die Regierung
von Premier Andrej Babiš mit Hilfe der Kommunisten die nötigen
Stimmen für den Nachtrag zum Budget. Für die parlamentarische
Schützenhilfe der Genossen musste die Regierung Prämien für Ärzte,
Gesundheitspersonal und Sozialarbeiter garantieren.
Bild: Poslanecká sněmovna ČR
"200 Milliarden Kronen (7,5 Mrd.
Euro) an Investitionen im Jahr 2020, solch eine Summe hat es noch nie
gegeben. Das ist der Aufwand, der eine hohe Beschäftigung aufrecht
erhält, Investitionen unterstützt und vorteilhaft ist für alle
Bürger unseres Landes. Von daher hoffe ich, dass die Kalkulation bis
zum Ende des Jahres auch Bestand hat und wir keinen Nachtrag mehr
beantragen müssen", sagte Premier Babiš in einer Wortmeldung.
Die Opposition kritisierte an der
Regierungslinie vor allem den Mangel an Einsparungswillen.
"Einsparungen sind möglich - zum Beispiel im Bereich Marketing.
Millionen von Kronen für eine gute PR werden von Ämtern und
Institutionen ausgegeben, obwohl dies gar nicht nötig wäre. Dass
die Regierung solche Sparmöglichkeiten nicht in Betracht gezogen
hat, ist für uns unverständlich", ärgerte sich der
Piraten-Abgeordnete Mikuláš Ferjenčík. Miroslav Kalousek von der
liberalen Partei TOP'09, der selbst unter den Regierungen Topolánek
und Nečas Finanzminister war, kritisierte, dass im laufenden Jahr
auch ohne Corona viel Geld verwirtschaftet worden sei. "Das sind
beispielsweise die Posten für die Eindämmung der Borkenkäfer-Plage,
den Kampf gegen die Trockenheit und das Entlassungsgeld für
Polizisten. Wir können uns dieses Jahr zweifellos ein Defizit von
einer halben Billion Kronen leisten, aber sicher keine weiteren 100
Milliarden an Minusbeträgen in den kommenden Jahren. Denn dies würde
bedeuten, unsere Zukunft zu untergraben", mahnte Kalousek.
Die Budgetdebatte führte einmal mehr
die Abhängigkeit der ANO-ČSSD-Minderheitsregierung von der
Kommunistischen Partei KSČM vor Augen. Die linke Kleinpartei nutzte
ihre Position, um politische Versprechen, die sie gegenüber mehrerer
Berufsgruppen gemacht haben, durchzusetzen. So werden vor allem
Menschen, die in Sozial- und Gesundheitsberufen tätig sind, mit
Geldprämien bedacht. Neben Ärzten und Beschäftigten im
Spitalswesen und in Pflegeberufen, betreffen die Zuwendungen auch
Mitarbeiter in Kinderheimen oder Sozialarbeiter auf Gemeindeebene.
Finanzministerin Schillerová hat die Vorschläge der Kommunisten in
den Budgetentwurf integriert. Der tschechische Staatshaushalt musste
aufgrund der Corona-Krise bereits zum dritten Mal nachgebessert
werden. Mit einer halben Billion Kronen ist das Defizit mehr als
doppelt so hoch wie das bisherige Rekordminus aus dem Jahr 2009 (192
Mrd. Kronen oder 7,2 Mrd. Euro) in Folge der Lehman
Brothers-Wirtschaftskrise.
18.7., 18h
Synagoge Smíchov
Prag 5, Stroupežnického 290
4.8., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
5.8., 17.45
Žluté lázně
Prag 4, Podolské nábř. 3
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
10.9., 18.30
Base Chruchill II
Prague 2, Italská 67
24.9., 9h
British Chamber
Prague 1, Václavské nám. 19
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