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Karel Schwarzenberg tritt ab

16.07.2020

Einer der letzten Weggefährten Václav Havels hat seinen Rückzug in den politischen Ruhestand bekanntgegeben. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, der für seine Partei TOP'09 im Parlament sitzt, wird bei den nächsten Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren. Der Fürst, der mit 82 Lebensjahren der älteste Abgeordnete des Prager Unterhauses ist, bezeichnete sich selbst gegenüber dem politischen Onlinemedium "Reflex.cz" als "wirklich alten Greis" und möchte ab 2021 die Politik in Tschechien "nur beobachten und kommentieren". Karel Schwarzenberg war während des Kommunismus im Exil, war langjähriger Staatskanzler von Präsident Václav Havel, gründete 2009 seine eigene Partei, war Vizepremier und Außenminister und unterlag 2013 gegen Miloš Zeman in der Stichwahl ums Präsidentenamt.

Bild: karelschwarzenberg.cz

Miloš Jakeš - Der letzte Generalsekretär des KPČ-Regimes ist gestorben

16.07.2020

Am 10. Juli 2020 starb in Prag Miloš Jakeš, der "ewige Kommunist", kurz vor seinem 98. Geburtstag. Jakeš hat während der letzten beiden Jahre des Totalitarismus die KPČ geführt. Der klassische Parteifunktionär, der 1987 die Parteiführung von Gustav Husák geerbt hat, ging mit seinen oft kuriosen und verwirrten Auftritten in die Geschichte ein. Jakeš wurde im November 1989 von der Wucht der Samtenen Revolution regelrecht überrollt. Eine Woche nach dem denkwürdigen 17. November musste er von seinem Amt zurücktreten, wenig später schloss ihn die KPČ als "Altlast" aus der Partei aus. Der Ex-Generalsekretär hat in der Zeit der Demokratie nie seine Ansichten geändert und blieb bis zu seinem Tod ein Verfechter des Staatskommunismus.

Bild: David Sedlecký - vlastní dílo

Nach Zugsunglücksserie: Staat will 52 Mrd CZK (1,9 Mrd. €) in Bahn investieren

16.07.2020

In den letzten acht Tagen hat sich auf dem Schienennetz der Tschechischen Republik eine Serie schwerer Zugsunglücke ereignet. Die Bilanz der drei Unfälle: drei Tote und 24 Verletzte, sowie längere Sperrungen der meistbefahrenen Bahnverkehrssstrecke des Landes. Die Regierung hat angekündigt, trotz der knappen Kassen aufgrund der Corona-Pandemie einen Betrag von 52 Milliarden Kronen (1,95 Mrd. Euro) in die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu investieren. Das bestätigte Premier Andrej Babiš nach einer Krisensitzung mit Verkehrsminister Karel Havlíček und dem Generaldirektor der Eisenbahnverwaltung (SŽ), Jiří Svoboda.

Bild: Facebook/České dráhy

Finanzministerin Alena Schillerová erklärte in ihrer Budgetrede, dass ein Defizit dieses gigantischen Ausmaßes in der derzeitigen Lage nach Corona unausweichlich sei. "Ich stimme zu, dass wir sparen müssen. Ich habe dies in den Etats der Jahre 2019 und 2020 auch getan. Aber ich werde es nicht tun in dem Augenblick, in dem wir vor der tiefsten Rezession unseres Landes stehen", sagte Schillerová. Die Ankurbelung der Wirtschaft habe jetzt oberste Priorität. Der Staat sei verpflichtet, den Unternehmern genauso wie den Arbeitnehmern zu helfen, um die noch nicht vollends abzuschätzenden ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen.

Parlament beschließt historisches Budgetdefizit

16.07.2020

Eine halbe Billion Kronen (18,7 Milliarden Euro) wird das Budgetdefizit betragen, ein Wert, den es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben hat. Das Tauziehen um den Beschluss im Abgeordnetenhaus dauerte lange und war von scharfen Debatten geprägt. Dabei ging es weniger um den Rekordbetrag zur Abfederung der Auswirkungen von Corona, als um die Art und Weise, wie das Geld eingesetzt wird. Erst in dritter Lesung bekam die Regierung von Premier Andrej Babiš mit Hilfe der Kommunisten die nötigen Stimmen für den Nachtrag zum Budget. Für die parlamentarische Schützenhilfe der Genossen musste die Regierung Prämien für Ärzte, Gesundheitspersonal und Sozialarbeiter garantieren.

Bild: Poslanecká sněmovna ČR