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Europäischer Journalistenverband kritisiert Tschechiens Medienlandschaft

24.10.2019

Grafik: Reporter ohne Grenzen

"Ich besitze keine Medien", sagte Babiš in Reaktion auf den EJF-Bericht und wies darauf hin, dass er 2017 all seine unternehmerischen Aktivitäten an zwei Treuhandfonds abgegeben habe. "Solchen Unsinn werde ich nicht kommentieren", meinte der Premier, obwohl der Bericht die Eigentümerverhältnisse auf dem Papier nie in Zweifel gezogen hat. Die Frage lautete nämlich: "Wie unabhängig von Babiš agieren diese Fonds?" Vor 2017 war Babiš Eigentümer dieser Privatmedien - Tageszeitungen, Radiosender, Webportale. 2014-2017 konnte der ANO-Parteichef als Finanzminister von diesen Medien profitieren. Danach verabschiedete das Parlament ein Interessenskonfliktgesetz für Politiker, im Volksmund "Lex Babiš" genannt, um die unternehmerischen Aktivitäten von den politischen zu trennen.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio ist stark abhängig von der jeweiligen Mehrheit im Parlament, geht weiters aus dem EJF-Bericht hervor. Die Abgeordneten beeinflussen Entscheidungen in finanziellen, aber auch in personellen Belangen. Kaum Spielraum für unabhängigen Journalismus gebe es bei den Lokal- und Bezirksmedien. Der Einfluss sowohl der Kommunalpolitik, als auch der im jeweiligen Bezirk ansäßigen größeren Unternehmen sei überproportional stark, was sich auch auf Form und Inhalt der Berichterstattung auswirke.

Tschechien hat im Ranking der Pressefreiheit, die von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht wird, seit der Ära Babiš eine Talfahrt hingelegt. Im Vergleich zum Vorjahr hat das Land weitere sechs Plätze eingebüßt und findet sich aktuell auf Rang 40. Vor der Tschechischen Republik sind auch afrikanische Länder wie Namibia (23.), die Kapverdischen Inseln (25.) oder Ghana (27.) klassiert. Deutschland wird nach wie vor eine "gute" Situation der Pressefreiheit attestiert (es verbesserte sich von Rang 15 auf 13), Österreich hat sich von "gut" auf "zufriedenstellend" verschlechtert und rutschte von Platz 11 auf Platz 16 ab.

Kein gutes Haar ließ die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) in ihrem jüngsten Bericht über die tschechische Medienlandschaft. Der Verband monierte, dass "rund dreißig Prozent aller privater Medien de facto im Eigentum von Premier Andrej Babiš stünden". Dies sei "völlig inakzeptabel in einer Demokratie", schrieb die EJF. Auch im öffentlich-rechtlichen Sektor liege einiges im Argen: Es sei zu einfach, Druck auf diese Medien auszuüben, kritisierte der Bericht. Der angesprochene Premier Babiš konterte: "Völliger Unsinn!"