POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Wirtschafts-veranstaltungen
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
"Ich
würde gern mehr tun, um die Richter vor dieser Kampagne zu schützen, denn das
ist keine Atmosphäre, in der sie ihre Aufgaben erfüllen können", sagte
Jourová nach einer Unterredung mit dem polnischen Bürgerrechtler Adam Bodnar.
Jourová traf in Warschau auch mit den Sprechern beider Parlamentskammern, sowie
mit Justizminister Zbigniew Ziobro zusammen. In den Gesprächen legte sie erneut
die Position der EU-Kommission dar und betonte, dass nationale Entscheidungen
im Justizwesen nicht im Widerspruch zu den in den Verträgen festgeschriebenen
Werten der EU stehen sollen.
Die polnische
Regierung unter der "Partei für Recht und Ordnung" (PiS) hat in den
letzten Jahren den Justizbereich umgebaut. Der Umbau wirkt sich vor allem im
Personalwesen aus, wobei regierungskritische Richter Schritt für Schritt durch
PiS-nahe Juristen abgelöst werden. Regierungsvertreter begründeten ihr
Vorgehen, dass viele Richter bereits in der kommunistischen Ära im Amt waren.
Die Richterschaft versucht sich auf ihre Art zu wehren: Der oberste polnische
Gerichtshof hat vor einigen Tagen entschieden, dass jene Richter, die von
regierungsnahen Institutionen berufen worden sind, keine Urteile fällen dürfen.
Ihnen fehle die notwendige Unabhängigkeit.
Daraufhin
attackierte Premier Mateusz Morawiecki den Gerichtshof und warf ihm vor, die
Rechtsordnung zu destabilisieren. Das polnische Unterhaus hat mit
Regierungsmehrheit einen Gesetzestext verabschiedet, der eine explizite
"Bestrafung" für Richter vorsieht, die sich gegenüber den bisherigen
Justizreformen kritisch äußern. Staatspräsident Andrzej Duda hat bereits
angekündigt, dass er dieses Gesetz bald unterzeichnen und somit in Kraft setzen
möchte. Die Regierungspartei PiS hat die Europäische Kommission aufgrund der
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der "Doppelmoral"
gegenüber Polen bezichtigt. Gleichzeitig sei man offen für einen Dialog mit
Brüssel, so eine PiS-Sprecherin.
Jourová kritisiert Polens Justizreform
Bild: Twitter/Věra Jourová
Die
tschechische EU-Wertekommissarin Věra Jourová (ANO) muss gegen den
"Visegrád-Bruderstaat" Polen vorgehen. Die nationalkonservative
Regierung in Warschau treibt ihre umstrittene Justizreform voran, obwohl die EU
bereits mehrere Verfahren dagegen eingeleitet hat. Bei einem Treffen mit
Bürgerrechtlern stellte sich die ehemalige EU-Justizkommissarin hinter die
polnischen Richter. Der Regierung warf sie eine
"Schmutzkübelkampagne" gegen die Justiz vor.
Polens Premier Mateusz Morawiecki und EU-Wertekommissatin Věra Jourová
4.2., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
5.2., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7
12.2., 9.30
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
____________________
____________________
ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
4.2., 12h
AmCham Prague
Prague 1, Dušní 10
12.2., 18h
Art Nouveau Palace Hotel
Prague 1, Panská 12
____________________
____________________