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"Ich würde gern mehr tun, um die Richter vor dieser Kampagne zu schützen, denn das ist keine Atmosphäre, in der sie ihre Aufgaben erfüllen können", sagte Jourová nach einer Unterredung mit dem polnischen Bürgerrechtler Adam Bodnar. Jourová traf in Warschau auch mit den Sprechern beider Parlamentskammern, sowie mit Justizminister Zbigniew Ziobro zusammen. In den Gesprächen legte sie erneut die Position der EU-Kommission dar und betonte, dass nationale Entscheidungen im Justizwesen nicht im Widerspruch zu den in den Verträgen festgeschriebenen Werten der EU stehen sollen.

Die polnische Regierung unter der "Partei für Recht und Ordnung" (PiS) hat in den letzten Jahren den Justizbereich umgebaut. Der Umbau wirkt sich vor allem im Personalwesen aus, wobei regierungskritische Richter Schritt für Schritt durch PiS-nahe Juristen abgelöst werden. Regierungsvertreter begründeten ihr Vorgehen, dass viele Richter bereits in der kommunistischen Ära im Amt waren. Die Richterschaft versucht sich auf ihre Art zu wehren: Der oberste polnische Gerichtshof hat vor einigen Tagen entschieden, dass jene Richter, die von regierungsnahen Institutionen berufen worden sind, keine Urteile fällen dürfen. Ihnen fehle die notwendige Unabhängigkeit.

Daraufhin attackierte Premier Mateusz Morawiecki den Gerichtshof und warf ihm vor, die Rechtsordnung zu destabilisieren. Das polnische Unterhaus hat mit Regierungsmehrheit einen Gesetzestext verabschiedet, der eine explizite "Bestrafung" für Richter vorsieht, die sich gegenüber den bisherigen Justizreformen kritisch äußern. Staatspräsident Andrzej Duda hat bereits angekündigt, dass er dieses Gesetz bald unterzeichnen und somit in Kraft setzen möchte. Die Regierungspartei PiS hat die Europäische Kommission aufgrund der eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der "Doppelmoral" gegenüber Polen bezichtigt. Gleichzeitig sei man offen für einen Dialog mit Brüssel, so eine PiS-Sprecherin.

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Jourová kritisiert Polens Justizreform

30.01.2020

Bild: Twitter/Věra Jourová

Die tschechische EU-Wertekommissarin Věra Jourová (ANO) muss gegen den "Visegrád-Bruderstaat" Polen vorgehen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau treibt ihre umstrittene Justizreform voran, obwohl die EU bereits mehrere Verfahren dagegen eingeleitet hat. Bei einem Treffen mit Bürgerrechtlern stellte sich die ehemalige EU-Justizkommissarin hinter die polnischen Richter. Der Regierung warf sie eine "Schmutzkübelkampagne" gegen die Justiz vor.