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Jourová muss künftig auf Visegrád-Staaten "aufpassen"

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die "Verteidigung der gemeinsamen Werte" und die "Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit" der EU zu einer Priorität ihrer Amtszeit erklärt. Die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová (ANO) wird sich als Vize-Kommissionspräsidentin und "Europawertekommissarin" ab November mit diesen Themen befassen müssen. Der Schachzug von der Leyens, eine Vertreterin eines Visegrád-Landes mit dieser Aufgabe zu betreuen, wird als Versuch interpretiert, der Staatengruppe entgegenzukommen und gesamteuropäische Wertvorstellungen nicht direkt "aus Westeuropa" einzumahnen.

09.10.2019

Jourová befürwortete bei der Befragung durch das EU-Parlament eine Verknüpfung zwischen der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards mit dem Erhalt von EU-Mitteln. Konkret sprach sie die derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn an. "Das Verfahren nach Artikel 7 ist etwas, von dem ich nie gedacht hätte, dass es jemals angestoßen wird", sagte die designierte Europawertekommissarin. Sie plädierte für intensivere Gespräche mit den beiden Staaten, während die Verfahren gleichzeitig fortgeführt werden sollen.

Gegen Polen wurde solch ein Verfahren eingeleitet, weil die Regierung die Immunität von Richtern generell aufheben will. "Die Kommission wird hellhörig, wenn Richter nicht mehr unabhängig sein sollen", kommentierte Jourová die Lage in Polen. Sollte das Vertragsverletzungsverfahren eine schwerwiegende und permanente Verletzung der europäischen Grundwerte feststellen, so könnte Polen das Stimmrecht innerhalb der EU entzogen werden. Ungarn wiederum wird angekreidet, dass die Regierung die Kontrolle über Justiz, Medien und Bildungseinrichten erlangen will. Die derzeitige Menschenrechtssituation von Migranten in Ungarn sei nicht im Einklang mit den europäischen Werten, lautet ein Kritikpunkt. So hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschlossen, Hilfestellung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen.

Jourová versprach auf Anfrage eines maltesischen Europaparlamentariers, sich für die Medienfreiheit in allen Mitgliedsstaaten einzusetzen. Sie selbst habe das der Familie der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia versprochen. "Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit gehören für mich zusammen", erklärte sie in ihrer Antwortrede. Was aber tun, wenn sich Journalisten nicht mehr auf den Schutz der eigenen nationalen Gesetze verlassen können? Jourová antwortete kryptisch: "Das ist eine sehr schwierige Frage, und ich werde nicht vorgeben, dass die Europäische Union in diesen Fällen über eine starke Gesetzgebungs- oder Exekutivgewalt verfügt."

Die tschechische Kommissarin will in ihrer Amtszeit einen EU-weiten Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit entwickeln. Die Europäische Union solle Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention werden, schlug sie vor. Die Verteidigung der Werte soll auch im Netz vorangetrieben werden. Dazu gehöre auch die Überwachung des Verhaltenskodex in Onlineforen und Sozialen Netzwerken. "Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein", lautet der Grundsatz Jourovás in dieser Frage. Die Digitalisierung habe viel Gutes gebracht, gleichzeitig aber auch Bedrohungen und Risiken. In der scheidenden Juncker-Kommission hat die sie als Justiz- und Verbraucherschutz-Kommissarin strengere Regeln für Onlinekonzerne wie Facebook und Airbnb eingefordert. Im Hearing wurde Jourová ihr Naheverhältnis zu ihrem Parteivorsitzenden und Premier Andrej Babiš angekreidet, dem EU-Subventionsbetrug vorgeworfen wird.

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