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AKTUALISIERT
Die neue Regierungskoalition aus Spolu und Piraten/STAN hat sich auf einen Koalitionvertrag und ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Auch die Verteilung der Ressorts sei bereits klar, sagte der Spitzenkandidat des Spolu-Bündnisses und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. So erhält die Plattform Spolu aus ODS, TOP'09 und den Christdemokraten (KDU-ČSL) zehn Ministerien, Piraten und STAN zusammen sieben. Was den Regierungsauftrag durch den Staatspräsidenten anlangt, kündigte Fiala an, er habe mit dem Leiter der Präsidentschaftskanzlei, Vratislav Mynář, gesprochen. Präsident Miloš Zeman sei bereit, ihn zu empfangen, sobald er von der Intensivstation in ein normales Zimmer verlegt werde, so der designierte Premier.
Koalitionsvertrag ist fertig
04.11.2021
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Während die bisherige Regierung aus 15 Mitgliedern besteht, wird es im Kabinett Fiala 18 Regierungsposten geben. Die neue Koalition will zusätzlich ein Ministerium für Gesetzgebung, ein Wissenschafts- und ein Europaministerium schaffen. "Ich möchte betonen, dass wir keine neuen Ämter schaffen. Aber um einige Aktivitäten besser zu koordinieren, haben wir beschlossen, einige Aufgaben an weitere Mitglieder der Regierung zu delegieren," sagte Fiala. Er wies darauf hin, dass es ähnliche Ämterverteilungen bereits in vergangenen Regierungen gab.
Spolu wird neben dem Premier auch das wichtige Finanzressort erhalten. 

Das konservativ-wirtschaftsliberale Bündnis erhält weiters die Bereiche Verteidigung, Arbeit, Verkehr, Gesundheit, Justiz, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur und Wissenschaft. Die Piraten und die Bürgermeisterbewegung werden für das Innenressort, das Doppelministerium Industrie und Handel, für Äußeres, für das neue Gesetzgebungsministerium und für Europa-Angelegenheiten zuständig sein. Das Europaministerium werde in erster Linie für die Vorbereitung und Abwicklung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr benötigt. Der Minister für Gesetzgebung soll die Qualität neuer Vorschriften und Verordnungen gewährleisten. Mit einem Blick auf die Vielzahl an verfassungswidrigen Verordnungen im Zuge der Corona-Maßnahmen sagte Fiala: "Wir wollen keine schlecht vorbereiteten Gesetze, wie wir sie in der vergangenen Wahlperiode hatten."

Offiziell ging es bei den Verhandlungen nur um die Ressortverteilung, nicht um Personalia, betonte das künftige Führungsduo Petr Fiala und Piraten-Chef Ivan Bartoš. Letzterer sagte, es sei froh, dass eine akzeptable Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Spolu und Piraten/STAN gefunden wurde. "Die Namen, so wichtig sie auch sind, dürfen erst dann genannt werden, wenn der Premierminister ernannt ist und dem Präsidenten einen Vorschlag für die Ernennung der Kabinettsmitglieder unterbreitet", sagte Fiala.

Nichts desto trotz, kursieren in den tschechischen Gazetten bereits vollständige Ministerlisten, die von den fünf Regierungsparteien gar nicht dementiert werden. Auf Seite von Spolu findet man zahlreiche Ex-Regierungsmitglieder, die in den Kabinetten Nečas bzw. Sobotka bereits Ministerposten innehatten. Bei den Piraten und bei STAN gibt es keine personellen Überraschungen. Mit bislang zwei Ministerinnen liegt die Frauenquote dieser Regierung extrem niedrig.

Premierminister: Petr Fiala (ODS-Chef)
Der Brünner Politologe führt seit 2014 die Bürgerdemokraten. Fiala lehrte ab 2002 als ordentlicher Professor an der Masarykuniversität Brünn und war 2004-2011 Rektor dieser Universität. 2012-2013 war Fiala Bildungsminister, danach saß er als Oppositionspolitiker im Parlament. 2017-2021 war er stellvertretender Präsident des Unterhauses.

Regionenminister (und möglicher Vize-Premier): Ivan Bartoš (Piraten-Chef)
Bartoš, der Rasta-Man im Designeranzug, ist das bekannteste Gesicht der Piratenpartei. 2009-2013, 2013-2014 und seit 2016 steht er dieser Bewegung vor. Als Parlamentarier leitete er bislang den Ausschuss für Regionales und öffentliche Verwaltung. Der im nordböhmischen Gablonz / Jablonec nad Nisou geborene Pirat absolvierte seine Studien der Informatik und des Bibliothekarswesens an der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität Prag mit Schwerpunkt Datenbankmodelle, Datenbanksysteme und Internet-Informationsdienste. Sein Regionenministerium wird auch die Zuständigkeit für Digitalisierung bekommen.

Innenminister (und möglicher Vize-Premier): Vít Rakušan (STAN-Chef)
Rakušan übernahm die Bürgermeisterbewegung 2019. Er Studierte Geschichte und Deutsch an der Südböhmischen Universität Budweis und Schulmanagement an der Karlsuniversität Prag. Er war bis Oktober 2021 Abgeordneter der Mittelböhmischen Region und 2016-2017 Vize-Hejtman. Zuvor was Rakušan langjähriger Bürgermeister von Kolín. Bei den Parlamentswahlen konnte er über 60.000 Vorzugsstimmen gewinnen.

Gesundheitsminister: Vlastimil Válek (TOP'09)
Válek wird für den undankbarsten Posten der Regierung gehandelt. Der Radiodiagnostiker und Gesundheitspolitiker ist seit 2019 stellvertretender Parteichef der liberalen TOP-Partei. Er studierte Allgemeinmedizin in Brünn und leitete die Abteilung für Radiologie und Nuklearmedizin am Universitätsklinikum Brünn. In der Vergangenheit war er für des Internationale Rote Kreuz tätig. 2021-2016 saß er im Südmährischen Regionalparlament.

Finanzminister: Zbyněk Stanjura (ODS)
Der ODS-Vizeparteichef (seit 2020) hat Elektrotechnik an der Technischen Universität Brünn studiert. Er war bislang Fraktionsvorsitzender der ODS im Parlament, 2012-2013 war er Verkehrsminister. Stanjura war 2002-2010 Bürgermeister der mährisch-schlesischen Stadt Troppau / Opava und saß auch in Ostrau im Regionalparlament.

Verkehrsminister: Martin Kupka (ODS)
Kupka ist wie Stanjura Vize-Parteichef der ODS. Er ist Abgeordneter des Mittelböhmischen Regionalparlaments und Bürgermeister des Prager Vororts Líbeznice u Prahy. Kupka studierte Journalismus in Prag und legte den Schwerpunkt seines Studiums auf Massenkommunikation. Beim Tschechischen Rundfunk arbeitete er als Redakteur und Moderator, war Sprecher des Prager Rathauses und der Mittelböhmischen Region, des Verkehrsministeriums, sowie Leiter der Kommunikationsabteilung der ODS. 2016-2017 war Kupka auch Vize-Hejtman Mittelböhmens.

Verteidigungsministerin: Jana Černochová (ODS)
Kennern der Prager Kommunalpolitik ist die langjährige Bezirkschefin von Prag 2 ein Begriff. Černochová hat einen Bachelor-Abschluss in Rechtswissenschaften an der Hochschule für Angewandtes Recht in Prag und einen Magister-Abschluss im Studium Internationaler Beziehungen an der Metropolitan University Prague. Bevor sie in die Politik ging, war sie im Bankwesen tätig. Im Abgeordentenhaus leitete sie den Verteidigungsausschuss.

Arbeits- und Sozialministerin: Šárka Jelínková (KDU-ČSL)
Die Christdemokratin ist seit 2016 für den ostmährischen Wahlkreis Kremsier / Kroměříž im Senat. Dort leitete sie den Verfassungs-Ausschuss. 2006-2014 war sie Abgeordnete des Zlíner Regionalparlaments. Jelínková hat zuvor im Sozialwesen gearbeitet.

Justizminister: Marek Benda oder Pavel Blažek (beide ODS)
Marek Benda ist Rekordhalter als dienstältester Abgeordneter (seit 1990). 1990-1996 war er Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei KDS, ehe diese mit der ODS fusionierte. Er ist der Sohn des bekannten Dissidenten Václav Benda. Bislang war Marek Benda, der in Pilsen Jus studiert hat, Vorsitzender des Verfassungs-Ausschusses im Parlament. Der zweite Name, der gehandelt wird ist Pavel Blažek, der bereits 2012-2013 den Posten des Justizminister bekleidet hat.

Landwirtschaftsminister: Marian Jurečka (KDU-ČSL-Chef)
Jurečka war bereits 2014-2017 in der Regierung von Bohuslav Sobotka Landwirtschaftsminister. Seit vergangenem Jahr führt er die Christdemokraten an und ist Abgeordneter im Olmützer Regionalparlament.

Umweltminister: Tomáš Tesář (TOP'09) oder Petr Hladík (KDU-ČSL)
Tesář ist Absolvent der Hochschule für Maschinenbau und Textilwesen in Reichenberg / Liberec. Von 2014-2014 war er stellvertretender Umweltminister. Hladík ist Vize-Parteivorsitzender der Christdemokraten und Brünner Vizebürgermeister.

Kulturminister: Radovan Auer (TOP'09)
Auer ist Direktor der internationalen Buchmesse “Welt der Bücher”. Er war in der Filmproduktion und im Kulturmanagement tätig und arbeitete zehn Jahre Lang für das Filmfestival Karlsbad. Für die Europäische Kulturhauptstadt Pilsen 2015 war er als Marketingdirektor tätig.

Industrie- und Handelsminister: Věslav Michalik (STAN)
Michalik wurde im August Vize-Vorsitzender der STAN. Zur Zeit ist er Finanzregionalrat und Vize-Hejtman Mittelböhmens sowie Bürgermeister der kleinen Prager Umlandgemeinde Dolní Břežany. In der Vergangenheit arbeitete er als Forscher an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften am Institut für Kernphysik.

Bildungsminister: Petr Gazdík (STAN)
Gazdík war bereits zweimal Vorsitzender der Bürgermeisterbewegung, deren Mitbegründer er ist. Er studierte Mathematik und Geographie an der Pädagogischen Fakultät der Masarykuniversität Brünn.

Außenminister: Jan Lipavský (Piraten)
Lipavský war die vergangene Legislaturperiode Abgeordneter der Piraten und arbeitete in den Ausschüssen für Verteidigung und Äußeres. Zuvor war er bei McKinsey, Euro RSCG, ZOOT, Total Solutions und Moro Systems im Bereich der Informationstechnologie tätig.

Wissenschaftsminister: offen (Spolu)
Legislativeminister: offen (Spolu)
Europaminister: offen (Piraten/STAN)
Bild: ODS
Endstand
27,12%
27,79%
15,62%
9,56 %
ANO
SPOLU
PIRATEN/STAN
SPD
Sitze
72
71
37
20
5erkoalition
Parteichefs der 5er-Koalition, v.l.n.r.: Marian Jurečka (KDU-ČSL), Markéta Pekarová Adamová (TOP'09), Petr Fiala (ODS), Ivan Bartoš (Piraten), Vít Rakušan (STAN)
8.-12.11.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

11.11., 19h
Ichnusa Botega
Prag 5, Plaská 5

1.12., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

12.11., 19h
Sacré Cœur
Prague 5, Holečkova 31

24.11., 15h
Science & Technology Park
Pilsen, Teslova 1202

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