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Kommunalwahlen ohne
finanzielle Regeln
Wieviel Geld, von wem und wofür?
Über solche grundlegende Fragen müssen die Parteien und
wahlwerbenden Gruppen im Wahlkampf seit dem Jahr 2016 Auskunft geben
und ein transparentes Konto führen. Die kommenden Kommunalwahlen vom
5. und 6. Oktober sind allerdings von dieser Vorschrift nicht
betroffen. Dieser Umstand könnte zu einem undurchschaubaren
Finanzierungsdchungel führen, befürchtet die
Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI).
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Weil die überwiegende Mehrheit der
Kandidaten keiner amtlich registrierten Partei angehört, kann es für
diese Wahlen auch keine transparente Parteienkonto geben. In kleinen
und mittelgroßen Gemeinden treten traditionell fast überall
Namenslisten an, Strukturen der landesweit aktiven Parteien
existieren kaum in Kommunen unter 5000 Einwohnern. Das könnte die
Verquickungen zwischen anonymen Geldgebern und der Kommunalpolitik
fördern, befürchten tschechische Korruptionsgegner. "Die
Kommunalwahlen im Herbst werden ein undurschschaubarer Dschungel,
weil dringend notwendige Regeln fehlen", warnt der Direktor von
Transparency International in Tschechien, David Ondráčka.
Gleichzeitig zu den Kommunalwahlen wird
am 5. und 6. Oktober nämlich auch die erste Runde der Senatswahlen
abgehalten. Ein Drittel der Sitze im Prager Oberhaus wird neu
besetzt. Im ersten Wahlgang kann jeder Senatskandidat bis zu zwei
Millionen Kronen (77.700 Euro) für den Wahlkampf ausgeben, bei einer
allfälligen Stichwahl weitere 500.000 Kronen (19.400 Euro). Für die
Regierungspartei ANO ist ein Budget von 150 Millionen Kronen (5,83
Millionen Euro) für beide Wahlen anberaumt. Davon sollen laut
Tageszeitung "Právo" 100 Millionen in die
Kommunalwahlkampagne fließen. In Prag möchte ANO ihren
Bürgermeistersessel gegen die Piraten verteidigen.
Zweistellige Millionenbudgets für die
Wahlen gibt es bei der bürgerlichen ODS, der rechten SPD und bei den
Sozialdemokraten. Die liberale TOP'09 gibt 7 Millionen Kronen als
Wahlkampfbudget an, bei den Christdemokraten sind es fünf und bei
der Bürgermeisterbewegung STAN zwei Millionen. Von den Kommunisten
gibt es keine Angaben über ihr Wahlkampfbudget.
Transparency International will 135
Senatorenwahlkämpfe, sowie die Wahlkampagnen in den drei größten
Städten des Landes, Prag, Brünn und Ostrau, genau unter die Lupe
nehmen. "Die Absenz von verständlichen Regeln für die
Kommunalwahlen sticht ins Auge. Auch außerhalb von Prag gibt es
Wahlkämpfe mit einem Gesamtbudget von mehreren hundert Millionen.
Die Bewohner dieser Städte haben ein Recht zu erfahren, woher die
Parteien und die Kandidaten die Mittel für ihre Kampagnen nehmen,
wenn sie ihre Stimme abgeben," sagt Petr Vymětal, Spezialist
für politische Finanzen und Mitarbeiter bei Transparency
International.
Der Koordinator des Monitoring von TI,
Ondřej Cakl, führt ein weiteres Risiko eines Wahlkampfes ohne
Regeln an: "Es gibt eine begründete Sorge, dass Kandidaten
finanzielle Mittel vom limitierten Senatswahlkampf in den
unlimitierten Kommunalwahlkampf überführen. Die Mittel könnten ins
Dark Posting in den Sozialen Netzwerken oder ins bezahlte Trolling
auf Twitter fließen, ohne Möglichkeit zur Kontrolle".
30.8., 18h
Schiff Európé,
Anlegestelle Na Františku
Prag 1, Dvořákovo nábř. 16
3.9., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5
5.9., 19.30
Pizzerie Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
6.9., 10h
Casa Serena Golf Club
Vidice (Central Bohemia),
Roztěž 1
7.9., 9h
British
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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