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"Wir werden unserem
parlamentarischen Klub empfehlen, für die Verlängerung des
Notstandes zu stimmen", sagte KSČM-Vizeparteichef Petr Šimůnek.
Zwar haben einige Abgeordnete angekündigt, sich bei der Abstimmung
nicht an die Empfehlung zu halten, aber die Mehrheit im Parlament
scheint für die Regierung mit dem Beschluss der Kommunisten trotzdem sicher
zu sein. Die Kommunistische Partei erwarte sich im Gegenzug ein
Entgegenkommen des Kabinetts in der Frage zur Rückkehr der Kinder in
die Schulen und eine rasche Aufhebung des Verbotes, ohne Grund die
Bezirksgrenzen zu überschreiten, erklärte Filip gegenüber
Pressevertretern.
Ob die Verlängerung über die
maximalen 30 Tage ermöglicht wird, oder ob einem Kompromissvorschlag
mit einem geringeren Zeitraum zugestimmt wird, das hänge vom Verlauf
der Debatte am 26. März ab, erklärte Šimůnek. Die
Regionalorganisation der KSČM in Liberec (Reichenberg) hat eine
Variante einer 14-tägigen Verlängerung ins Spiel gebracht. "Wir
nehmen damit den Druck von der Regierung und geben ihr die
Möglichkeit, sinnvollere Maßnahmen einzuführen, die von den Menschen
dann auch akzeptiert werden", sagte Filip. Ihm zufolge solle die
Pandemie im Rahmen betroffener Regionen bekämpft werden, was er für
effektiver hält als zentralstaatliche Verordnungen.
Laut Vorschlag der Minderheitsregierung
soll der Nationale Notstand, der am 28. März ausläuft, bis zum 27.
April verlängert werden. Bevor die Kommunistische Partei ihre
Online-Sitzung abgehalten hat, traf sich Premier Babiš noch mit
führenden Mitgliedern der Oppositionsparteien und erntete viel
Kritik für den unkonzeptuellen Zugang in der jüngsten Phase der
Corona-Pandemie und wegen des Fehlens eines Lockerungsplanes. Neben
der Unterredung mit Babiš wird am Nachmittag des 25. März auch ein
Gespräch der Oppositionsparteien mit dem parteifreien
Bildungsminister Robert Plaga auf dem Programm stehen. Der Minister
möchte in einer Diskussion über mögliche Covid-Schulregelungen
Überzeugungsarbeit leisten.
Kommunisten ermöglichen
Fortführung des Notstandes
Die Minderheitsregierung von Premier
Andrej Babiš kann am 26. März bei der Parlamentsabstimmung auf die
Unterstützung durch die kommunistischen Abgeordneten zählen und so
den Nationalen Notstand um möglicherweise weitere 30 Tage verlängern. Diese
Entscheidung traf das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei
(KSČM) per Videokonferenz am Vortag der entscheidenden Sitzung. Mit
20 gegen 13 Stimmen wurde der Beschluss gefasst, für den Vorschlag
von Babiš zu stimmen. Der Parteivorsitzende Vojtěch Filip
argumentierte, man möchte so den Druck auf die Regierung verringern.
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
25.03.2021
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/KSČM
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AKTUALISIERT