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Für die KSČM werde das Thema der höheren Unternehmensbesteuerung im kommenden Wahlkampf einen hohen Stellenwert haben. "Wir erwarten im Herbst eine wichtige und heiße Debatte über Steuern", sagte der kommunistische Abgeordnete Jiří Dolejš. Im November stellt sich Parteichef Filip auf dem Parteitag seiner Wiederwahl. Dort erwartet ihn einige Kritik, denn einige Kommunisten lehnen die Unterstützung der Babiš-Regierung ab. Sie befürchten, dass dadurch KSČM-Wähler an die ANO von Babiš verloren gehen.

Bei der Bewertung des Toleranzabkommens vor einem Jahr lobten die Kommunisten die Erhöhung des Mindestlohns, sowie die Aufwertung der Renten und den Verzicht auf die Erhöhung der Patientenbeteiligung. Sie waren jedoch verärgert darüber, dass die Regierung kein Verfassungsgesetz zum Schutz des Wassers vorbereitet hat. Der Entwurf eines solchen Gesetzes sei nach Auffassung der Genossen bereits viel zu lange im Umwelt- und im Landwirtschaftsministerium "in Bearbeitung".

Wie erfolgreich die Kommunisten ihre Forderungen umsetzen können, wird sich im Laufe der kommenden Woche zeigen. Der Einfluß der KSČM auf die Regierung ist geringer geworden, und ein Platzen des Toleranzabkommens könnte für Premier Babiš den Startschuss für Neuwahlen im Herbst bedeuten. Nach der Corona-Krise befindet sich die ANO im Aufwind, während die Kommunisten knapp an der Fünfprozenthürde, und somit am parlamentarischen Existenzminimum stehen.
Kommunisten wollen neues Abkommen mit Regierung 
02.07.2020
Die Kommunistische Partei (KSČM) will für das letzte Jahr der Legislaturperiode neue Bedingungen für die Unterstützung der von Premier Andrej Babiš geführten Minderheitsregierung aus der rechtspopulistischen ANO und der sozialdemokratischen ČSSD stellen. Die Kommunisten kündigten an, weitere Zugeständnisse von der Regierung einfordern zu wollen, die sich auf die wirtschaftlichen und steuerlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beziehen. Für nächste Woche ist ein Treffen zwischen Vertretern von KSČM und ANO angesetzt. Kommunisten-Chef Vojtěch Filip sagte am Mittwoch gegenüber der Nahrichtenagentur ČTK, er erwarte Verhandlungen im "Drei-zu-drei-Format". Die Kommunisten stellen der Babiš-Regierung ihre Mandate zum parlamentarischen Überleben zur Verfügung.
Bild: Facebook/Vojtěch Filip
vojtech-filip-facebook
Das Toleranzabkommen, das von Seiten der KSČM und ANO regelmäßig bewertet wird, spricht vom Schutz des Wassers vor Privatisierung als Verfassungsgesetz, einer dauerhaften Erhöhung von Löhnen und Renten, sowie von der Besteuerung von Kirchenrestitutionen. Bevor die Kommunisten kommenden Mittwoch im Parlament das veranschlagte Haushalts-defizit von 500 Mrd. Kronen (18,8 Mrd. Euro) unterstützen, sollte sichergestellt sein, dass die Unternehmen stärker an der Rückzahlung der Schulden beteiligt werden.
Vojtěch Filip,  KSČM-Chef
Wirtschafts-veranstaltungen
7.7., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

9.7., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1

14.7., 18h
Restaurace U Partíka
Litvínov (Region Aussig), Valdštejnská 282

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

10.9., 18.30
Base Chruchill II
Prague 2, Italská 67

24.9., 9h
British Chamber
Prague 1, Václavské nám. 19
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