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Löhne in Tschechien
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Nächste Termine:
Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Für die KSČM werde das Thema der
höheren Unternehmensbesteuerung im kommenden Wahlkampf einen hohen
Stellenwert haben. "Wir erwarten im Herbst eine wichtige und
heiße Debatte über Steuern", sagte der kommunistische
Abgeordnete Jiří Dolejš. Im November stellt sich Parteichef Filip
auf dem Parteitag seiner Wiederwahl. Dort erwartet ihn einige Kritik,
denn einige Kommunisten lehnen die Unterstützung der Babiš-Regierung
ab. Sie befürchten, dass dadurch KSČM-Wähler an die ANO von Babiš
verloren gehen.
Bei der Bewertung des Toleranzabkommens
vor einem Jahr lobten die Kommunisten die Erhöhung des Mindestlohns,
sowie die Aufwertung der Renten und den Verzicht auf die Erhöhung
der Patientenbeteiligung. Sie waren jedoch verärgert darüber, dass
die Regierung kein Verfassungsgesetz zum Schutz des Wassers
vorbereitet hat. Der Entwurf eines solchen Gesetzes sei nach
Auffassung der Genossen bereits viel zu lange im Umwelt- und im
Landwirtschaftsministerium "in Bearbeitung".
Wie erfolgreich die Kommunisten ihre
Forderungen umsetzen können, wird sich im Laufe der kommenden Woche
zeigen. Der Einfluß der KSČM auf die Regierung ist geringer
geworden, und ein Platzen des Toleranzabkommens könnte für Premier
Babiš den Startschuss für Neuwahlen im Herbst bedeuten. Nach der
Corona-Krise befindet sich die ANO im Aufwind, während die
Kommunisten knapp an der Fünfprozenthürde, und somit am
parlamentarischen Existenzminimum stehen.
Kommunisten wollen
neues Abkommen mit Regierung
02.07.2020
Die Kommunistische Partei (KSČM)
will für das letzte Jahr der Legislaturperiode neue Bedingungen für
die Unterstützung der von Premier Andrej Babiš geführten
Minderheitsregierung aus der rechtspopulistischen ANO und der
sozialdemokratischen ČSSD stellen. Die Kommunisten kündigten an,
weitere Zugeständnisse von der Regierung einfordern zu wollen, die
sich auf die wirtschaftlichen und steuerlichen Auswirkungen der
Corona-Pandemie beziehen. Für nächste Woche ist ein Treffen
zwischen Vertretern von KSČM und ANO angesetzt. Kommunisten-Chef
Vojtěch Filip sagte am Mittwoch gegenüber der Nahrichtenagentur
ČTK, er erwarte Verhandlungen im "Drei-zu-drei-Format".
Die Kommunisten stellen der Babiš-Regierung ihre Mandate zum
parlamentarischen Überleben zur Verfügung.
Bild: Facebook/Vojtěch Filip
Das Toleranzabkommen, das von Seiten
der KSČM und ANO regelmäßig bewertet wird, spricht vom Schutz des
Wassers vor Privatisierung als Verfassungsgesetz, einer dauerhaften
Erhöhung von Löhnen und Renten, sowie von der Besteuerung von
Kirchenrestitutionen. Bevor die Kommunisten kommenden Mittwoch im
Parlament das veranschlagte Haushalts-defizit von 500 Mrd. Kronen
(18,8 Mrd. Euro) unterstützen, sollte sichergestellt sein, dass die
Unternehmen stärker an der Rückzahlung der Schulden beteiligt
werden.
Vojtěch Filip, KSČM-Chef
Wirtschafts-veranstaltungen
7.7., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
9.7., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
14.7., 18h
Restaurace U Partíka
Litvínov (Region Aussig), Valdštejnská 282
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
10.9., 18.30
Base Chruchill II
Prague 2, Italská 67
24.9., 9h
British Chamber
Prague 1, Václavské nám. 19
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