Kulturministerstreit: Sozialdemokraten im Dilemma

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Sozialdemokraten im Dilemma: Bleiben oder Gehen?

Ein sozialdemokratischer Parteichef, der seinen Kulturminister aus der Regierung abberufen will. Ein Kulturminister, der seinen Rücktritt aus dem Ministeramt erklärt. Ein Staatspräsident, der die Demission des Ministers partout nicht akzeptiert. Das sind die Zutaten für jene Krise rund um den zurückgetretenen, aber immer noch amtierenden Kulturminister Antonín Staněk, die seit April dieses Jahres im Raum steht, und die sich durch ständiges Drehen an der Eskalationsschraube bis hin zu einer handfesten Regierungskrise in Tschechien hochgeschaukelt hat. Der sozialdemokratische Juniorpartner in der Regierung drängt auf eine Lösung in der Neubesetzung des Kulturressorts und droht mit der Auflösung der Koalition. Oder doch nicht?

18.07.2019

Die Vorgeschichte der Krise ist schnell erzählt (POWIDL berichtete). Minister Staněk hat - ganz nach dem Wunsch von Staatspräsident Miloš Zeman - die Direktoren der Nationalgalerie Prag und des Kunstmuseums Olmütz von deren Posten abberufen. Die beiden Führungspersonen dürften bei Zeman stark in Ungnade gefallen sein, schließlich übte der Präsident auch bei Staněks Vorgänger Daniel Herman Druck in diese Richtung aus. Vor allem bei der Abberufung von Jiří Fajt aus der Nationalgalerie erhob sich massiver Widerstand von Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland, galt Fajt doch als hochkarätiger Experte auf seinem Gebiet. Aufgrund des Protests hat der Chef der Sozialdemokraten (ČSSD), Jan Hamáček, die Initiative ergriffen und Staněk den Rücktritt nahegelegt. Dieser hat nach längerem Zögern letztendlich eingewilligt und sein Amt zur Verfügung gestellt. Im Mai hätte der Personenwechsel im Kulturministerium hin zum designierten Nachfolger Michal Šmarda bereits über die Bühne gehen können, hätte Zeman die Abberufung Staněks nicht verhindert.

Seitdem hat Vizepremier Hamáček einen unbeliebten Kulturminister, den er nicht austauschen kann, und innerhalb der ČSSD regen sich Stimmen, die fragen, welchen Sinn habe es eigentlich, in solch einer Regierung zu sein, in der ein Parteichef in seiner Ministerriege keine Entscheidungen fällen kann. Vergangenen Montag hat die ČSSD dazu eine Krisensitzung abgehalten, mit dem Ergebnis, dass die Partei keine andere Lösung akzeptieren will, als dass Šmarda Kulturminister wird. "Wir haben den Premier dazu aufgerufen, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte und seiner Pflichten durch den Koalitionsvertrag zu handeln. Die Forderungen der Sozialdemokraten sollen also respektiert werden. Ich erwarte nun weitere Verhandlungen zwischen dem Premier und dem Präsidenten in dieser Angelegenheit. Wir Sozialdemokraten halten sowohl die Verfassung als auch den Koalitionsvertrag ein und richten uns nach den gegebenen Regeln. Wir sind davon überzeugt, dass diese für alle gelten", erklärte Hamáček nach der Sitzung.

Der Parteivorstand hat dem Vizepremier zudem ein Mandat erteilt, jederzeit durch den Abzug aller sozialdemokratischer Minister die Regierungskoalition aufzukündigen, sollte Zeman nicht den Wunschkandidaten der ČSSD vereidigen. Zeman, der mit Premier Andrej Babiš diesbezüglich ein längeres Gespräch geführt hat, hat angekündigt, Staněk per 31. Juli aus dem Amt abzuberufen. Ob dessen Nachfolger tatsächlich Šmarda heissen werde, dazu gab es von Seiten der Prager Burg keine klare Aussage. "Ich gehe davon aus, dass Jan Hamáček alle seine Vollmachten anwendet, sollte die ganze Sache nach dem 1. August nicht abschließend geregelt sein. Das bedeutet, dass er den Rücktritt seiner Minister entgegennimmt und so Fakten schafft", sagte der designierte Kulturminister Michal Šmarda gegenüber der Presse. "Wenn die Sozialdemokraten aber nicht mehr selbst über ihre Minister entscheiden können, dann ist der Koalitionsvertrag nur noch ein bloßer Fetzen Papier", betonte ČSSD-Sozialministerin Jana Maláčová.

Die Krisensitzung der ČSSD nutzte auch Premier Babiš (ANO) für einen Gastauftritt. Er warb dort bei den sozialdemokratischen Funktionären für den Beibestand der Koalition. "Wir haben ein klares gemeinsames Programm, das wir auch umsetzen. Wir haben viel zu tun. Deshalb sehe ich auch keinen Grund, dieses Regierungsprojekt jetzt zu beerdigen", sagte Babiš. Er selbst werde nochmals gemeinsam mit Hamáček bei Zeman vorsprechen, um die Akzeptanz für Šmarda zu erwirken. Ob das gelingen wird, steht in den Sternen. Der Präsident hat in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass er die Kompetenz des Kulturministers-in-spe stark anzweifle. Die Zeichen stehen bis Monatsende somit auf eine Verlängerung der politischen Pattstellung.

In der tschechischen Innenpolitik glauben weder der Regierungspartner ANO, noch die Oppositionsparteien, dass die ČSSD ihre Drohung ernst machen will und aus der Regierungskoalition aussteigen wird. Die Folge könnten Neuwahlen sein, mit verheerenden Konsequenzen für die tschechische Sozialdemokratie. Der Partei könnte dann nämlich das gleiche Schicksal treffen wie jüngst bei der Europawahl. Da gab es für die einst stärkste Partei der Tschechischen Republik nur noch 3,95 Prozent. Dieses Ergebnis würde den Auszug aus dem Abgeordnetenhaus bedeuten.