POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Wirtschafts-veranstaltungen
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Inhalt des Gesetzes ist ein Verbot für
Unternehmen, an denen Kabinettsmitglieder mindestens ein Viertel der
Anteile haben, um für öffentliche Aufträge, staatliche Subventionen
oder Investitionsanreize anzusuchen. Das Gesetz enthält auch eine
Bestimmung, die Regierungsmitglieder und hohe Beamte daran hindert,
Rundfunk- und Fernsehsender zu betreiben oder periodische Druckwerke
herauszugeben.
Die "Lex Babiš" wurde 2017 vom Parlament
mit breiter Mehrheit beschlossen. Präsident Miloš Zeman belegte es
mit einem Veto, welches vom Parlament wiederum überstimmt worden
ist. Der damalige Vizepremier Babiš musste daraufhin seine Anteile
am seinen Unternehmen Agrofert und SynBiol an Treuhandfonds abtreten.
Zeman befasste daraufhin den
Verfassungsgerichtshof. Er bezeichnete die Bestimmungen als
"unverhältnismäßig" und "unwirksam". Einem
anderen Einwand zufolge, der 2017 von 41 ANO-Abgeordneten und von
drei Mitgliedern der rechten Úsvit-Bewegung (heute SPD) gestützt
war, greift das Gesetz zu stark in die Eigentumsrechte von
Regierungsmitgliedern ein, auch das "Recht auf
Geschäftstätigkeit". Die Bestimmungen seien "eine
gesetzgeberische Falle, die Personen entweder ihres öffentlichen
Amtes, oder einen Teil ihres Eigentums berauben", lautete die
Argumentation der Antragssteller. Das Gesetz sei aufgrund einer
bestimmten Person - Andrej Babiš - verabschiedet worden. Ihm fehle
die Universalität, ein grundlegendes Merkmal der Gesetzgebung.
Der Termin des Schiedsspruches wurde
mit 18. Februar angesetzt. Das bedeutet, dass der Gerichtshof auf der
Sitzung vom 11. Februar bereits zu einer Entscheidung gekommen ist.
Verfassungsgerichtshof entscheidet über
"Lex Babiš"
Bild: Ústavní soud České republiky
Nach drei Jahren will der Brünner
Verfassungsgerichtshof am 18. Februar Klarheit über die Fragen rund
um die sogenannte "Lex Babiš" schaffen. Es geht um ein
Gesetz, das es Regierungsmitgliedern erschweren soll, Zugang zu
staatlichen Zuwendungen zu erhalten. Die Regelung wurde 2017 in der
Endphase der ČSSD-ANO-Koalition beschlossen, Gegner des Gesetzes
kritisierten, dass es sich vornehmlich gegen eine einzige Person
richtet - gegen den Obmann der ANO-Bewegung, Andrej Babiš. Dies war
auch das Hauptargument, weswegen das Verfassungsgericht zur
Überprüfung der "Lex Babiš" befasst worden ist.
21.2., 19h
The Grand Mark Prague
Prag 1, Hybernská 12
25.2., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
26.2., 9h
DTIHK Pilsen
Pilsen, Riegrova 1
____________________
____________________
ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
5.3., 9h
BritCham Prague
Prague 1, Na Florenci 15
14.3., 19h
Grand Hotel Bohemia
Prague 1, Králodvorská 4
____________________
____________________