powidllogo neu.jpg
Home
Politik
Über uns
Tourismus
Sport
Wirtschaft
Balken powidl
POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, Aktueller, Übersichtlicher
Wirtschafts-veranstaltungen
msv11_03.jpg
Business People Team With World Map.jpg
Foto Wikipedia
Löhne in Tschechien
Minderheitskoalition mit Kommunisten-Duldung
In den letzten Tagen hat das Gebilde, mit dem ANO-Parteichef Andrej Babiš den zweiten Versuch einer Regierungsbildung starten will, Konturen angenommen. Es wird eine Zweierkoalition aus ANO und Sozialdemokraten (ČSSD) angestrebt, der allerdings von der Mandatszahl her acht Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die will man sich von den Kommunisten holen, die somit der tschechischen Innenpolitik verstärkt ihren Stempel aufdrucken werden. Das Koalitionshaus ist aber noch nicht ganz fertiggezimmert, viele ungelöste Fragen stehen noch im Raum.
28.03.2018
deutsch.jpg
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
cz-nano.png pragueforum.jpg
Nächste Termine:
lohnspiegel
LOHNSPIEGEL:
Löhne & Gehälter
in Tschechien

cz2018-praes2png
Jan Hamáček möchte so garantieren, dass Verfahren gegen Andrej Babiš - gegen ihn wird wegen Verdachts des Subventionsbetruges ermittelt - korrekt ablaufen. Im Kulturbereich wollen die Sozialdemokraten Maßnahmen für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien erwirken.

Die größte Hürde für die Koalition wird die Stimmung innerhalb der Juniorpartnerpartei sein. Die Sozialdemokraten stehen nicht geeint hinter dem Projekt einer Regierungsbeteiligung unter Babiš. Der ehemalige ČSSD-Obmann und Ex-Premier Bohuslav Sobotka hat bereits entschieden, gegen die Koalition zu stimmen. Sobotka hat angekündigt, danach von seinem Mandat zurückzutreten und die politische Bühne gänzlich zu verlassen. Ähnlich wie bei der deutschen Schwesterpartei wird es auch in der ČSSD eine Basisbefragung über den Regierungseintritt geben. Parteichef und Koalitionsverhandler Jan Hamáček benötigt eine Reihe herzeigbarer Erfolge, um den kritischen Teil unter seinen Mitgliedern zu überzeugen.

Dass Hamáček nicht nur mit ANO verhandelt, sondern auch für alles die Zustimmung der Kommunisten einholen muss, macht die Koalitionsverhandlungen zur Herkulesaufgabe. Deren Vorsitzender Vojtěch Filip scheint Gefallen in seiner Rolle als Königsmacher einer künftigen tschechischen Regierung zu finden. Solange es für die Minderheitskoalition keine parlamentarische Alternative zur Unterstützung der Kommunisten gibt, kann Filip sein Katz-und-Maus-Spiel fortsetzen und nach Belieben neue Bedingungen und Forderungen an die Regierung stellen.
Bild: kscmcssdano
kscmcssdano
Seit 15. März verhandelt die rechtspopulistische ANO exklusiv mit den Sozialdemokraten hinsichtlich einer Minderheitskoalition. Von Seiten der Kommunisten kamen stets positive Signale, dass sie grundsätzlich dazu bereit seien, solch eine Regierung im Parlament am Leben zu erhalten. Die Regierungsverhandlungen haben sich bislang als nicht einfach herausgestellt. Die Sozialdemokraten fordern fünf Ministerien, davon entweder das Innen- oder das Justizministerium. ČSSD-Parteichef 
3.4., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

4.4., 18h
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48

5.4., 9h
Platební instituce Roger
Brünn, Kopečná 14

18.4., 18h
Hotel Boscolo Prag
Ptag 1, Senovážné nám. 13
____________________

____________________

ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

11.4., 15,30
British Embassy
Prag 1, Thunovská 14

12.4., 11h
1 Year After ČNB-Interventions - What to Expect?
AmCham offices
Prag 1, Dušní 10

____________________

____________________