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Löhne in Tschechien
Minderheitskoalition
mit Kommunisten-Duldung
In den letzten Tagen hat das
Gebilde, mit dem ANO-Parteichef Andrej Babiš den zweiten Versuch
einer Regierungsbildung starten will, Konturen angenommen. Es wird
eine Zweierkoalition aus ANO und Sozialdemokraten (ČSSD) angestrebt,
der allerdings von der Mandatszahl her acht Stimmen zur Mehrheit
fehlen. Die will man sich von den Kommunisten holen, die somit der
tschechischen Innenpolitik verstärkt ihren Stempel aufdrucken
werden. Das Koalitionshaus ist aber noch nicht ganz fertiggezimmert,
viele ungelöste Fragen stehen noch im Raum.
28.03.2018
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Nächste Termine:
Jan Hamáček möchte so garantieren,
dass Verfahren gegen Andrej Babiš - gegen ihn wird wegen Verdachts
des Subventionsbetruges ermittelt - korrekt ablaufen. Im
Kulturbereich wollen die Sozialdemokraten Maßnahmen für die
Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien erwirken.
Die größte Hürde für die Koalition
wird die Stimmung innerhalb der Juniorpartnerpartei sein. Die
Sozialdemokraten stehen nicht geeint hinter dem Projekt einer
Regierungsbeteiligung unter Babiš. Der ehemalige ČSSD-Obmann und
Ex-Premier Bohuslav Sobotka hat bereits entschieden, gegen die
Koalition zu stimmen. Sobotka hat angekündigt, danach von seinem
Mandat zurückzutreten und die politische Bühne gänzlich zu
verlassen. Ähnlich wie bei der deutschen Schwesterpartei wird es
auch in der ČSSD eine Basisbefragung über den Regierungseintritt
geben. Parteichef und Koalitionsverhandler Jan Hamáček benötigt
eine Reihe herzeigbarer Erfolge, um den kritischen Teil unter seinen
Mitgliedern zu überzeugen.
Dass Hamáček nicht nur mit ANO
verhandelt, sondern auch für alles die Zustimmung der Kommunisten einholen muss, macht die Koalitionsverhandlungen zur Herkulesaufgabe.
Deren Vorsitzender Vojtěch Filip scheint Gefallen in seiner Rolle
als Königsmacher einer künftigen tschechischen Regierung zu finden.
Solange es für die Minderheitskoalition keine parlamentarische
Alternative zur Unterstützung der Kommunisten gibt, kann Filip sein
Katz-und-Maus-Spiel fortsetzen und nach Belieben neue Bedingungen und
Forderungen an die Regierung stellen.
Bild: kscmcssdano
Seit 15. März verhandelt die
rechtspopulistische ANO exklusiv mit den Sozialdemokraten
hinsichtlich einer Minderheitskoalition. Von Seiten der Kommunisten
kamen stets positive Signale, dass sie grundsätzlich dazu bereit
seien, solch eine Regierung im Parlament am Leben zu erhalten. Die
Regierungsverhandlungen haben sich bislang als nicht einfach
herausgestellt. Die Sozialdemokraten fordern fünf Ministerien, davon
entweder das Innen- oder das Justizministerium. ČSSD-Parteichef
3.4., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
4.4., 18h
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
5.4., 9h
Platební instituce Roger
Brünn, Kopečná 14
18.4., 18h
Hotel Boscolo Prag
Ptag 1, Senovážné nám. 13
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
11.4., 15,30
British Embassy
Prag 1, Thunovská 14
12.4., 11h
1 Year After ČNB-Interventions - What to Expect?
AmCham offices
Prag 1, Dušní 10
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